Der Umweltausschuss stimmt den geplanten Änderungen der Vorschlagsliste “Ersatzmaßnahmen aus Ersatzgeldern” zu.

 

Mit Beschluss vom 26.02.2004 hat der Umweltausschuss die Verwendung von Ersatzgeldern für die in der Vorlage 0039/2004 in einer Liste dargestellten Ersatzmaßnahmen beschlossen. Diese beschlossenen Maßnahmen lassen sich leider teilweise nicht umsetzen, dafür haben sich bereits neue Maßnahmen ergeben, die nun als Ersatzmaßnahmen realisiert und entsprechend in die Liste aufgenommen werden sollen. Die Maßnahmen sind dem Begründungsteil zu entnehmen.

 

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 133.000 Euro einschließlich der zu erwartenden Fördergelder. Hierfür sind etwa 86.000 Euro Ersatzgelder erforderlich. Bei Förderung der Maßnahme Hohenlimburger Straße 100 reduziert sich das erforderliche Ersatzgeld um weitere 35.000 bis 40.000 €. Auf die Vorlage 0535/2005 wird hingewiesen. 

 

Bei der Einnahme und Verwendung der Ersatzgelder handelt es sich um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung.

 

Diese Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Umfang des städtischen Haushaltes. Die Abwicklung erfolgt über eine Haushaltsstelle im Vermögenshaushalt. Die Mittel, Ersatzgelder nach dem Landschaftsgesetz, werden in der allgemeinen Rücklage geführt und bei Abwicklung von Maßnahmen in den Vermögenshaushalt eingestellt und verausgabt.

 

Änderung der Maßnahmenliste Ersatzgeld

Wie bereits in der Vorlage 0039/2004 dargelegt, handelt es sich bei der Liste der Maßnahmen, die aus Ersatzgeldern realisiert werden sollen, um eine offene Vorschlagsliste. In der Vorlage heißt es entsprechend:

 

“Die Reihenfolge zur Realisierung der Maßnahmen richtet sich nach Erfahrung der Unteren Landschaftsbehörde nach der Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Betroffenen und dem Ergebnis der dann resultierenden Planungen. Es handelt sich daher um eine offene Vorschlagsliste, in die fortlaufend neue Maßnahmen aufgenommen werden und diejenigen gestrichen werden, deren Verwirklichung unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Die Entscheidungen darüber werden von der Untere Landschaftsbehörde getroffen.”

 

Aufgrund neuerer Entwicklungen bei der Realisierung bzw. Nichtrealisierung von Ersatzmaßnahmen schlägt die untere Landschaftsbehörde nachfolgende Maßnahmenänderungen sowie neue Maßnahmen vor. Bei den Kostenangaben handelt es sich um Schätzungen. 

 

 

1.      Veränderungen/ Streichungen:
Da sich derzeit zwei Maßnahmen als nicht realisierbar erwiesen haben, weil beispielsweise der Eigentümer der Maßnahme nicht zustimmt, sind die nachfolgenden Maßnahmen aus der Liste zu streichen und durch die neuen Maßnahmen zu ersetzen.

Folgende Maßnahmen entfallen:

·        Bepflanzung Heimke                                    12.000 Euro

·        Anlage einer Allee Westhofener Str.          25.000 Euro

2.      Neue Maßnahmen:

·        Rückbau bzw. Reduzierung eines Wehres an der Delsterner Brücke
Das Wehr an der Delsterner Brücke soll höhenmäßig reduziert und durchgängig gestaltet werden. Für die Realisierung wird ein Förderantrag beim Land gestellt. Gesamtkosten einschl. Planung ca. 65.000 Euro, davon etwa 70% - 80% Förderung, notwendiges Ersatzgeld entsprechend                 ca. 13 –18.000 €

·        Anlage einer Allee im Bereich Ribberthof
Anlage einer ca. 135m langen Allee aus Kastanien o.ä. an einem Feldweg
Kosten Bäume, ca. 20 Stk. incl. Pflanzung                                    ca. 8.500 €

