Beschlussvorlage - 0361/2014

Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Beschaffung der erforderlichen Dienst- und Schutzkleidung Jahresabrufaufträge mit einer kalkulierten Gesamtsumme in Höhe von 95.000 € auszuschreiben und abzuschließen.

Kurzfassung

Für das Personal der Berufsfeuerwehr (Brandschutz und Rettungsdienst) sowie für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr incl. Notfallseelsorge und der Jugendfeuerwehr wird auf der Basis der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften sowie landesrechtlicher Vorgaben Dienst- und Schutzkleidung zur Verfügung gestellt.

Die Beschaffung (Erstausstattung und Ersatzbeschaffung) wird in geplanten Jahresmengen ausgeschrieben und unterjährig bedarfsorientiert abgerufen (Jahresabrufverträge).

Für 2014/2015 ist die Ausschreibung und der Abschluss von Jahresabrufverträgen mit einer kalkulierten Beschaffungssumme von ca. 95.000 € vorgesehen.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird um entsprechenden Beschluss gebeten.

Begründung

Die Stadt Hagen ist nach § 29 der Unfallverhütungsvorschriften „Grundsätze der Prävention“ (GUV-V A1) verpflichtet, geeignete persönliche Schutzausrüstung zur Abwehr möglicher Unfall- oder Gesundheitsgefahren zur Verfügung zu stellen und diese in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Das schließt die Wartung, Pflege und rechtzeitige Aussonderung von persönlicher Schutzausrüstung ein.

Im Bereich des abwehrenden Brandschutzes wird diese allgemeine Verpflichtung durch die Unfallverhütungsvorschriften „Feuerwehren“ (GUV-V C53) konkretisiert. In § 12 sind Umfang und Qualität der persönlichen Schutzausrüstung geregelt. Die Beschaffenheit der Schutzausrüstung bei Brandeinsätzen wird außerdem durch DIN EN 469 vorgegeben.

Für den Bereich der Jugendfeuerwehr gilt auch die Bereitstellungspflicht, allerdings mit bedarfsorientierten Anforderungen an die Beschaffenheit.

Im Bereich des Rettungsdienstes sind die Unfallverhütungsvorschriften „Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen im Rettungsdienst“ (GUV-R 2106) zu beachten; hier finden sich auch weitergehende Anforderungen zur Ausstattung (z.B. Schutz vor Infektionen) und zur Beschaffenheit (z.B. Waschbarkeit und Desinfektion) der Schutzausrüstung. Darüber hinaus haben auch die Technischen Regeln „Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen“ (TRBA 250) maßgeblichen Einfluß auf die Anforderungen an die Schutzausrüstung.

Neben der Schutzausrüstung für die Brandbekämpfung und den Rettungsdienst wird Dienstkleidung nach Maßgabe des Runderlasses des Innenministers vom 07.04.2009 „Regelungen über die einheitliche Dienstkleidung der Feuerwehren, des Institutes der Feuerwehr NRW und der Aufsichtsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen“ zur Verfügung gestellt.

Unter Beachtung des genannten Regelwerkes beschafft das Amt für Brand- und Katastrophenschutz Dienst- und Schutzkleidung für

• das Einsatzpersonal der Berufsfeuerwehr im Brandschutz und im Rettungsdienst
• die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr incl. Notfallseelsorge
• die Mitglieder der Jugendfeuerwehr
• die Notärzte im Rettungsdienst der Stadt Hagen
• die First-Responder-Einheiten in Dahl und Berchum

als Erstausstattung und als Ersatzbeschaffung. Die Dienst- und Schutzkleidung wird personenbezogen ausgegeben, verbleibt aber im Eigentum der Stadt Hagen und muss  -soweit weiterverwendbar- bei Ausscheiden zurückgegeben werden.

Angesichts der Vielfalt der Ausstattungsgegenstände in Kombination mit den individuellen Konfektions- und Schuhgrößen der Träger wäre es nur mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, den potentiellen Bedarf für die nächsten 12 Monate umfassend in der Kleiderkammer des Amtes vorzuhalten. Die begrenzten Lagerbestände sind darauf ausgerichtet, dringend benötigte Schutzkleidung bei Verlust oder Beschädigung ggf. sofort ersetzen zu können und die Einsatzbereitschaft des Trägers wieder herzustellen.

Um dennoch den Beschaffungsvorgang selbst wirtschaftlich zu gestalten und Preisvorteile über die Auftragsmengen zu erzielen, wird der potentielle Jahresbedarf in Form von Jahresabrufaufträgen öffentlich ausgeschrieben. Die Stückelungen der Abrufmengen, die Zeitpunkte der Abrufe und die zu liefernden Konfektions- bzw. Schuhgrößen können unterjährig bedarfsorientiert bestimmt werden.

Aktuell ist die öffentliche Ausschreibung von Jahresabrufverträgen in folgenden Kategorien vorgesehen:

Die Auftragswerte wurden auf der Grundlage der erkennbaren Bedarfe und bekannter Marktpreise ermittelt.

Die Abrufverträge sollen mit einer Laufzeit von 12 Monaten ausgeschrieben und abgeschlossen werden (voraussichtlich 01.06.2014 bis 30.05.2015). Nach Analyse der Bestands- und Bedarfssituation kann davon ausgegangen werden, dass ein Auftragsvolumen von ca. 80 % in 2014 und von ca. 20% in 2015 abgerufen wird.

Die öffentliche (nationale) Ausschreibung wendet sich in einem offenen Wettbewerb an einen nicht eingeschränkten Bieterkreis.

Die Beschaffung der in der geplanten Ausschreibung vorgesehenen Schutzausrüstung ist zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit des 24-Stunden-Wachwechseldienstes im abwehrenden Brandschutz und im Rettungsdienst nach
§ 82 GO NW unerlässlich. Der Abruf und die Ausgabe von Dienstkleidung nach NRW-Erlass wird im Sinne von § 82 GO NW äußerst restriktiv gehandhabt.

Die Verwaltung bittet um Zustimmung zur geplanten Ausschreibung.

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme