Beschlussvorlage - 0699/2014

Für den Behindertenbeirat der Stadt Hagen werden folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder benannt:

Kurzfassung

Nach dem Ratsbeschluss vom 17.05.1979, Drucksachen-Nummer 58/79, wird für die Stadt Hagen ein Behindertenbeirat gebildet, dessen Legislaturperiode mit der des Rates identisch ist. Nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 ist der Behindertenbeirat neu zu bilden.

Eine Satzung über die Bildung des Behindertenbeirates existiert nicht. Der Rat der Stadt Hagen kann daher frei entscheiden, ob die in vorherigen Beschlüssen festgelegte Besetzung geändert werden soll.

Die Vertreter der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, der freien Wohlfahrtspflege und der Behindertenorganisationen sind namentlich vom Rat der Stadt zu benennen.

Begründung

Nach dem Ratsbeschluss vom 17.05.1979, Drucksachen-Nummer 58/79, wird für die Stadt Hagen ein Behindertenbeirat gebildet, dessen Legislaturperiode mit der des Rates identisch ist. Nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 ist der Behindertenbeirat neu zu bilden.

Nach dem Beschluss des Rates vom 06.05.2010 sollen dem Behindertenbeirat angehören:

a)         je ein Vertreter der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und der im Rat vertretenen Ratsgruppen. Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu benennen.
 

b)         vier Vertreter der freien Wohlfahrtspflege. Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu benennen. Je ein Vertreter und ein Stellvertreter werden von der Arbeiterwohlfahrt, dem Caritas-Verband, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Diakonischen Werk benannt.
 

c)         neun Vertreter der Behindertenorganisationen, von denen mindestens fünf selbst zum Personenkreis der Menschen mit Behinderung gehören müssen. Für jeden Vertreter einer Behindertenorganisation ist ein Stellvertreter zu benennen.
 

d)         zuständige Fachämter mit beratender Stimme
 

Es können grundsätzlich auch zweite Stellvertreter benannt werden.

Werden nicht genügend Stellvertreter benannt, so bleiben diese Plätze unbesetzt.

Eine Satzung über die Bildung des Behindertenbeirates existiert nicht. In der Vergangenheit ist die Anzahl der Vertreter aus der Politik mehrfach geändert worden; sie wurde den jeweils im Rat herrschenden Mehrheitsverhältnissen angepasst.
 

Es ist vorgesehen, dass folgende im Rat vertretenen Fraktionen Vertreter in den Behindertenbeirat entsenden:

SPD: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

CDU: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

Bündnis 90 / Die Grünen: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter
HagenAktiv: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

Die Linke.: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

AfD: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

FDP: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

Die Fraktionen werden kurz vor der Sitzung ihre Vorschläge mitteilen.

Mit Schreiben vom 16.06.2014 hat die Verwaltung die vier zuvor genannten Vertreter der freien Wohlfahrtspflege und die bekannten Behindertenorganisationen aus Hagen angeschrieben und gebeten, Vertreterinnen / Vertreter für den Behindertenbeirat vorzuschlagen. Außerdem wurde durch amtliche Bekanntmachung am 11.07.2014 allgemein auf die Benennung von Vertretern hingewiesen.

Von der freien Wohlfahrtspflege wurden vier Vertreter und zwei Stellvertreter benannt.

Für einen Sitz im Behindertenbeirat haben sich folgende Behindertenorganisationen interessiert:

1. Allgemeiner Hagener Gehörlosen-Verein
2. Behindertensportgemeinschaft Hagen
3. Blinden- und Sehbehindertenverein, Bezirksgruppe Hagen
4. Deutsche Diabetiker Hilfe (Menschen mit Diabetes), BV Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis
5. Frauen nach Krebs
6. Freundeskreis für Menschen mit Handicap
7. Gehörlosen-Sportgemeinschaft
8. Hagener Morbus Crohn/ Colitis ulcerosa Selbsthilfegruppe
9. Johaniter Unfallhilfe, Demenzgruppe
10. Lebenshilfe Ennepe-Ruhr/ Hagen e.V.
11. Rheuma-Liga
12. Schlaganfall-Selbsthilfegruppe Hagen
13. Selbsthilfe der Kehlkopfoperierten Hagen
14. Selbsthilfegruppe des BV Polio e.V. Hagen u. Umgebung
15. Selbsthilfegruppe „Das Herz“
16. SHG Schalfapnoe Hagen e.V.
17. Sozialverband Deutschland e. V.
18. VdK, Kreisverband Hagen / Ennepe-Ruhr

Von den Personen, die von Behindertenorganisationen namentlich benannt wurden, gehören bis auf drei Personen alle zum Personenkreis der Menschen mit Behinderung.

