Beschlussvorlage - 0539/2014

Der Rat der Stadt Hagen bestellt als Mitglieder der Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk „Radio Hagen“ e. V.

1.              Herrn Thomas Bleicher

          (als Vertreter der Gemeinde nach § 113 Abs. GO NRW)

2.              _____________________

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt ab dem 14.11.2014.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Durch Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 18.12.2008 (Drucksachennummer 1188/2008) wurden Frau Corinna Niemann und Herr Thomas Bleicher als Vertreter der Stadt Hagen für die Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk "Radio Hagen" e. V. bestellt.

Mit Schreiben vom 26.12.2013 teilte die Veranstaltergemeinschaft  für Lokalfunk "Radio Hagen" e. V. mit, dass am 18.12.2014 die Entsendungszeit der Vertreter der Stadt Hagen in die Veranstaltergemeinschaft endet und die Entsendung entweder zu erneuern oder neue Kandidaten / Kandidatinnen zu entsenden sind. Hintergrund ist auch, dass im Jahr 2015 ein erneutes Lizensierungsverfahren bevorsteht, zu dem der Status aller Mitglieder der Veranstaltergemeinschaft geklärt sein muss (s. Anlage 1 der Vorlage).

Darüber hinaus teilte mit Schreiben vom 20.11.2013 die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) mit, dass darauf zu achten ist, dass die Mitgliedschaft in Veranstaltergemeinschaften auf sechs Jahre begrenzt ist und macht Ausführungen zum Verfahren (s. Anlage 2).

Finanzielle Auswirkungen

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