Der Rat der Stadt Hagen beschließt im Rahmen der Biostation Hagen das Arbeits- und Maßnahmenpaket 2006 mit der Gewährung einer städtischen Zuwendung für das Jahr 2006 in Höhe von  39.539,41 €, vorbehaltlich der Gewährung einer entsprechenden Zuwendung durch das Land NRW.

 

Beschlussverfolgung: Zeitangabe für die Umsetzung: 31.12.2005

 

Durch die Umstellung der Förderrichtlinie “Biologische Stationen” (FöBS) des Landes NRW seit dem 01.01.2005, ist eine Weiterführung der Modellförderung Umweltzentrum Hagen in bisheriger Form durch die Stadt Hagen nicht mehr möglich. Antragsberechtigt und somit Zuwendungsempfänger sind nur noch Trägervereine von Biologischen Stationen.

Die Stadt Hagen ist aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Hagen vom 30.06.2005 dem Trägerverein “Biologische Station Umweltzentrum Hagen e.V.” beigetreten.

 

Aufgrund der langjährigen guten Zusammenarbeit mit dem Umweltzentrum besonders im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Umsetzung des Landschaftsplanes Hagen erklärt sich die Stadt Hagen auch weiterhin zu einer finanziellen Unterstützung in Form eines städtischen Zuschusses an die zukünftige Biologischen Station Umweltzentrum bereit. Dieser Zuschuss wird vorbehaltlich der Gewährung einer entsprechenden Zuwendung des Landes ausgezahlt.

Bisheriger Werdegang

 

Mit der Vorlage Nr. 0520/2005 wurde dargestellt, dass die in bisheriger Form durchgeführte Maßnahme “Modellförderung Umweltzentrum Hagen” aufgrund geänderter Fördertatbestände nicht mehr wie bisher fortgeführt werden kann.

Bisher wird die Stadt Hagen (auslaufend zum 31.12.2005) auf der Grundlage der Förderrichtlinie Naturschutz –FöNa- als Antragstellerin und Zuwendungsempfängerin vom Land finanziell gefördert. Die Förderung beträgt 80/70 %, d.h., bis zu einem Kostenrahmen von 178.952,16 €  beträgt die Förderung 80 %, darüber hinaus 70%. Das jährliche Gesamtkostenvolumen betrug in den Bewilligungszeiträumen 2001 bis 2004  rd. 220.000,- €.

Für den Bewilligungszeitraum 2005 erfolgte seitens des Zuwendungsgebers eine Kürzung des Gesamtkostenbetrages auf 195.313,51  €,  somit wurden Zuwendungen in Höhe von 154.614,67  € gewährt, die zu erbringenden Eigenmittel der Stadt Hagen betragen 40.698,84  €.

 

Zukünftige Fortsetzung

 

Mit Hilfe der durch die Arbeit der Biologischen Station durchgeführten Maßnahmen ist auch weiterhin davon auszugehen, dass sich eine für die Stadt Hagen kostengünstige Möglichkeit der Umsetzung des Landschaftsplanes ergibt.

 

Wie bereits in der o.g. Vorlage dargestellt wurde, ist aufgrund der neuen Förderrichtlinien Biologische Stationen NRW –FöBS- die Stadt Hagen von einer Förderung ausgeschlossen. Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger sind nunmehr nur noch Trägervereine von Biologischen Stationen.

Zur Fortführung der seit 1991 existierenden und auch vom Zuwendungsgeber anerkannten “Modellförderung Umweltzentrum Hagen” ist ein Trägerverein gegründet worden, dem die Stadt Hagen aufgrund des Ratsbeschlusses vom 30.06.2005 beigetreten ist.

 

Der Förderantrag der Biologischen Station ist jeweils jährlich bis zum 15.10. für das Folgejahr zu stellen. Mit diesem Förderantrag ist der Arbeits- und Maßnahmenplan vorzulegen. Dieser ist von den jeweiligen Kreisen und kreisfreien Städten und dem Land zu genehmigen.

 

Das Maßnahmenpaket für das Förderjahr 2006 ist in Anlehnung an die bisherigen Maßnahmenpakete der Modellförderung Umweltzentrum Hagen erarbeitet und der unteren Landschaftsbehörde zur Genehmigung vorgelegt worden. Die ein oder andere Maßnahme könnte sich ggf. noch ändern. Das Gerüst, das der bisherigen Modellförderung entnommen ist, bleibt jedoch bestehen. Damit kann bei Bereitstellung der städtischen Mittel die Fortführung der bisherigen sehr effizienten Modellförderung gewährleistet werden.

 

 

Zukünftige Finanzierung

 

Nach Förderrichtlinie Biologische Stationen NRW –FöBS- ist eine Festbetragsfinanzierung vorgesehen, die Höhe der Landeszuwendung beträgt 80 %.

Der Maßnahmenplan für das Jahr 2006 wurde in Höhe des Gesamtvolumens von 197.697,07  € kalkuliert, so dass bei 80 %iger Förderung eine Zuwendung von 158.157,66  €  zu erwarten ist. Als Restbetrag verbleibt ein Anteil von 39.539,41  €.

 

Aufgrund der langjährigen guten Zusammenarbeit mit dem Umweltzentrum und der o.a. für die Stadt Hagen günstigen Gelegenheit der Umsetzung des Landschaftsplanes Hagen erklärt sich die Stadt Hagen weiterhin zu einer finanziellen Unterstützung der Biostation bereit.

Eine solche Unterstützung wird in Form einer städtischen Zuwendung auf der Grundlage der Zuschussrichtlinie der Stadt Hagen erfolgen. Die Höhe der städtischen Zuwendung wird grundsätzlich nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt und soll die im Jahr 2005 zur Verfügung gestellten Eigenmittel in Höhe von einer Gesamtsumme in Höhe von 40.000,-  € nicht überschreiten.

Diese Unterstützung steht in direkter Abhängigkeit mit entsprechend gewährten Landeszuwendungen, d.h., die städtische Zuwendung entfällt, sofern aus dem Landeshaushalt keine Förderungen geleistet werden sollten.

 

Die Arbeits- und Maßnahmenpakete werden zukünftig jeweils jährlich der unteren Landschaftsbehörde und dem Land zur Genehmigung vorgelegt. Insoweit wird auch jeweils jährlich über die Gewährung eines städtischen Zuschusses entschieden.

 

Das Arbeits- und Maßnahmenpaket für das Jahr 2006 ist in der Anlage beigefügt.

In diesem Paket ist der Umfang der Maßnahmen mit 200.862,43  € beziffert.

Aus Gründen des praktikableren Ablaufes und der Abarbeitung von Maßnahmen wird das Maßnahmenpaket umfangreicher gestaltet, so dass bei evtl. nicht durchführbaren Maßnahmen auf andere Maßnahmen zurückzugreifen ist, ohne weitere zeitaufwendige Änderungsverfahren mit der Genehmigungsbehörde durchlaufen zu müssen.

 

Für das Arbeits- und Maßnahmenpaket des Jahres 2006 wird konkret aufgrund der vorgestellten Maßnahmen eine Zuwendung in Höhe von 39.539,41 €  gewährt.

 

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Neue Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		x	Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
				x	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten		39.539,-		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
1200.718.00104		39.539,-
Eigenanteil:		39.539,-

 

 

4. Finanzierung

x

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.