Beschlussvorlage - 1098/2014

Der VII. Nachtrag zum Tarif vom 21.12.2005 zu § 1 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen - Verwaltungsgebührensatzung - vom 21.12.2005 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1098/2014) ist.

Realisierungstermin: 01.01.2015

Kurzfassung

Eine verwaltungsinterne Abfrage ergab die nachfolgend in der Begründung dargestellten Änderungen zum Tarif vom 21.12.2005 zu § 1 Abs.1 der Verwaltungsgebührensatzung.

Begründung

1. Änderung der lfd.- Nr. 2c:

Größere Ablichtungen bis zum Format DIN A0 können von der Reprostelle des Amtes für Geoinformation und Liegenschaftskataster für Vorlagen der Stadtverwaltung Hagen erstellt und abgerechnet werden. Sie brauchen nicht mehr unbedingt von Privatfirmen hergestellt werden.

2. Änderung der lfd.- Nr. 2d:

Diese Position wird gestrichen, da es „mechanisch vervielfältigte Druckstücke“ in der Stadtverwaltung nicht mehr gibt. Alle Vervielfältigungen werden durch Kopien oder Scan und Druck durchgeführt.

3. Änderung der lfd.- Nr. 13a:

Die zweiten Leichenschauen im Krematorium werden vorwiegend durch beauftragte Honorarärzte durchgeführt. Als Aufwand entstehen dabei unter anderem auch Personalkosten/Verwaltungsgemeinkosten beim Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) durch die Vorbereitung und Unterstützung der Leichenschau-Abwicklung. Für den dort entstehenden Aufwand stellt WBH dem FB 53 bisher pauschal 15.600 €/Jahr in Rechnung.

WBH wird diesen Aufwand ab 2015 in die Kalkulation der Bestattungsgebühren einbeziehen – damit entfällt die jährliche Pauschalzahlung von 53 an WBH. Entsprechend sind wegen des dadurch verringerten Aufwandes die Verwaltungsgebühren bei 53 nach unten anzupassen.

4. Änderung der lfd.- Nr. 14:

Gemäß Ministerialblatt (MBl.NRW.), Ausgabe 2014 Nr. 26 vom 19.09.2014 Seite 511 bis 520 sind die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren für den gehobenen Dienst auf 65 Euro angehoben worden.

5. Änderung der lfd.- Nr. 19:

Seit Bestehen dieser Tarifstelle wurden über die Jahre weniger als 10 Verträge gefertigt. Eine zeitgemäße Nutzung setzt einen flexiblen und unkomplizierten Einsatz voraus. Dieser Tarif kann wegen Geringfügigkeit entfallen.

Es gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der mit Blick auf den Aufwand zur Erstellung und Verwaltung der Nutzungsverträge hier nicht eingehalten werden kann.

6. Änderung der lfd.- Nr. 20:

Die bisherige unter Tarifstelle 19) geführte detaillierte und für den Plot von Daten gültige Tabelle kann entfallen, da sie mit Tarifstelle 20.2 abgedeckt ist.
Die Neufassung stellt sicher, dass entsprechende Anforderungen auch angemessen abgerechnet werden können.

7. Änderung der lfd.-Nr. 23:

Die Tarife wurden im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung pauschaliert bzw. vereinheitlicht. Der neue Tarif zur Akteneinsichtnahme deckt ca. 75% der Fälle ab.

Seine Neukalkulation erfolgte unter der Berücksichtigung der üblichen Nutzergruppe sowie des Personalaufwands für Bereitstellung, Betreuung und Abrechnung und orientiert sich zudem an derzeit geltenden Gebühren, die für vergleichbare Einsichtnahmen in Landesgesetzen verankert sind.

Daneben sind redaktionelle Änderungen aufgrund der Neubezeichnung der Fachbereiche und Fachämter 20, 53, 61 und 63 vorgenommen worden.

Eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Regelungen ist in der Anlage 2 beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

1.                Konsumtive Maßnahme