·        Ankauf und Abriss eines Grundstückes an der Hohenlimburger Str. 
Ankauf und Abriss des Gebäudes an der Hohenlimburger Str. 100 sowie Renaturierung der Flächen. Das Grundstück soll angekauft, das Gebäude abgerissen und anschließend die Fläche renaturiert werden. Es handelt sich um ein Grundstück im Außenbereich gem. § 35 BauGB. In dem Landschaftsplan-Änderungsverfahren zur Übernahme der FFH-Gebiete “Kalkbuchenwälder bei Hohenlimburg” ist dieses Grundstück bereits in das zukünftige Naturschutzgebiet mit einbezogen worden. Es ist bereits seit Jahren in einem sehr desolaten Zustand. Inwieweit Fördergelder beantragt werden können, wird nach Beschlussfassung bei der Bezirksregierung geprüft.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca.                       ca. 40.000 - 50.000 €

·        Anlage einer Feldhecke im Bereich Bölling
Aufgrund von Verhandlungen eines Naturschutzvereins hat sich die Möglichkeit ergeben, eine ca. 300m lange Feldhecke anzulegen.

Geschätzte Kosten inklusiv Grundstückskosten                            ca. 9.500 €

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 133.000 Euro einschließlich der zu erwartenden Fördergelder. Hierfür sind etwa 86.000 Euro Ersatzgelder erforderlich. Bei Förderung der Maßnahme Hohenlimburger Straße 100 reduziert sich das erforderliche Ersatzgeld um weitere 35.000 bis 40.000 €, so dass rund 50.000 € Ersatzgelder benötigt werden. Durch Streichung der zwei zuvor genannten Maßnahmen sind bereits 37.000 € eingespart. 

 

Seitens der Verwaltung wird bei den Maßnahmen geprüft, ob diese durch Zuschussanträge gefördert werden können. Sollten vereinzelt Maßnahmen teurer werden oder Zuschüsse geringer ausfallen, so wird versucht, an anderer Stelle Mittel zu kürzen bzw. einzelne Maßnahmen zu streichen.

 

 

Hinweise:

 

Auszüge aus der bisherigen Vorlage 0039/2004:

“Nach Maßgabe des § 5 LG NRW sind Ersatzgelder zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landespflege zu verwenden. Hierbei soll ein sachlicher, räumlicher und zeitlicher Bezug zu dem jeweiligen Eingriff angestrebt werden, für den eine Zahlung geleistet worden ist. Hierbei soll ein sachlicher, räumlicher und zeitlicher Bezug zu dem jeweiligen Eingriff angestrebt werden, für den eine Zahlung geleistet worden ist.

 

Die Reihenfolge zur Realisierung der Maßnahmen richtet sich nach Erfahrung der Unteren Landschaftsbehörde nach der Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Betroffenen und dem Ergebnis der dann resultierenden Planungen. Es handelt sich daher um eine offene Vorschlagsliste, in die fortlaufend neue Maßnahmen aufgenommen werden und diejenigen gestrichen werden, deren Verwirklichung unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Die Entscheidungen darüber werden von der Untere Landschaftsbehörde getroffen. Der Landschaftsbeirat wird hierüber informiert.”

 

Wie sich leider gezeigt hat, kann aufgrund fehlender Zustimmung, beispielsweise  bei Eigentumswechsel im Rahmen der Erbfolge, die eine oder andere Maßnahme nicht realisiert werden. Dies wird wohl auch zukünftig nicht ganz zu vermeiden sein, da teilweise die Eigentümer wechseln oder plötzlich die Flächen seitens der Eigentümer nur noch für eigene Kompensationsmaßnahmen verwendet werden sollen.

 

Bei der Einnahme und Verwendung von Ersatzgeldern nach dem Landschaftsgesetz handelt es sich um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung.

 

Diese Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Umfang des städtischen Haushaltes. Die Mittel, Ersatzgelder nach dem Landschaftsgesetz, bei denen es sich um eine Abgabe handelt, werden in der allgemeinen Rücklage geführt und bei Abwicklung von Maßnahmen in den Vermögenshaushalt eingestellt und verausgabt.

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.