Vorschlag zur Tagesordnung - 1118/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen SPD, Hagen Aktiv und Die Linke und Alternativvorschlag der FDP-Fraktionhier: Zahlungen an neugebildete Fraktionen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- Fachbereich des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Melanie Langer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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13.11.2014
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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208,7 kB
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155,9 kB
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3
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(wie Dokument)
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164,3 kB
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13.11.2014 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
- Der Rat der Stadt Hagen beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, im Rahmen seiner Zuständigkeit festzustellen, ob die in der aktuellen Wahlperiode an die Fraktionen AfD und FDP geleisteten Mittelzuwendungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften und Rechtsprechung rechtmäßig erfolgen. Insbesondere untersucht das Rechnungsprüfungsamt, ob die Verwaltung zu Recht von der Existenz der beiden Fraktionen ausgegangen ist. Gegenstand der Prüfung sind dabei die Erwägungen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Feststellung der Wirksamkeit der Fraktionsbildung vom 15.09.2014.
- Sollte das Rechnungsprüfungsamt Tatsachen feststellen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuwendungen begründen, beziffert das Rechnungsprüfungsamt die Höhe der zu beanstandenden Zahlungen und legt den Vorgang dem Rechnungsprüfungsausschuss (und anschließend dem Rat) zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vor.
Abstimmungsergebnis:
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X | Einstimmig beschlossen |