Beschlussvorlage - 0954/2014

Der Umweltausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Kurzfassung

Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungs- und Organisationskonzeptes zum Thema „Energiewende in Hagen“

Begründung

Der Rat hat das von der Verwaltung vorgeschlagene Handlungs- und Organisationskonzept zum Thema „Energiewende in Hagen“ gebilligt. Nachfolgend wird der aktuelle Sachstand zur Umsetzung aufgezeigt.

Internationales Netzwerk: Folgeförderung European Energy Award (eea)/Ratsentscheidung 2011

Am 06.12.2012 erfolgte die Bewilligung in Höhe von 25.000,-- € zur weiteren Teilnahme der Stadt Hagen am European Energy Award®. Mit geändertem Zuwendungsbescheid vom 10.07.2014 beträgt die Zuwendung nunmehr 27.249,-- €. Die Folgeförderung zur Teilnahme läuft bis zum 31.05.2016. Die ersten Projektgruppensitzungen fanden am 23.01., 18.02. und 16.04.14 statt. Weitere Termine stehen aus. Die externe Überprüfung vom TÜV-Rheinland wird Ende 2014 durchgeführt.

Internationales Projekt „50 Kommunale Klimapartnerschaften“

Die Stadt Hagen ist derzeit aktiv in dem Programm „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ von Engagement Global und der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW mit der Stadt Portmore/Jamaika eingebunden. Im Rahmen dieser Klimapartnerschaft haben sich die Gemeinden Portmore und Hagen 2012 zusammengetan, um im Bereich Klima- und Umweltschutz voneinander zu lernen. Die kommunale Partnerschaft erarbeitet konkrete und gemeinsame Handlungsprogramme mit Zielen und Maßnahmen zum Klimaschutz. U. a. wurde eine Solaranlage auf einer Schule in Portmore errichtet, Solarteure erhalten hierfür im Rahmen des Projektes eine gezielte Ausbildung. Im Zusammenhang mit dieser Förderung wurde am 7. Juni 2013 vor Ort in Hagen auch eine klimaneutrale Musikveranstaltung in Verbindung mit einem Infostand zum Klimaschutzprojekt bei der Veranstaltung „Hagen Karibisch“ durchgeführt. Die dazugehörige Baumpflanzaktion konnte ebenfalls eingeleitet werden.

In diesem Rahmen wird auch das Projekt ASA-Kommunal SüdNord-Projekt 2014 vom deutschen Entwicklungshilfeministerium gefördert. Während der „Nordphase“ in Hagen waren 2 Studentinnen aus Deutschland sowie eine Katastrophenmanagerin aus Jamaika für 3 Monate im Umweltamt Hagen und erarbeiteten ein Projekt zum Klima- und Katastrophenschutz sowohl für Hagen als auch für die Stadt Portmore. Für Hagen wurde das Projekt „Klima-Stadtführer“ initiiert, welches bei der „Südphase“ zwischen September und Dezember dann auch in Portmore umgesetzt wird.

• Das Gesamtvolumen dieses Projekts beträgt rund 57.000,00 EURO

Teilnahme am Europanetzwerk-Projekt „LEAP“ (Leadership for Energy Action and Planning“ – Lokale Energieaktionen und Planung)

Ziel des Projektes war es, Ideen für nachhaltige Energieprojekte zu entwickeln und einen direkten Austausch von Kenntnissen in nachhaltigem Energie-und Klimaschutzmanagement zwischen unterschiedlichen Partnern zu ermöglichen.

Das Projekt wurde erfolgreich abgeschlossen, mehrere Energie- und Klimaschutzaktionen wurden - gemeinsam mit den LEAP-Partnern - sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands durchgeführt. Als Beispiele für die in Hagen realisierten Aktionen sind zu nennen:

• Durchführung von Energiespar- und Umwelttagen
• Energie-Besichtigungstouren zum  „Phoenixsee“
• Fortbildungsseminare für Energieberater und Architekten
• Fachtagung „150 Solar- u. Klimaschutzsiedlungen in NRW“
• Vorträge zur CO2-Bilanz in Hagen
• Workshop „Kniffs und Tricks zum Energiesparen“
• Konferenz zum Thema „Heizen mit Holz“
• Planerseminar „Holzpelletanlagen“
• Baumpflanzaktion in Hagen zur CO2-Kompensation der Projektreisen.

An Fördergeldern konnten durch diese Projektteilnahme ca. 167.000,00 EUR vereinnahmt werden.

