Beschlussvorlage - 0315/2014

Der VIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0315/2014) ist.

Realisierungstermin: 31.05.2014

Kurzfassung

Kurzfassung entfällt.

Begründung

Durch den V. Nachtrag der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung wurde der § 6 Abs. 5 der Satzung geändert und dort auf die Klassifizierung der Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung im Rahmen des Straßenreinigungs- und Winterdienstplanes der Stadt Hagen hingewiesen.

Durch diesen aktuellen Nachtrag wird die Verkehrsbedeutung formal als Maßstab in § 6 Abs. 1 der Satzung ergänzt. Dass die Verkehrsbedeutung schon als bestehender Maßstab ausgelegt werden kann, ergibt sich aus der o.g. Änderung des § 6 Abs. 5. Dies soll in § 6 Abs. 1 nun begrifflich klargestellt werden. Daher erfolgt das Inkrafttreten dieses VIII. Nachtrages rückwirkend zum 01.01.2014.

Finanzielle Auswirkungen

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