Vorschlag zur Tagesordnung - 0132/2015

1. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche tatsächliche Entlastung die temporäre Sperrung des Märkischen Rings an der Messstation bisher zur Folge hatte (für NOx und Feinstaub PM10). Parallel soll dargestellt werden, zu welchen Belastungen die Umleitung im Verlauf der Rembergstraße, Eppenhauser Straße, Feithstraße und Heinitzstraße bei Anwohnern, Fußgängern, Autofahrern und mittelständischen Unternehmen bereits geführt hat.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Bündel verschiedener Maßnahmen dazu führen kann, die Schadstoffbelastung am Märkischen Ring zwischen Heinitz- und Rembergstraße wirkungsvoll zu senken und so die Zahl der Überschreitungstage zu reduzieren. Dabei sind Nassreinigungen an kritischen Tagen ebenso zu berücksichtigen wie die Filterwirkung von neu einzurichtenden Gründächern im Umfeld.

3. Sofern die Untersuchung ergibt, dass eine Verbesserung der Schadstoffsituation nicht ohne bauliche Eingriffe zu erreichen ist, wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Eigentümern/Anliegern zu erörtern, inwieweit eine bauliche Neuordnung des Bereichs um das Finanzamt die Schadstoffsituation dort nachhaltig verbessern kann.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land als Eigentümer der Immobilie Kontakt aufzunehmen, um die Bereitschaft zum Rückbau oder Abriss von Gebäudeteilen des Finanzamts in Verhandlungen einzutreten.

Kurzfassung

Begründung

Sh. Anlage