Der Rat der Stadt Hagen stimmt folgendem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) vom 29.06.2005 zu:

 

1.   Der Verwaltungsrat der AöR SEH stellt den Jahresabschluss 2004 mit einer Bilanzsumme von 309.790.299,20 € fest.

 

2.   Der Gewinn des Jahres 2004 in Höhe von 1.724.540,67 € wird wie folgt verwendet:

Ø      ein Teilbetrag in Höhe von 850.000,00 € wird an die Stadt Hagen ausgeschüttet,

Ø      der Restbetrag in Höhe von 974.540,67 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

3.      Der nach der Ausschüttung an die Stadt Hagen verbliebene Gewinnvortrag aus dem Jahr 2003 in Höhe von 1.410.622,49 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Ziel der Vorlage ist die Zustimmung des Rates der Stadt Hagen zum Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) über den Jahresabschluss 2004 und der Ergebnisverwendung. Nach § 8 Abs. 2 der Satzung der SEH bedürfen Entscheidungen der Organe des Kommunalunternehmens in den dort genannten Fällen der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen.

Nach § 7 Abs. 2 der Satzung der Stadtentwässerung Hagen  -  Anstalt des öffentlichen Rechts  -  stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Ergebnisverwendung. Beide Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Rat der Stadt Hagen (§ 8 Abs. 2 der Satzung).

 

Nach Abschluss des Wirtschaftsjahres 2004 ist für die SEH AöR ein Jahresabschluss entsprechend den Regelungen der Kommunalunternehmensverordnung (KUV NRW) aufzustellen. Der Jahresabschluss 2004 besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang. Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht zu fertigen.

 

Die Schlussbilanz zum 31.12.2004 weist eine Bilanzsumme in Höhe von 309.790.299,20 € aus (Vorjahr: 307.545.841,03 €), die Gewinn- und Verlustrechnung schließt im Ergebnis mit einem Bilanzgewinn (einschl. des Gewinnvortrages aus 2003) in Höhe von 3.135.163,16 € ab (Vorjahr: 2.128.622,49 €).

 

Abgesehen von den nachfolgend näher erklärten Auswirkungen bei der Veranlagung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren, bei den Auflösungsbeträgen der empfangenen Ertragszuschüsse und des Sonderpostens für Investitionszuschüsse sowie einzelnen Aufwandsposten, ist für die Stadtentwässerung Hagen das Geschäftsjahr 2004 mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen so verlaufen, wie dies nach dem Gesamtergebnis der ausgewiesenen Positionen des Wirtschaftsplanes 2004 vorausgeplant war.

Zu den verschiedenen Einzelposten der Erträge gab es im Gesamtergebnis eine Abweichung in Höhe von rd. + 0,81% (+ 292,7 T€), bei den Aufwendungen gab es insgesamt eine Abweichung in Höhe von rd. - 1,25 % (+ 431,8 T€).

 

Damit konnte die im Erfolgsplan 2004 ausgewiesene Überdeckung (Gewinnerwartung) i. H. v. 1.000 T€ mit einem Resultat von rd. 1.725 T€ deutlich überschritten werden. Dazu ist anzumerken, dass ein Hauptbestandteil der Überdeckung der in die Umsatzerlöse eingerechnete Ausgleich von gebührenrechtlichen Kostenunterdeckungen aus Vorjahren i.H.v. rd. 454 T€ ist. Darüber hinaus trägt das Finanzergebnis wesentlich zum Jahresgewinn bei. Ein weiterhin niedriges, im kurzfristigen Bereich sogar deutlich gesunkenes, Zinsniveau und die weitgehende Finanzierung der Investitionen aus den Abschreibungserlösen führten zu einem gegenüber dem Wirtschaftsplan um 1.483 T€ reduzierten Zinsaufwand.

 

Auf der Seite der Erträge sind die Entwässerungsgebühren (Schmutzwasser) als ausschlaggebende Umsatzerlöse in einer Größe von rd. 425 T€ hinter den Erwartungen geblieben, wie sie in die Gebührenkalkulation und den Wirtschaftsplan 2004 ausgewiesen worden sind.

 

Die Ursache hierfür ist der über die auf Basis der Vorjahresentwicklungen aufgestellte negative Prognose nochmals hinausgehende Wasserverbrauchsrückgang durch Betriebsstilllegungen und Produktionsumstellungen im gewerblich/industriellen Bereich. Gegenüber dem in der Gebührenkalkulation zu Grunde gelegten Wert blieb der tatsächliche Wasserverbrauch um ca. 352.000 m³ zurück.

