Berichtsvorlage - 0988/2014

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.  

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt.

Begründung

1. Bisherige Entwicklung:

Der Controllingbericht über die voraussichtliche Ergebnisrechnung zum 30.06.2014 zeigte, dass mit Ausnahme der Gewerbesteuer die Planungen (Ergebnis/Fehlbetrag: 21,7 Mio. €) im Wesentlichen eingehalten werden konnten.

Der Controllingbericht für die Konsolidierungsmaßnahmen zum Stand 30.06.2014  zeigte ebenfalls positive Tendenzen.

Anschließend erfolgte eine Analyse, wonach erwartet wird, dass die Planzahlen um mehr als 20 Mio. unterschritten werden.

Unter Berücksichtigung der sinkenden Gewerbesteuerumlagen und geringerer Zinsaufwendungen würde sich das Jahresergebnis nach den Erkenntnissen im August um rd. 18 Mio. Euro verschlechtern.

Daher hat der Kämmerer ab 01.09.2014 eine Haushaltssperre verfügt.

Ob durch die Haushaltssperre das geplante Ergebnis noch erreicht werden kann, bleibt abzuwarten.

Der Bericht über die voraussichtliche Ergebnisrechnung zum III. Quartal 2014 ist zum Zeitpunkt der Vorlageerstellung noch  in Arbeit und wird dem Haupt- und Finanzausschuss in der nächsten Sitzung vorgelegt.

2. Gewerbesteueraufkommen

Der Haushaltsansatz für 2014 beträgt 89,6 Mio. €. Die Jahressollstellung ergab ein Haushaltssoll von 67,7 Mio. €. 

Die schlechte wirtschaftliche Lage hat in Hagen zunächst zu einem unerwarteten Stagnieren des Anordnungssolls geführt, im Verlauf des zweiten Quartal sogar zu einem Rückgang, vor allem bedingt durch einen unvorhersehbarer Steuerrückgang im Juli in einem einzelnen Fall um über 5 Mio. €.

Derzeit beträgt das Anordnungssoll 2014 nur 60,5 Mio. € (Stand 10.10.2014). Nachdem auf die Risiken aufgrund der Stagnation mehrfach hingewiesen wurde ist festzustellen, dass aller Wahrscheinlichkeit nach der Haushaltsansatz nicht erreicht wird, sondern erheblich unterschritten wird.

3. Schuldenstand

3.1. Marktumfeld Zinsen

Der Zinsaufwand für Investitionskredite verläuft planmäßig.

Auf dem EWU-Geldmarkt wurde die seit längerem zu beobachtende Seitwärtsbewegung nach unten verlassen. Ende August lag der 3 Monats-Euribor mit rund 0,16% deutlich unterhalb der lang gehaltenen Marke von 0,20%. Ein regelrechter Zinsrutsch konnte nochmals nach der Leitzinssenkung der EZB am 04.09. beobachtet werden.

Sprunghafte Zinsentwicklungen nach oben werden auch in nächster Zeit nicht erwartet.

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite (Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):