Vorschlag zur Tagesordnung - 0205/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg fordert Rat und Verwaltung auf, eine weitere Unterbringung von Asylbewerbern in der Nahmer unter Berücksichtigung der neuen Sachlage zu überdenken.

Zunächst sollen andere Angebote einer alternativen Unterbringung z.B. des Hohenlimburger Bauvereines eingehend geprüft und möglichst realisiert werden. Eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern fördert nicht nur die sozialen Kontakte der Asylbewerber in der unmittelbaren Nachbarschaft und deren Integration, sondern vermeidet auch eine Überlastung von kleinen Wohnquartieren mit einer unverhältnismäßig großen Anzahl von Untergebrachten.

 

2. Die Verwaltung wird gebeten, ihrerseits kurzfristig eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung zu veranstalten. Die dramatische und sprunghafte Veränderung der Sachlage macht das dringend erforderlich. Angesichts des großen Interesses in der Bevölkerung empfiehlt sich der Saal im Hohenlimburger Rathaus.

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Sachverhalt

Begründung

 

Siehe Anlage!

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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25.02.2015 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - geändert beschlossen

Gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen und Einzelvertreter:

 

1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg fordert Rat und Verwaltung auf, eine weitere Unterbringung von Asylbewerbern in der Nahmer unter Berücksichtigung der neuen Sachlage zu überdenken. Neben den bereits angemieteten Objekten Wilhelmstraße 2 und Unternahmerstraße 25 sollen keine weiteren Immobilien in diesem Bereich zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Zunächst sollten andere Angebote einer alternativen Unterbringung, z.B. des Hohenlimburger Bauvereins und/oder AWO-Trappenweg, eingehend geprüft und möglichst realisiert werden. Sollte der Standort Regenbogenschule von der Landesregierung aufgelöst werden, muss über die Nachfolgenutzung politisch neu entschieden werden.

 

2. Im Hohenlimburger Rathaus wird ein Büro geschaffen, in dem hauptamtliche Kräfte, ggf. unterstützt durch ehrenamtliche Kräfte, mit festen Sprechzeiten koordiniert Anfragen und mögliche Beschwerden entgegen nehmen bzw. Hilfestellung anbieten. Die Dolmetscherfrage ist in den Einrichtungen ohnehin zu lösen. Über die Presse soll die Verwaltung Ansprechpartner von Hilfsorganisationen und städtischen Ämtern auch für die Bevölkerung und Anwohner bekannt geben.

 

3. Die qualifizierte und ausreichende Betreuung in der Hohenlimburger Einrichtung durch entsprechendes Personal ist sicherzustellen. Es empfehlen sich die qualitätssichernden Kriterien aus der Anfrage zu TOP 5.1 in Übernahme der Kriterien der Stadt Essen, die allgemein anerkennende Beachtung finden.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

6

 

 

SPD

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0