Beschlussvorlage - 1217/2014

Die Bezirksvertretung Nord beschließt gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen-und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028/ SGV NRW 91)

die Widmung der Straße

Stukenweg

(die Verkehrsfläche umfasst das Grundstück Gemarkung Boele, Flur 16, Flurstück 1083)

Die Verkehrsfläche erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG NW und wird der Straßengruppe nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG (Anliegerstraße) zugeordnet.

Die Verkehrsfläche ist in dem Sitzungssaal aufgehängten Lageplan farbig markiert dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Kurzfassung

Die Straße Stukenweg wurde in dem genannten Bereich auf Grund des Durchführungsvertrages vom 15.10./12.11.2002 ausgebaut.

Nach Übernahme durch die Stadt soll die Straße nunmehr förmlich gewidmet werden.

Begründung

Die Herstellung der Straße Stukenweg erfolgte auf Grund des Durchführungsvertrages vom 15.10./12.11.2002

Die Übernahme erfolgte am 01.12.2013.

Die Straße ist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3/00 (521) "Sonntagstraße" als öffentliche Straße festgesetzt und soll nun nach § 6 Abs. 1 StrWG NW gewidmet werden.

Durch Eigentumsübergang der Straßenflächen auf die Stadt sind die Voraussetzungen zur Widmung gemäß § 6 Abs. 5 StrWG NW gegeben.

Durch die Widmung erhält die Verkehrsfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 StrWG NW und es wird damit der Allgemeinheit der Gemeingebrauch an der Straße, d.h. die Benutzung der Straße im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften, eröffnet.

Mit der Widmung obliegt die Straßenbaulast nach § 9 StrWG NW der Stadt Hagen.

Finanzielle Auswirkungen

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