Beschlussvorlage - 0664/2014

a) Der Rat der Stadt weist nach eingehender Prüfung und Abwägung der öffentli­chen und privaten Belange die vorgebrachten Stel­lungnahmen zurück bzw. entspricht ihnen ganz oder teilweise im Sinne der nachfolgenden Stellungnah­men in der Vorlage. Die Sitzungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Ge­genstand der Niederschrift.

b) Der Rat der Stadt beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Be­schluss gehörenden Bebauungsplan Nr. 8/13 (652) Wohnbebauung Sonderburgstraße gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung als Satzung. Die Begründung vom 08.08.2014 wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

Nächster Verfahrensschritt:

Der Bebauungsplan tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Kraft. Das Bebauungsplanverfahren ist damit abgeschlossen.

Kurzfassung

Es ist beabsichtigt, in der Tondernsiedlung zusätzliche Bebauungsmöglichkeiten für Einfamilienhäuser zu schaffen. Die Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) wird die Erschließung durchführen und die Grundstücke vermarkten.

Der Bebauungsplanentwurf hat vom 02.06. bis zum 02.07.2014 öffentlich ausgelegen. Zeitgleich erfolgte die Behördenbeteiligung. In dieser Vorlage werden die zu beschließenden Bebauungsplanänderungen aufgeführt. Zusätzlich soll der  Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.

Begründung

1. Daten zum Verfahrensablauf

26.09.2013           Ratsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens:

                              Bebauungsplan Nr. 8/13 (652)

                       Wohnbebauung Sonderburgstraße / Verfahren nach § 13a BauGB

                       Drucksachennummer: 0745/2013

04.08. bis      Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung / Bürgeranhörung

08.11.2013

15.05.2014  Ratsbeschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes

                    Drucksachennummer: 0388/2014

02.06. bis     Öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung

02.07.2014 

25.07. bis     Änderung des B-Planentwurfes nach der öffentlichen Auslegung

08.08.2014   Beteiligung der Betroffenen

2. Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 04.08. - 08.11.2013

Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden das Bebauungskonzept und weitere Unterlagen in den Räumlichkeiten des Fachbereichs Stadtentwicklung, Planen und Wohnen ausgelegt. Vier Personen informierten sich in Gesprächen über die Inhalte der Planung. Es wurden keine Anregungen vorgebracht, die eine Änderung der Planung zur Folge gehabt hätten. 

Öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung 02.06. – 02.07.2014

Öffentliche Auslegung:

Von den Bürgern sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Behördenbeteiligung:

Von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind acht Stellungnahmen eingegangen. Fünf Schreiben hatten zum Inhalt, dass keine Bedenken oder Anregungen bestehen oder Belange nicht betroffen sind.

Folgende Stellungnahmen hatten Bedenken oder Hinweise zum Inhalt:

1. Mark-E Aktiengesellschaft / Enervie vom 11.06.2014

2. Untere Landschaftsbehörde vom 08.07.2014

3. Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde vom 25.06.2014

4. Untere Umweltschutzbehörde vom 23.06.2014

3. Änderungen im Bebauungsplan und in der Begründung

Nach der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wurden im Bebauungsplan Ergänzungen vorgenommen:

• Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche

Terrassen an Wohngebäuden sind nach der aktuellen Rechtsprechung keine Nebenanlagen sondern Gebäudeteile der Hauptanlage. Weil diese Terrassen grundsätzlich genehmigt werden, sieht der Bebauungsplan zur Klarstellung gartenseitig zusätzlich überbaubare Flächen vor, in denen entsprechend einer neuen textlichen Festsetzung Terrassen als Bestandteile der Hauptanlagen zulässig sind. Weitere Gebäudeteile von Haupanlagen sind in den zusätzlichen überbaubaren Flächen nicht gestattet.  Außerdem wird in textlichen Festsetzung zur Klarstellung aufgeführt, dass die Zulässigkeit von Stellplätze und Garagen gemäß § 12 BauNVO und Nebenanlagen gemäß § 14 BauNVO nicht ausgeschlossen ist. Die Flächen sind im Bebauungsplan schraffiert dargestellt. Die Zeichenerklärung wurde um die schraffierte Darstellung ergänzt.

• Ergänzung der textlichen Hinweise

Aufgrund der Anregung der Unteren Bodenschutzbehörde werden im Bebauungsplan die textlichen Hinweise zum Bodenschutz um einen Absatz über die Behandlung von aufgefülltem Boden ergänzt werden.

Änderungen der Festsetzungen im Bebauungsplan nach der öffentlichen Auslegung

erfordern eine erneute Beteiligung. Auf eine erneute öffentliche Auslegung kann jedoch verzichtet werden, wenn die Grundzüge der Planung durch die Änderungen nicht berührt werden. Dies ist hier der Fall.

Allerdings ist dann nach § 4 a Abs. 3 Satz 4 BauGB eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erforderlich. Betroffen von den Änderungen sind die Grundstückseigentümerin ha.ge.we. und der Hagener Wirtschaftsbetrieb / Hagener Erschließungsgesellschaft (HEG), die schriftlich beteiligt wurden. Es bestanden keine Bedenken zu den Änderungen.

In der Begründung wurden  geringfügige Änderungen bzw. Ergänzungen aufgrund des aktuellen Planungsstands vorgenommen. Neu hinzugekommen ist der Abschnitt 2.3 Überbaubare Grundstücksfläche. Die bisherige Fassung vom 07.04.2014 wird durch die neue Fassung ersetzt.

