Beschlussvorlage - 0698/2014

Zwei Vertreter/innen des Ennepe-Ruhr-Kreises und seiner Gemeinden werden als Sachverständige zu den Sitzungen des Betriebsausschusses zu allen Punkten hinzugezogen, welche die Interessen der in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung genannten Kooperationspartner berühren.

Die Sachverständigen werden wie folgt benannt:

• Herr Wagenbach, Ennepe-Ruhr-Kreis bzw. Vertreter/in im Amt und

• im rollierenden Verfahren ein weiteres Mitglied des Zentralausschusses als Vertreter/in der ERK-Gemeinden

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Seit 1970 erbringt HABIT, früher als Datenverarbeitungszentrale, Leistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie für den Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Gemeinden. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG).

Anlässlich der Gründung des HABIT war der Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung notwendig, die auch zum 01.07.1999 in Kraft getreten ist. In § 5 Abs. 6 dieser Vereinbarung wurde folgende Regelung getroffen:

"Zwei Mitgliedern des Zentralausschusses, die nicht Beschäftigte der Stadt Hagen sein dürfen, wird das Recht eingeräumt, an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit Rederecht teilzunehmen, soweit die in Abs. 2 aufgeführten Tatbestände dort behandelt werden. Die beiden Vertreter werden vom Zentralausschuss benannt".

(Anmerkung: In Absatz 2 sind folgende Tatbestände aufgeführt: Lagebericht, Abrechnungskriterien, Preisverzeichnis, Empfehlung zur Aufnahme weiterer Kooperationspartner, Grundsätze über die Weiterentwicklung der Informationstechnologie im HABIT, sonstige wichtige Angelegenheiten des HABIT.)

Finanzielle Auswirkungen