Vorschlag zur Tagesordnung - 0946/2014

Beschluss:

1.             

Dem Oberbürgermeister und den Aufsichtsratsmitgliedern wird nachdrücklich empfohlen, in der Aufsichtsratssitzung am 22.09.2014 dafür zu sorgen, dass keine über die Kenntnisnahme des derzeitigen Sachstandes hinausgehende Entscheidung getroffen wird.

2.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten herbeizuführen, die eine geordnete Beteiligung des Rates an der Entscheidungsfindung sicherstellt.

3.

Der Rat erwartet, dass sowohl die in dem Katalog der CDU gestellten Fragen als auch die inzwischen bei dem OB eingegangenen Fragestellungen umfassend beantwortet werden. Hierzu wird der OB beauftragt, die Aufarbeitung für die Kommission für Beteiligungen und Personal zu veranlassen.

4.

Der Oberbürgermeister, die Verantwortlichen der Enervie AG und die Geschäftsführer der in Frage kommenden städtischen Beteiligungen erarbeiten gemeinsam alternative Szenarien in Bezug auf eine langfristige Wasserversorgung der Hagener Bevölkerung unter Einschluss einer eigenen ausreichenden Wassererzeugung. Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Wasserversorgung Hagens als ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand verbleibt und von ihr betreut und gesteuert wird.

Abstimmungsergebnis: