Berichtsvorlage - 0393/2014

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt.

Begründung

Der Bericht zur Haushaltslage der Stadt Hagen zum 10.04.2014 stellt sich wie folgt dar:

1. Ergebnisrechnung 2013:

Die Ergebnisrechnung 2013 zum Stand 31.12.2013 stellt sich wie folgt dar:

Plan 2013: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012/2013 der Stadt Hagen (lt. Ratsbeschluss v. 29.11.2012) wurde im Ergebnisplan 2013 mit voraussichtlichen anfallenden ordentlichen Erträgen von 532,6 Mio. € und ordentlichen Aufwendungen von 566,5 Mio.€ festgesetzt. Daraus ermittelt sich ein zu erwartendes Defizit (Ordentliches Ergebnis)   in Höhe von Mio. 33,8  Mio. €.

Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses (28,6 Mio.€), das sich aus Finanzerträgen in Höhe von 7,4 Mio. € und Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen in Höhe von  35,9 Mio. €  zusammensetzt, ergibt sich ein zu erwartendes Defizit (geplantes Jahresergebnis) in Höhe von 62,4 Mio.€.

Ergebnis  2013: Die ordentlichen Erträge liegen um rd.15,25 Mio. € über den Planansätzen. Das entspricht einer Verbesserung um ca. 2,86 %. Die ordentlichen Aufwendungen wurden um 2,44 Mio. € (0,43%) unterschritten.

Daraus ergibt sich eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 17,69 Mio. €, die überwiegend (86%) durch Mehrerträge entstanden ist.

Bei den Finanzerträgen (Mehrerträge von 1,64 Mio. €) und den Finanzaufwendungen (Minderaufwendungen von 7,23 Mio. €) ergibt sich eine Verbesserung des Finanzergebnisses in Höhe von 8,87 Mio. €.

Insgesamt  kommt es zu einer Verbesserung   (Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit) um 26,57 Mio. € von 62,41 Mio. € (Plan) auf 35,85 Mio. € (IST).

Somit ist die Ergebnisverbesserung  zu 66% dem ordentlichem Ergebnis und zu 34% dem Finanzergebnis zuzuordnen.

1.1. Gesamtübersicht mit Eckwerten:

1.2.  Controlling – Bericht über die Ergebnisrechnung  2013:

Der Controlling-Bericht über die Ergebnisrechnung 2013  zum Stand 31.12.2013 stellt die größten Abweichungen pro Haushaltsposition dar und wird als Anlage zur Berichtsvorlage beigefügt.

1.3. Kurzanalyse – Ergebnis 2013

Einen deutlichen Mehrertrag verzeichnet insbesondere die Haushaltsposition  „Sonstige ordentliche Erträge“ (+10,8 Mio. €).  U.a. sind hier alleine 4,3 Mio. € Mehrerträge durch nichtzahlungswirksame ordentliche Erträge, wie die Auflösung von Rückstellungen und sonstige Sonderposten angefallen. Weitere positive Effekte auf der Ertragsseite sind u.a. die Landeszuweisung für Kindertageseinrichtungen , die Rückerstattungen (Abrechnung der Einheitslasten), die Mehrerträge bei den

Verwaltungsgebühren, bei den Konzessionsabgaben, bei der Veräußerungen von Grundstücken, bei den Gebühren im Bereich der Überwachung des fließenden Verkehrs  oder die Vorteile beim Umlegungsverfahren, um nur einige zu nennen. Alle weiteren Abweichungen zwischen IST und Plan sind aus dem Controlling-Bericht (siehe Anlage)  zu entnehmen.

Bei den ordentlichen Aufwendungen ist trotz der massiven Mehrbelastungen im Sozialbereich (Kosten der Unterkunft 4,4 Mio. €) und der Wertberichtigungen des Forderungsbestandes (Ausfallrisiko) in Höhe von 3,1 Mio. €, die für die Verwaltung nicht beeinflussbare Faktoren darstellen, ein Minderaufwand in Höhe von 2,44 Mio. € (0,43%) erzielt worden. Damit ist eine positive Entwicklung im Konsolidierungspro-zess  deutlich erkennbar.

Die Verbesserung des Finanzergebnisses ist auf der Ertragsseite durch höhere Gewinnausschüttungen bei den Beteiligungen (insbesondere WBH) entstanden. Auf der Aufwandsseite hat  sich die  günstige Zinsentwicklung sehr positiv auf das Ergebnis ausgewirkt. 

1.4. Aufwandsdeckungsgrad:

Die Kennzahl „Ordentlicher Aufwanddeckungsgrad“ zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt werden               können. Es ist ein Wert oberhalb von 100% anzustreben.

Auf Basis der Haushaltsplandaten 2013 decken die ordentlichen Erträge 94,03% der ordentlichen Aufwendungen.

Auf Basis des Ergebnisses  2013 verbessert sich die Kennzahl Aufwandsdeckungsgrad von 94,03% auf 97,14%.

2. Gewerbesteuerentwicklung 2014

Der Haushaltsansatz für 2014 beträgt 89,6 Mio. €.

Die Jahressollstellung ergab ein Haushaltssoll von 67,7 Mio. €. Durch die laufenden Sollveränderungen zu Jahresbeginn ergaben sich deutliche Sollabgänge, so dass das Haushaltssoll nun bei 63,9 Mio. € liegt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Haushaltsansatz zum Jahresende erreicht wird.

3. Schuldenstand

4. Marktumfeld Zinsen

Der Zinsaufwand für Investitionskredite verläuft planmäßig.

Die Geldmarktzinsen haben sich bei zurückgehender Überschussliquidität zuletzt kaum bewegt. Auch die Kapitalmarktzinsen blieben im Wesentlichen unverändert. In den nächsten Monaten sollte sich aber aufgrund am langen Ende leicht anziehender Bundrenditen die Zinskurve versteilern.

Die EZB hat die geldpolitischen Stellschrauben unverändert gelassen. In ihren Euroraum Projektionen geht sie für den Zeitraum bis 2016 von einer Konjunkturbelebung mit anziehender Inflation aus. Das Anleihenaufkaufprogramm der Fed dürfte im Oktober auslaufen. Eine erste Leitzinserhöhung wird im Jahr 2015 erwartet.

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite (Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):

Finanzielle Auswirkungen

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