4. Bestandteile der Vorlage

Begründung zum Bebauungsplan vom 08.08.2014

Übersichtsplan mit Plangebiet

5. Gutachten

Folgende Gutachten wurden für die Aufstellung des Bebauungsplanes erstellt und können im Verwaltungsinformationssystem ALLRIS bzw. Bürgerinformationssystem und als Original in der jeweiligen Sitzung eingesehen werden:

• Fachbeitrag zur Artenschutzrechtlichen Prüfung von weluga umweltplanung vom 18.01.2013

• Geräusch-Immissionsschutz-Gutachten von Ingenieurbüro Buchholz vom 28.03.2014

• Hydrogeologische Untersuchung von Geotechnik-Institut-Dr. Höfer (GID) aus 2014  1. Bericht 

1. Mark-E Aktiengesellschaft / Enervie, Platz der Impulse, 58093 Hagen mit Schreiben vom 11.06.2014

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Das Schreiben weist auf zu verlegende Versorgungsleitungen hin. Eine Versorgung mit Gas steht unter dem Vorbehalt der konkreten Nachfrage und der Wirtschaftlichkeit.

Stellungnahme der Verwaltung

Bedenken gegen die Planung bestehen nicht.

Die Hinweise berühren nicht die Inhalte des Bebauungsplanes sondern betreffen die anstehenden Erschließungsarbeiten. Die Stellungnahme wurde deshalb an die Hagener Entwicklungsgesellschaft (HEG) zwecks weiterer Abstimmung mit der Enervie weitergeleitet.

• Ein Beschluss über den Inhalt der Stellungnahme der Enervie ist nicht erforderlich.

2. Untere Landschaftsbehörde (ULB) der Stadt Hagen mit Schreiben vom 08.07.2014

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Es wird darauf hingewiesen, dass Rodungsarbeiten und Gehölzbeseitigungen in der Zeit vom 1. Okt. bis zum 28. Februar durchzuführen sind.

Stellungnahme der Verwaltung

Es bestehen keine Bedenken gegen die Planung.

Die Rodungszeiten sind bereits in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes  aufgeführt, so dass keine Ergänzung der Festsetzungen erforderlich ist. Das Schreiben wurde an die HEG weitergeleitet.

• Ein Beschluss über den Inhalt der Stellungnahme der ULB ist nicht erforderlich.

3. Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde der Stadt Hagen mit Schreiben vom 25.06.2014

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Stellungnahme der Verwaltung

zu dem Absatz der Unteren Wasserbehörde (UWB):

Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Bedenken gegen die Bebauung bestehen.

Zu der Anregung, dass die Erstellung der Kanalisation im Trennsystem nur sinnvoll ist, wenn die Nachverdichtung Tondernstraße wieder aufgegriffen wird:

Das Entwässerungskonzept zur Sanierung der Tondernsiedlung sieht insgesamt den Umbau vom Mischsystem zum Trennsystem vor. Diese Planung wurde einerseits von der Unteren Wasserbehörde hinsichtlich des Trennsystems mit Schreiben vom 24.1.2012 ohne Bedenken  genehmigt und ist andererseits Bestandteil der gerade neu aufgestellten Schmutzfrachtberechnung des Ruhrverbandes. Ob das ursprüngliche Konzept zur Verdichtung der Tondernsiedlung vollständig umgesetzt wird, kann zur Zeit nicht abschließend beurteilt werden. Voraussehbar ist, dass mit einer sukzessiv fortschreitenden Verdichtung zu rechnen ist.

Es ist richtig, dass die Entwässerung den technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechen muss. Konkret sind dies die o.g. Entwürfe sowie die baulichen Randbedingungen der vorhandenen Kanalisation. Hier stehen notwendige Sanierungsmaßnahmen an, im Zuge dessen auch der Umbau vom Misch- zum Trennsystem erfolgen wird.

Vor dem Hintergrund der langen Lebensdauer eines Kanalsystems ist dieses auf alle bekannten und geplanten Zuflüsse auszulegen, damit die hydraulischen Verhältnisse auf Dauer den technischen Vorgaben entsprechen. Von daher soll die Kanalisation für das Baugebiet Sonderburgstraße unabhängig von weiteren Nachverdichtungen in der Tondernsiedlung im Trennsystem erstellt werden.

Beschluss: Die Bedenken werden zurückgewiesen.

zu dem Absatz der Unteren Bodenschutzbehörde (UBB):

Es bestehen keine Bedenken gegen die Planung.

Die UBB regt allerdings an, dass im Bebauungsplan die textlichen Hinweise zum Bodenschutz um einen Absatz über die Behandlung von aufgefülltem Boden ergänzt

werden. Der Text wurde übernommen. Die weiteren Ausführungen zum Wiedereinbau des Bodens und zum Verschlechterungsverbot wurden an die Hagener Erschließungsgesellschaft weitergeleitet.

Beschluss: Der Anregung wird gefolgt.

4. Untere Umweltschutzbehörde der Stadt Hagen mit Schreiben vom 23.06.2014

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Weil aufgrund des Verkehrslärms passive Schallschutzmaßnahmen vorgesehen sind, bestehen seitens  der Unteren Umweltschutzbehörde keine Bedenken gegen den B-Plan.

Weitergehende Informationen können der Begründung zum B-Plan in dem Kapitel 5.3 Lärmschutz entnommen werden.

• Ein Beschluss über den Inhalt der Stellungnahme der ULB ist nicht erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen

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