 

In die Kalkulation der Niederschlagswassergebühr war für die Bemessung des Gebührensatzes nach dem Kenntnisstand vom Sommer 2003 eine an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossene Grundstücksfläche von insgesamt rd. 10,233 Mio. qm eingesetzt worden.

 

Insbesondere durch die Nachveranlagung einer ca. 100 Tm² großen Fläche für 4 Jahre erhöht sich die im Jahr 2004 gebührenmäßig veranlagte Fläche auf ca. 10,793 Mio. m². Dies führte gegenüber dem prognostizierten Wert zur Verbesserung der Umsatzerlöse i.H.v. rd. 406 T€. Unter Berücksichtigung dieses Einmaleffektes ist die jahresbezogen veranlagte Fläche mit ca. 10,4 Mio. m² anzusetzen.

 

Die Auflösung der Investitionszuschüsse erfolgt in Höhe der jeweiligen Abschreibungssätze der bezuschussten Anlagen. Für das Jahr 2004 ergibt sich ein Betrag in Höhe von rd. 866 T€ (Ansatz im Wirtschaftsplan: rd. 904 T€).

 

Bei der Auflösung der empfangenen Ertragszuschüsse ergab sich ein Betrag in Höhe von rd. 575 T€ (Ansatz im Wirtschaftsplan: 490 T€).

Beide Auflösungsbeträge zusammen ergaben damit einen zusätzlichen positiven Effekt für das Ergebnis in der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von rd. 47 T€.

 

Der Materialaufwand betrug ca. 15.186 T€ (Ansatz im Wirtschaftsplan: rd. 14.895 T€). Ursache für diese Abweichung ist die im Materialaufwand enthaltene Betriebskostenumlage des Ruhrverbandes. Ausgehend von einer Entscheidung in dem hier laufenden Widerspruchsverfahren wurde der Planwert mit 13.907.000 € um rd. 289 T€ zu niedrig angesetzt. Da das Widerspruchsverfahren immer noch nicht abgeschlossen ist, konnte die erwartete Minderung des Verbandsbeitrages nicht realisiert werden.

Die Personalaufwendungen liegen mit 878 T€ (20,4%) über dem Ansatz des Wirtschaftsplanes. Bei Aufstellung des Planes war nicht bekannt, dass die Aufstockungsbeträge für Mitarbeiter, die Altersteilzeitverträge schließen, im Jahr des Vertragsschlusses der Rücklage zugeführt werden müssen und damit das Ergebnis entsprechend belasten.

 

Abgesehen von nicht berücksichtigten Planungsgrößen bei den Personalkosten, die auch auf die Sozialen Abgaben wirken, haben insbesondere Anhebungen der Krankenkassenbeiträge und die Umstellung des Abrechnungssystems im Bereich der Zusatzversorgung zusätzlichen Aufwand verursacht.

 

Als Bestandteil des “Gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen” hat die SEH sich verpflichtet, im Jahr 2005 rd. 2,5 Mio. € an die Stadt Hagen zu zahlen. Eine Teilsumme von 1 Mio. € setzt sich zusammen aus den zu zahlenden Bürgschaftsprovisionen für die Darlehen und einer Stammkapitalverzinsung. Darüber hinaus werden sonstige Konsolidierungsbeiträge in Höhe von ca. 1,5 Mio. € erbracht. Die im Jahr 2005 gezahlten bzw. zu zahlenden Bürgschaftsprovisionen betragen rd. 150.000 €, so dass noch rd. 850.000 € als Konsolidierungsbeitrag aus dem Jahresgewinn 2004 zu leisten sind.

 

Der Konsolidierungsbeitrag der SEH soll sich lt. Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 11.12.2003 für 2005 auf 2.446.000,00 € belaufen. Davon entfallen ca. 1 Mio. € auf Beträge aus der Ergebnisverwendung und den zu zahlenden Bürgschaftsprovisionen und ca. 1,5 Mio. € auf Übernahmen von verrohrten Bachläufen von der Stadt Hagen sowie auf eine Reduzierung der Maßnahmen beim Gewässerausbau.

 

Der Wirtschaftsprüfer hat den Jahresabschluss 2004 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Hagen dem Beschluss des Verwaltungsrates der SEH zustimmt.

 

Der Jahresabschluss 2004 ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
x	Bereits laufende Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Ausgaben
		x	Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
x	Einnahmen		850.000		EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:		2005
7000 215 00008		850.000
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.