Förderung: Einstellung eines externen befristeten Klimaschutzmanagers

Im Rahmen der Kommunalrichtlinie 2014 fördert das Umweltministerium die auf 3 Jahre befristete Einstellung eines externen Klimaschutzmanagers, um es Kommunen einfacher zu machen, ihre Klimaziele effektiv zu planen und umzusetzen. Ein Förderantrag zur Einstellung eines solchen externen Klimaschutzmanagers wurde vom Umweltamt gestellt. Der entsprechende Zuwendungsbescheid liegt zwischenzeitlich vor, so dass z. Z. die externe Stellenausschreibung vorbereitet wird. Der Klimaschutzmanager dient als fachliche Unterstützung bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, wie beispielsweise die Entwicklung einer Klimaschutzsiedlung, energetische Gebäudesanierung oder die Überprüfung von Fernwärmeausbaumöglichkeiten.

• Das Gesamtvolumen des Zuwendungsbescheides beträgt rund 160.000,00 EURO.

Förderung: Erstellung eines Klimaschutzteilkonzepts „Anpassung an den Klimawandel“

Parallel dazu wurde ein Antrag auf Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels gestellt. Die beantragte Förderung ist ein Verbundprojekt, bestehend aus der Stadt Hagen, dem Regionalverband Ruhr (RVR) und der TU Dortmund. Klimafolgenanalysen und Anpassungsstrategien werden gemeinsam von den drei genannten Partnern entwickelt. Bei der Erarbeitung eines Klimaanpassungskonzepts bzw. der Umsetzung einer Klimaanpassungsstrategie sind viele  Aspekte von Bedeutung.  Es ist beabsichtigt, das Themenfeld „Klimaanpassung im demographischen Wandel“ zu etablieren, denn bisher erhalten die Aspekte des Klimawandels ebenso wie der demografische Wandel weder bei der Abwägung in den formellen Planungsverfahren (FNP- und B-Plänen) noch bei der Entwicklung stadtentwicklungsplanerischer Konzepte die erforderliche Bedeutung. Eine wichtige Herausforderung für  Hagen liegt darin,  als schrumpfende Stadt im Strukturwandel die eigene Attraktivität zu erhöhen und so den Negativtrend in der Bevölkerungsentwicklung abzumildern. Das vorliegende Projekt bietet die Chance, vor dem Hintergrund des Klimawandels und des demografischen Wandels aktuelle städtebauliche Entwicklungen zu bewerten und auf dieser Basis konkrete neue Handlungsempfehlungen für die Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung abzuleiten.

Da kommunale Klimaanpassung eine Querschnittsaufgabe ist, werden besonders betroffene Fachbereiche (wie z.B. die Feuerwehr)  über eine ämterübergreifende Projektgruppe eingebunden, in die auch Vertreter kommunaler Eigenbetriebe sowie Akteure der Privatwirtschaft  (z. B. Energieversorger) und Zivilgesellschaft (z.B. Umweltverbände, IHK) einbezogen werden sollen.

Das Gesamtvolumen dieses Förderantrages für  die Stadt beträgt rund 237.000,00 EURO, durch die Zusammenarbeit mit den Verbundpartnern beträgt die kommunale  Wertschöpfung rund 500.000,00 EUR.

Das Projekt wird wegen des pilotartigen Charakters zu 100 % gefördert.

Bürgerinitiativen und Öffentlichkeitsarbeit: Die Energiewendekonferenz

Eine erste lokale Energiewendekonferenz fand am 13. Juni 2013  im Hagener Rathaus statt. Initiiert und organisiert wurde diese Konferenz von der Bürgerinitiative „Energiewende Hagen“  in Zusammenarbeit mit dem Hagener Umweltamt. Rund 80 Teilnehmer aus Hagen, Iserlohn, Lüdenscheid, dem Ennepe-Ruhrkreis und aus weiter entfernten Orten nahmen daran teil. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurde über die regionale Zusammenarbeit bei der Installation von Solarstrom- und Windkraftanlagen, Nah- und Fernwärmeanlagen sowie der regionalen Umsetzung der Elektromobilität diskutiert. In der Gruppe „Elektromobilität“ bildete sich direkt die Hagener Bürgerinitiative „EcoDrive“, die innovative und klimaschutzfreundliche Fortbewegungsmöglichkeiten durch Informationsveranstaltungen in unserer Region vorantreiben will. Der Kongress hat dazu beigetragen, die regionale Zusammenarbeit bei der Energiewende zu fördern. Diese Klimaschutzveranstaltung konnte mit 2.300,00 EUR über das Programm Intelligent Energy Europe geförderten EU-LEAP-Projektes finanziert werden.

Öffentlichkeitsarbeit/Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „EcoDrive“

Die während der Energiewendekonferenz entstandene Bürgerinitiative „EcoDrive“ veranstaltete am 16.05.14 einen „Tag der E-Mobilität“, der im Q-Parkhaus in Hagen stattgefunden hat. Diese Veranstaltung diente dazu, interessierten Bürgern Erfahrungen und Informationen im Bereich der Elektromobilität weiterzugeben. Außerdem wurden Testfahrten mit den E-Fahrzeugen angeboten. Auch das Hagener Umweltamt war bei dieser Veranstaltung vertreten. Eine weitere Zusammenarbeit mit „EcoDrive“ wird weiterhin stattfinden.

