Vorschlag zur Tagesordnung - 0828/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Ordnungspartnerschaft zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei für den Stadtbezirk Mitte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- BV - Bezirksvertretung Hagen-Mitte
- Bearbeitung:
- Iris Kappel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
|
Entscheidung
|
|
|
|
02.09.2014
|
Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anzahl der im Bereich der Ordnungspartnerschaften tätigen Mitarbeiter zu erhöhen und wieder verstärkt vor Ort, im Kernbereich der Stadt sowie in den Stadtteilzentren des Projektbereiches, im Schichtdienst einzusetzen..
Sachverhalt
Begründung
Auf den Vorschlag von Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser hat die BV Haspe in ihrer Sitzung am 01.07.2014 dem Rat der Stadt empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anzahl der im Bereich der Ordnungspartnerschaften tätigen Mitarbeiter zu erhöhen und wieder verstärkt im Schichtdienst in Haspe einzusetzen.
Auch ich halte eine stärkere Präsenz von Mitarbeitern der Ordnungspartnerschaft im Stadtgebiet für sinnvoll, um das gemeinsame Ziel von mehr Sicherheit und Sauberkeit im Kernbereich der Stadt, aber auch in den Stadtteilzentren zu erreichen. Dazu zählen neben den Einkaufsbereichen und den Fußgängerzonen selbstverständlich auch die Grünanlagen und Plätze.
In Ihrer Stellungnahme vom 27.06.2014, die diesem Vorschlag beigefügt ist, stellt die Verwaltung dar, dass dieser Wunsch mit der aktuellen Personalstärke nicht umsetzbar sei. Trotz der finanziellen Lage der Stadt erachte ich es für notwendig, dass sich Rat, Umweltausschuss und Verwaltung grundsätzliche Gedanken machen, wie mit dem vorhandenen Personal die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei als wichtiger Beitrag für eine sichere und saubere Stadt belebt werden kann.

Arno Lohmann (Bezirksbürgermeister)
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
28,9 kB
|

02.09.2014 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen und den Umweltausschuss mit in die Beratung einzubeziehen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anzahl der im Bereich der Ordnungspartnerschaften tätigen Mitarbeiter zu erhöhen und wieder verstärkt vor Ort, im Kernbereich der Stadt sowie in den Stadtteilzentren des Projektbereiches, im Schichtdienst einzusetzen und außerdem ein Konzept zur Verbesserung der Stadtsauberkeit zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
SPD | 4 |
|
|
CDU | 6 |
|
|
Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
|
|
Hagen Aktiv | 1 |
|
|
FDP | 1 |
|
|
Die Linke. | 1 |
|
|
AfD | 2 |
|
|
| |||
X | Einstimmig beschlossen | ||
| |||
Dafür: | 17 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||