Beschlussvorlage - 0959/2014

Der Betriebsausschuss HABIT empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der HABIT weist im Jahresabschluss 2013 für die zweckgebundene Maßnahme "Einführung eines Dokumentenmanagementsystems für die Stadt Hagen" eine Rücklage in Höhe von 1.412.317,70 Euro aus. Die zu erwartenden Aufwendungen zur Umsetzung dieser Maßnahme werden nach derzeitgem Planungsstand nicht in dieser Höhe anfallen.

Es wird daher beschlossen, die nicht benötigten Mittel in Höhe von 500.000 Euro aus der Rücklage zu entnehmen und an die Stadt Hagen abzuführen.

Kurzfassung

• Der HABIT weist im Jahresabschluss 2013 für die zweckgebundene Maßnahme "Einführung eines Dokumentenmanagementsystems für die Stadt Hagen" eine Rücklage in Höhe von 1.412.317,70 Euro aus.
• Im städtische Haushalt ist im lfd. Haushaltsjahr u.a. durch die unter dem Planansatz gebliebenen Gewerbesteuereinnahmen eine Deckungslücke entstanden.
• Alle Ämter, Fachbereiche, Eigenbetriebe und sonstigen Einrichtungen der Stadt Hagen wurden in diesem Zusammenhang gebeten, Konsolidierungs-vorschläge zu unterbreiten.
• Da die zu erwartenden Aufwendungen der Maßnahme „Dokumentenmanage-mentsystem“ nach derzeitgem Planungsstand nicht in Höhe der Rücklage anfallen, hat der HABIT vorgeschlagen, eine Teilauflösung der Rücklage vorzunehmen und 500.000 Euro an die Stadt Hagen abzuführen.

Begründung

Der HABIT hat in vergangenen Jahren aus positiven Jahresergebnissen u.a. eine zweckgebundene Rücklage für die "Einführung eines Dokumentenmanagement-systems für die Stadt Hagen" gebildet. Im Jahresabschluss 2013 wird diese Rücklage mit einem Bestand von 1.412.317,70 Euro ausgewiesen.

Im Rahmen des unterjährigen Controllings des Haushalts der Stadt Hagen wurde bereits im Mai 2014 ein Risiko bei der Entwicklung der Gewerbesteuer beobachtet und im Bericht zur Haushaltslage im Haupt- und Finanzausschuss dargestellt. Im Rahmen der Erstellung des 2. Quartalsberichts zum 30.06.2014 wurde deutlich, dass mit Ausnahme der Gewerbesteuer die Planungen im Wesentlichen eingehalten werden können. Der Ansatz der Gewerbesteuer wird jedoch trotz konservativer Planung im lfd. Haushaltsjahr nicht erreicht werden. Die Prognose ging seinerzeit von einer Verschlechterung des Jahresergebnisses um rd. 18 Mio. Euro aus. Der Kämmerer hat daraufhin in der Fachbereichsleitersprechung am 15.08.2014 dazu aufgefordert, die Budgets auf mögliche Einsparungen hin zu überprüfen.

Der HABIT hat daraufhin seine Budgetpositionen des Wirtschaftsjahres 2014 auf Maßnahmen hin untersucht, die geschoben werden können, die in ihrer Ausführung unter dem Planansatz geblieben sind oder die aufgrund veränderter Rahmenbedingungen im lfd. Wirtschaftsjahr nicht mehr angegegangen werden können. Dadurch wurde ein Konsolidierungspotenzial von rd. 391.000 Euro generiert. Eine Umsetzung erfolgt über die Jahresrechnung 2014 bzw. durch eine entsprechende Kürzung der 4. Quartalszahlung aus dem Budget beim Fachbereich 11 – Personal und Organisation – an den HABIT.

Darüber hinaus hat der HABIT seine Rücklagen überprüft. Nach derzeitigem Planungsstand wird die Rücklage für die zweckgebundene Maßnahme "Einführung eines Dokumentenmanagementsystems für die Stadt Hagen", die derzeit einen Bestand von rd. 1,4 Mio. Euro ausweist, nicht in voller Höhe benötigt. Es wurde deshalb vorgeschlagen, eine Teilauflösung vorzunehmen und einen Betrag in Höhe von 500.000 Euro an die Stadt Hagen abzuführen.

Voraussichtliche Entwicklung der Rücklage:

Bestand am 31.12.2013                                                                                    1.412.317,70 €

Entnahme aufgrund dieser Vorlage                                                        ./.500.000,00 €

Finanzierung der Maßnahme „Digitalisierung Bauakten“

sofern ein entspr. Beschluss gefasst wird

(Siehe Vorlage 0857/2014)                                                                      ./.300.000,00 €

Voraussichtlicher Bestand am 31.12.2014                                             612.317,70 €

Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen (Entwicklung der Rücklage) sind im Begründungsteil dargestellt.

gez.                                                                                                                 gez.

(Erik O. Schulz)                                                                                    (Christoph Gerbersmann)

Oberbürgermeister                                                                                    Stadtkämmerer