Beschlussvorlage - 1221/2014

Die Bezirksvertretung Mitte beschließt gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen-und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028/ SGV NRW 91)

die Widmung der Straße

Am Höing (Pferdewiese)

(die Verkehrsfläche umfasst das Grundstück Gemarkung Hagen, Flur 1, Flurstücke 932, 915, 914 tlw.)

Die Verkehrsfläche erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG NW und wird der Straßengruppe nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG (Anliegerstraße) zugeordnet.

Die Verkehrsfläche ist in dem Sitzungssaal aufgehängten Lageplan farbig markiert dargestellt. Die Widmung des im Plan schraffiert markierten Bereiches ist auf den Fußgänger- und Radverkehr beschränkt.

Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Kurzfassung

Die Straße „Am Höing“ (Pferdewiese)  wurde in dem genannten Bereich entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplanes ausgebaut.

Nach Herstellung durch die Stadt soll die Straße nunmehr förmlich gewidmet werden.

Begründung

Die Straße ist im Bebauungsplan Nr. 03/05 (569) "Am Höing - Pferdewiese" als öffentliche Straße festgesetzt. Da die tatsächliche Verkehrsübergabe bereits erfolgt ist, muss nunmehr auch die förmliche Widmung nach § 6 Abs. 1 StrWG NW vollzogen werden. 

Durch Eigentumsübergang der Straßenflächen auf die Stadt sind die Voraussetzungen zur Widmung gemäß § 6 Abs. 5 StrWG NW gegeben.

Durch die Widmung erhält die Verkehrsfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 StrWG NW und es wird damit der Allgemeinheit der Gemeingebrauch an der Straße, d.h. die Benutzung der Straße im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften, eröffnet.

Mit der Widmung obliegt die Straßenbaulast nach § 9 StrWG NW der Stadt Hagen.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)