Vorschlag zur Tagesordnung - 0206/2015

1.              Nachdem die Regebogenschule von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit als Aufnahme-Zweigstelle genutzt wird, verzichtet die Verwaltung auf die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in der Nahmer. Weder sollen Asylsuchende in von Privatleuten angebotenen Wohnungen oder Häusern untergebracht werden noch soll es neue Unterkünfte in den ha-ge-we-Häusern in der Nahmer geben.

2.              Die Verwaltung organisiert zeitnah in Hohenlimburg eine Bürgerinformation und gibt dort und über die Presse Ansprechpartner von Hilfsorganisationen und städtischen Ämtern bekannt, die mit der Betreuung der Flüchtlinge in der Regenbogenschule betraut sind.

3.              In der Hohenlimburger Innenstadt wird ein leerstehendes Ladenlokal von der Stadt angemietet und als Anlaufstelle für Flüchtlinge und Bürger hergerichtet. Eine hauptamtliche Kraft, die durch ehrenamtliche Kräfte unterstützt werden könnte, koordiniert dort Anfragen, Hilfsangebote und mögliche Beschwerden. Es ist sicher hilfreich, wenn dort auch ein Dolmetscher zur Verfügung steht.

4. In der Hohenlimburger Einrichtung und an allen anderen Standorten, an denen Flüchtlinge in Hagen untergebracht sind, muss ausreichend qualifiziertes Personal zur Betreuung bereitgestellt werden. Entgegen den Richtlinien des HSP muss es aufgrund der angespannten Situation möglich sein, Mitarbeiter befristet für die Betreuung von Flüchtlingen einzustellen. Die Verwaltung soll mit der Aufsichtsbehörde Kontakt aufnehmen und auf eine Ausnahmegenehmigung drängen.

Begründung

Siehe Anlage!