Berichtsvorlage - 0157/2015

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

Sh. Begründung

Begründung

Da der Fachbereich 32 nicht über ein elektronisches Leitstellensystem verfügt, bei der die eingehenden Beschwerden automatisiert aufgezeichnet werden, können über genaue Zahlen der Beschwerdelage keine Angaben gemacht werden.

Durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes wird der Bahnhofsvorplatz in enger Zusammenarbeit mit den Kollegen des Polizeipräsidiums Hagen und der Bundespolizei täglich bestreift. Bei erkennbaren Verstößen werden hierbei die erforderlichen weiterführenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingeleitet.

Gerade in dem Bereich Graf-von-Galen-Ring und dem Bahnhofsvorplatz finden die Kontrollen täglich im Schichtdienst zwischen 07.00 und 22.00 Uhr statt. Außerdem gibt es ca. 5 Mal im Jahr geplante Sonderaktionen mit anderen Behörden auch bis nach 22.00 Uhr in dem angesprochenen Bereich.

Es besteht ein regelmäßiger Austausch mit der Firma Q-Park. Bei den Aufgängen zur Tiefgarage handelt es sich um eine private Fläche, hier können keine ordnungsrechtlichen Maßnahmen getroffen werden. Durch eine geplante bauliche Veränderung durch die Firma Q-Park soll zukünftig das einfache Betreten der Treppenaufgänge und der Garage verhindert werden.

Bezüglich der Situation am Bahnhofsvorplatz gab es bisher keinen Kontakt zur Deutschen Bahn, ordnungsbehördlich wird eine enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei gepflegt.

In beiden Workshops zu den Themen Aufenthaltsqualität/Sauberkeit und Sicherheit/Ordnung im Bahnhofsquartier haben die Teilnehmer (bestehend aus Eigentümern und Gewerbetreibenden, Polizei und Ordnungsbehörde) zahlreiche Verbesserungsvorschläge zusammengestellt. Am 04.12. und 08.12.2014 wurden in Workshops positiv herausgearbeitet, dass die Neuformierung der Polizeiwache Innenstadt in der Bahnhofstraße zu einem erhöhten subjektiven Sicherheitsgefühl führt. Ebenso wird durch die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger die Umgestaltung des Taxihalteplatzes als positive Entwicklung des Viertels gewertet. Weiter wurde durch die ansässigen Grundstückseigentümer die Bereitschaft signalisiert, die Arkaden am Graf-von-Galen-Ring zurückzubauen. Dadurch werden eventuelle „Angsträume“ reduziert und Gewerbeflächen attraktiver gemacht. Durch die weiterhin vorhandene Präsenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes der Ordnungsbehörde und eine Steigerung der Leerungsfrequenz der öffentlichen Müllbehälter durch die Mitarbeiter des Hagener Entsorgungsbetriebes soll zusätzlich die Qualität des Viertels erhöht werden.

Finanzielle Auswirkungen

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