Auch die Enervie-Gruppe führte am 27.09.2014 – mit Unterstützung der „EcoDrive“-Initiative - einen Aktionstag zur E-Mobilität auf dem neuen Gelände des Firmensitzes durch. Zum Anlass gehörte u. a., die Bürger über die Ausweitung des Angebots für E-Fahrzeuge und den entsprechenden Fördermöglichkeiten zu informieren.

Öffentlichkeitsarbeit: Landesweiter Wettbewerb für Kitas

Weiterhin bereitet die Stadt Hagen in Zusammenarbeit mit der Energieagentur NRW einen landesweiten Wettbewerb der Kitas über Klimaschutzprojekte vor. Die Finanzierung wird vom Land NRW übernommen.  Ziel ist es, den Vorschulkindern spielerisch das Thema „Klima- und Umweltschutz“ zu vermitteln. Die Erzieherinnen sollen hierfür gemeinsamen mit den Kindern Klimaprojekte erarbeiten, durchführen und dokumentieren. Der offizielle Start beginnt voraussichtlich im November. Bisher haben sich vier Kitas zum Wettbewerb angemeldet.

Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiative: Klimaexkursion

Im September 2014 fand eine Klimaexkursion über den Berchumer Solarlehrpfad sowie an verschiedenen Berchumer Energieorten statt. Die Exkursion wurde in Zusammenarbeit mit dem Europe-Direct-Büro Hagen, der Verbraucherzentrale Hagen sowie der  Bürgerinitiative „Binse“ organisiert. Begleitet wurde die Tour von Beatrix Peter, Klimaexpertin des Heinrich-Lübke-Hauses, die die Klimaschutzpolitik der EU erläuterte und die Experten vor Ort unterstützt. Diese Tour wird seit einigen Jahren regelmäßig angeboten.

Öffentlichkeitsarbeit/Workshop: Klimafahrt nach Bremen

Im Herbst 2014 startete das Land NRW eine landesweite Klimaschutz-Expo unter dem Namen „Klimametropole Ruhr 2022“. Projektträger ist der Regionalverband Ruhr (RVR). Mit dieser Kampagne sollten kommunale und zivilgesellschaftliche Projekte und Maßnahmen, die sich mit den Herausforderungen des Klimaschutzes und Klimawandels auseinandersetzen, gebündelt und im Wege der Kampagne sichtbar gemacht werden. Zahlreiche Unternehmen, Institutionen und Bürger beteiligten sich, um ihre großen und kleinen Projekte zum Thema Klimawandel in der Öffentlichkeit zu präsentieren.  Der regionale Auftakt dieser Veranstaltung wurde durch eine Aktionswoche (vom 27.09. bis 03.10.2014) gebildet. Von technologischen und energetischen bis hin zu sozialen und kulturellen Projekten reichte die Bandbreite. Im Rahmen dieser Auftaktwoche präsentierte das Theater „lutzhagen“ (Jugendtheatersparte des theaterhagen) die „Lucy-Trilogie“. Hierbei handelt es sich um eine Trilogie von kindgerechten Umwelt-Theaterstücken. Die Kinder entwickeln hierbei spielerisch ein gesundes Bewusstsein für die Umwelt.

Zum Thema „Kultur und Klimawandel“ fand die dritte Kulturkonferenz Ruhr am Dienstag, 30.09.2014 in der Stadthalle Hagen statt. Die Kulturkonferenz Ruhr, zu der das Land NRW und der Regionalverband Ruhr jährlich einladen, ist Teil der Nachhaltigkeit von RUHR.2010 und bietet der Kulturszene eine wichtige Bühne für den regionalen kulturpolitischen und künstlerischen Diskurs. Die Kulturkonferenz Ruhr 2014 fand unter dem Dach der „klimametropole RUHR 2022“ statt und ist somit Teil der regionalen Auftaktpräsentation. Ziel der Konferenz war es, die kulturellen und kreativen Kräfte in der Metropole Ruhr dafür zu gewinnen, sich an der von 2014 bis 2022 geplanten regionalen Initiative „klimametropole RUHR 2022“ zu beteiligen.

Öffentlichkeitsarbeit: Wettbewerb des Bundesumweltministeriums „Kommunaler Klimaschutz“

Diese Theater-Trilogie wurde auch zum Bundeswettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2014“ angemeldet und gewann dabei den Klimaschutzpreis 2014. Das Preisgeld in Höhe von 30.000 € wird dazu genutzt, auf der Betonfläche am Theater-Nebeneingang ein Vorzeigeprojekt entstehen zu lassen, eine „grüne Oase“ inmitten der Stadt. Dieses Areal soll durch Grünelemente  zur Verbesserung des Innenstadtklimas führen und vom Theater als „offene Bühne“ auch für weitere Aktivitäten des „lutzhagen“ zur Verfügung stehen.

Finanzielle Auswirkungen

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