Ein Verfahren für die Benennung war in den bisherigen Ratsbeschlüssen nicht vorgesehen.

Der Behindertenbeirat sollte die Interessen aller in Hagen lebenden Menschen mit Behinderung wahrnehmen. Dies setzt voraus, dass Vertreter möglichst aller Behinderungsarten im Beirat mitwirken.

Die übergreifenden Organisationen, die eine Vielzahl von behinderten Menschen und eine Vielzahl von Behinderungsarten vertreten, sollten je einen Sitz als ordentliches Mitglied erhalten. Übergreifende Organisationen in Hagen sind der Sozialverband Deutschland und der VdK. Darüber hinaus soll der Freundeskreis für Menschen mit Handicap einen Sitz im Behindertenbeirat erhalten.

Da möglichst alle Gruppen von Menschen mit Behinderung im Behindertenbeirat vertreten sein sollen, werden des Weiteren folgende Gruppen berücksichtigt:
 

• Gruppe der körperbehinderten Menschen
• Gruppe der geistig behinderten / lernbehinderten Menschen
• Gruppe der blinden und sehbehinderten Menschen
• Gruppe der gehörlosen und hörbehinderten Menschen
• Gruppe der chronisch kranken Menschen.

Bei der Auswahl, welche Organisationen durch ein ordentliches Mitglied vertreten werden soll, ist auch die Größe der jeweiligen Organisation zu berücksichtigen. Das heißt, dass größere Organisationen einen Sitz als ordentliches Mitglied im Behindertenbeirat erhalten, kleinere Organisationen erhalten einen Sitz als Stellvertreter. Darüber hinaus wird auch berücksichtigt, ob diese Behindertenorganisation eine Vielzahl von Menschen in Hagen vertritt, auch wenn der Organisation nicht unbedingt viele Mitglieder angehören.

Als ordentliche Mitglieder werden daher vorgeschlagen:

für die übergreifenden Organisationen:

Elisabeth Hardt, VdK, Kreisverband Hagen / Ennepe-Ruhr

Barbara Lazaris, Sozialverband Deutschland e.V.

Denis Friedel Heiermann, Freundeskreis der Menschen mit Handicap
 

für die Gruppe der körperbehinderten Menschen:
Heide Pohl, Bezirksverein der Kehlkopfoperierten e.V.

Ulrike Märte, Schlaganfall-Selbsthilfegruppe Hagen
 

für die Gruppe der der geistig behinderten/ lernbehinderten Menschen:

Birgit Utsch-Asbach, KV Lebenshilfe Ennepe-Ruhr / Hagen e.V.

für die Gruppe der blinden und sehbehinderten Menschen:
Es fand sich kein Bewerber, Frau Swetlana Böhm, Blinden- und Sehbehindertenverein, steht nur als stellvertretendes Mitglied zur Verfügung
 

für die Gruppe der gehörlosen und hörbehinderten Menschen:

Hans-Dieter Scholz, Allg. Hagener Gehörlosenverein

für die Gruppe der chronisch kranken Menschen:
Kai Otto, Morbus Crohn / Colitis ulcerosa Selbsthilfegruppe
Heidrun Noack, Deutsche Diabetes Hilfe (Menschen mit Diabetes), BV Hagen / Ennepe-Ruhr.

Die übrigen Bewerber werden als Stellvertreter vorgeschlagen. Von der Rheuma-Liga wurden zwei Vertreter benannt. Da jedoch nur noch ein Stellvertreterplatz zu besetzen ist, ist zunächst zu klären, welcher der vorgeschlagenen Kandidaten den Stellvertreter-Sitz erhalten soll. Aufgrund der Urlaubszeit konnte eine Klärung bis zum heutigen Tage nicht herbeigeführt werden. Über die Besetzung des freibleibenden Stellvertreterplatzes soll der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung im September entscheiden.

Bezüglich der Vertreter der Behindertenorganisationen wurde sodann eine Vorschlagsliste erstellt. Die erstellte Liste wurde mit Frau Lohmann vom Selbsthilfebüro des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes abgestimmt.
 

Die Vertreter der Parteien sind kurz vor der Sitzung noch handschriftlich zu ergänzen.
 

Von den Vertretern der freien Wohlfahrtspflege und den Vertretern der Behindertenorganisationen liegen Erklärungen zur Bereitschaft der Übernahme des Mandats vor.

 

Finanzielle Auswirkungen

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gez.              gez.

Erik O. Schulz              Thomas Grothe

Oberbürgermeister              Technischer Beigeordneter