Berichtsvorlage - 0138/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Informationen über die zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Verwaltungsgericht in Arnsberg und beim Landessozialgericht in Essen gewählten Personen zur Kenntnis.

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

Entfällt.

 

Begründung

 

In der konstituierenden Ratssitzung am 03.07.2014 wurden 21 Personen für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg vorgeschlagen.

 

Der zuständige Wahlausschuss beim VG Arnsberg hat aus dieser Liste in seiner Sitzung am 12.12.2014 folgende Personen für die neue Amtsperiode vom 01. April 2015 bis 31. März 2020 gewählt:

 

Bäcker, Silvia,

Cramer, Marianne,

Dannert, Ulrike,

Finkenbusch, Norbert,

Fischer, Ingrid,

Junge, Hans-Joachim,

Klos, Karl-Heinz,

Kroll, Andreas,

Löher, Jochen,

Schmidt, Hans-Jürgen,

Schmidt-Winterhoff, Ilka,

Warnck, Wolfgang.

Die gewählten Personen werden auch zu gegebener Zeit vom Verwaltungsgericht direkt informiert.

 

Des Weiteren wurden in der Sitzung des Rates der Stadt Hagen vom 28.08.2014 die Herren Friedrich Jäger und Klaus-Peter Pejic zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Landessozialgericht in Essen vorgeschlagen.

 

Nach Mitteilung des Gerichtes wurde Herr Jäger für die neue Amtsperiode vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 berufen.

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

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X

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

 

gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister

gez. Christoph Gerbersmann, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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26.02.2015 - Rat der Stadt Hagen