Anfrage - 1008/2014

In der Preinstraße befinden sich auf einem Seitenstreifen links von der Fahrbahn Pkw-Stellplätze, ausgewiesen durch das Zeichen 314. Das damit erlaubte Parken wird durch das Zusatzzeichen 318 mit Bild  = Parkscheibe beschränkt, nämlich nach der Dauer. Als Höchstparkdauer wird hier 1 Stunde vorgegeben.

Immer wieder berichten Anlieger der Preinstraße, dass diese zeitliche Begrenzung der Parkdauer dadurch ausgehebelt wird, dass Dauerparker nach Bedarf die Ankunftszeit auf der Parkscheibe verändern und so das Ende der Parkzeit verschieben. Damit werden anderen Besuchern / Kunden Parkplätze vorenthalten. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

1. In welcher Taktung kontrolliert das Ordnungsamt die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in diesem Bereich?

2.              Wie genau wird kontrolliert, ob das jeweilige Ende der Parkdauer eingehalten wird, z.B. durch Anbringen einer Markierung auf den Pkw-Reifen um eine Fahrzeugbewegung erkennen zu können.

Es wird gebeten, die Fragen vor der Sitzung am 22.10.14 schriftlich zu beantworten