Beschlussvorlage - 0444/2014

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sicherung der Erschließung von Wohnbau-grundstücken im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 4/06 (581) - Wohnbebauung Krähnocken - mit der HEG einen Erschließungsvertrag über die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen abzuschließen.

Sämtliche Kosten der Erschließung übernimmt der Erschließungsträger.

Realisierungszeitpunkt: Juni 2014.

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 14.05.2009 den Bebauungsplan Nr. 4/06 (581) - Wohnbebauung Krähnocken - beschlossen. Durch diesen Bebauungsplan wurde Planungsrecht geschaffen für ca. 14 zweigeschossige Doppel- und freistehende Einfamilienhäuser. Der Erschließungsträger beabsichtigt die Bebauung der Grundstücke und die Herstellung der hierfür notwendigen Erschließungsanlagen und der Ausgleichsflächen.

Daher hat der Erschließungsträger den Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Stadt beantragt, der die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtung für deren Entwässerung und Beleuchtung, die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Plangebietes und alle Maßnahmen, die für die Erschließung der Baugrundstücke erforderlich sind, umfasst.

Der Erschließungsträger ist bereit, die Kosten für vorstehend genannte Maßnahmen zu übernehmen. Die Übernahme der Straße in die Baulast der Stadt soll zwei Jahre nach der mängelfreien Gebrauchsabnahme erfolgen.

Die Herstellungskosten betragen:

•              für die Erschließungsstraße ca.                                                        182.900 €

•              für die Ausgleichsmaßnahmen ca.                                               5.300 €

Die entwässerungstechnische Erschließung wird durch einen Kanalbauvertrag zwischen dem Erschließungsträger und dem WBH sichergestellt.

Um die Erschließung der Baugrundstücke zu sichern, empfiehlt die Verwaltung, mit der HEG einen Erschließungsvertrag unter den vorgenannten Bedingungen abzuschließen.

Der Entwurf des Erschließungsvertrages und ein Lageplan sind als Anlage beigefügt.

Lt. Hauptsatzung der Stadt Hagen berät die Bezirksvertretung Eile/Dahl die Angelegenheit vor. Die abschließende Beschlussfassung findet im Stadtentwicklungsausschuss statt. Der WBH will mit der Erschließung noch im Juni/Juli 2014 beginnen, damit eine zeitnahe Vermarktung der Grundstücke erfolgen kann. Ansonsten könnte eine Beschlussfassung erst nach der Sommerpause im September erfolgen, so dass die Erschließung und damit die Vermarktung der Grundstücke sich unnötig verzögern würde. Aufgrund der zeitlichen Abfolge war eine Vorberatung in der Bezirksvertretung nicht mehr möglich. Die Vorlage wurde vor Beratung im Stadtentwicklungsausschuss dem Bezirksbürgermeister und einem Bezirksvertreter zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme

2.                Investive Maßnahme

3.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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4.                Folgekosten:

5.                Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: