Beschlussvorlage - 1058/2014

Die Gebührenkalkulation 2015 zu der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23. Dezember 1992 wird, wie sie als Anlage 1 und 2 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1058/2014) ist, vom Rat der Stadt Hagen zur Kenntnis genommen.

Realisierungstermin: 01.01.2015

Kurzfassung

Der Gebührensatz für die Abfallgebühr kann, wie in der beigefügten Gebührenkalkulation dargestellt, unter Berücksichtigung einer Auflösung des Sonderpostens für Gebührenausgleich (Rücklagenauflösung) für das Jahr 2015 konstant gehalten werden. Die für 2014 beschlossenen Jahresgebühren gelten in 2015 weiter.

Begründung

Gebührenbedarfsberechnung

1. Anlass der Gebührenüberprüfung

Für die Inanspruchnahme der städtischen Abfallentsorgung werden zur Deckung der voraussichtlichen Kosten 2015 die Benutzungsgebühren überprüft.

2. Einflussgrößen der Gebührenkalkulation

2.1. Durch Benutzungsgebühren zu deckende Kosten

2.1.1. Kosten für Leistungen der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb

Die Stadt Hagen hat ab 1998 durch Entsorgungsvertrag die HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) mit der Entsorgung der jeweils ihrer Entsorgungspflicht unterliegenden Abfälle beauftragt. Der HEB erhält von der Stadt Hagen für seine Leistungen im Voraus kalkulierte feste Entgelte, die jeweils zum 1. Januar jährlich neu zu vereinbaren sind.

Die Entgeltkalkulation hat den geltenden preisrechtlichen Vorschriften zu entsprechen. Die der Stadt von HEB vorzulegende Entgeltkalkulation muss nach den unterschiedlichen Aufgabenbereichen und nach den in den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten – Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953 (LSP) - vorgesehenen einzelnen Kostenbestandteilen aufgeschlüsselt sein.

Für 2015 beläuft sich der mitgeteilte Bruttoaufwand der HEB GmbH auf 20.028.435 € (2014: 19.966.135 €; vgl. Zeile 29 in Anlage 1 – Kalkulation der Abfallgebühren 2015).

2.1.2. Städtische Aufwendungen

Hier werden z.B. anteilige Personalkosten von städtischen Mitarbeitern angesetzt, die mit der Gebührenerhebung, mit der Überwachung der Abfallvorschriften im zentralen Außendienst oder mit der Abfallberatung im Bereich des Umweltamtes beschäftigt sind. Ebenso gehören dazu Erstattungen an die Verbraucherzentrale für den Bereich Abfallberatung sowie anteilige Overheadkosten des städtischen Finanzdezernates.

Für das Jahr 2015 sind insgesamt Kosten in Höhe von 402.169 € (2014: 390.455 €; vgl. Zeile 30 in Anlage 1 – Kalkulation der Abfallgebühren 2015) zu berücksichtigen. 

2.2. Berücksichtigung von Kostenüber-/ bzw. –unterdeckungen

Nach § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen.

Darum und um die Abfallgebühr auf dem Vorjahresniveau konstant zu halten und somit eine Steigerung für den Gebührenzahler zu vermeiden, wurde eine Auflösung des Sonderpostens für den Gebührenhaushalt für die Mitfinanzierung der Abfallbeseitigungskosten in Höhe von 1.074.000 Euro einkalkuliert (vgl. Zeile 1 der Anlage 1).

3. Gebührenmaßstab

Die Gebührenkalkulation 2015 erfolgt auf Grundlage der Entwicklung des Behältervolumens in den letzten Jahren und wird im Plan auf 5.723.000 Veranlagungsliter festgesetzt (2014: 5.725.000 l).

4. Erläuterungen zu einzelnen Ertrags- und Aufwandspositionen der Gebührenkalkulation (vgl. Anlage 1):

Zu Zeile 16 (Personalaufwand):

Die Personalkostenerhöhung ergibt sich neben der Berücksichtigung der Ist-Kosten des Vorjahres und des ersten Halbjahres durch die höher als geplant ausgefallene Lohnerhöhung in 2014. Hinzu kommen die Erhöhungen in 2015 und die Erhöhung der Beiträge zur Zusatzversorgungskasse.

Zu Zeile 22 (ILV Sondermüllsammelstelle):

Durch den Ausbau der PKW-Anlieferungen an der Müllverbrennungsanlage zu einem Wertstoffhof erhöhen sich die Kosten hierfür entsprechend.

Anlagen:

1) Kalkulation der Abfallgebühren 2015

2) Ermittlung des Gebührensatzes 2015

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme