Vorschlag zur Tagesordnung - 1047/2014

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadt Hagen wendet zukünftig bei Bekanntwerden von unzumutbaren Missständen in privaten Wohnimmobilien konsequent die Sanktionsmöglichkeiten an, die das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW bietet. Über die getroffenen Maßnahmen ist dem zuständigen Ausschuss ohne weitere Aufforderung zu berichten.

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

 

 

Begründung

 

Sh. Anlage

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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06.11.2014 - Umweltausschuss - vertagt

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03.12.2014 - Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung unterrichtet den Sozialausschuss über die Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW und die getroffenen Maßnahmen ohne weitere Aufforderung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

 

 

 

CDU

 

 

 

SPD

 

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

 

Hagen Aktiv

 

 

 

FDP

 

 

 

Die Linke

 

 

 

AfD

 

 

 

Bürger für Hohenlimburg

 

 

 

Piratenpartei

 

 

 

Pro NRW

 

 

 

 

 

 

Einstimmig beschlossen

 

Mit Mehrheit beschlossen

 

Einstimmig abgelehnt

 

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Ohne Beschlussfassung

 

Zur Kenntnis genommen

 

 

Dafür:

 

Dagegen:

 

Enthaltungen:

 

 

 

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09.12.2014 - Stadtentwicklungsausschuss - ungeändert beschlossen