1.      Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt,auf der Basis dieser Entwurfsplanung eine Bürgerinformation durchzuführen.

Im Rahmen des sog. Straßenerneuerungsprogramms hatte die Bezirksvertretung Hohenlimburg den Ausbau der Straße “Alter Henkhauser Weg” zwischen Alte Heerstraße und Hasselbach als erste Priorität eingestuft.

Wegen des räumlichen Umfanges und damit verbundenen hohen Kosten der Maßnahme wurde der Straßenausbau in zwei Bauabschnitte unterteilt:

Der erste Abschnitt erstreckt sich von der Alten Heerstraße bis zum östlichen Abzweig “Am Kronocken”, der zweite Teil, der sich heute auch in einem technisch sehr viel besserem Zustand zeigt, reicht dann bis zur Straße “Hasselbach”.

 

Diese Abschnitte bilden auch die beitragsfähigen Abrechnungsabschnitte, da die Baumaßnahme Beiträge nach dem Baugesetzbuch nach sich zieht.

 

Wegen der Beitragsfähigkeit ist diese Vorlage auch als erste Lesung einzustufen, da anschließend eine Bürgerinformation erfolgen muss.

 

Der Straßenausbau selbst wird sich als sog. Trennprinzip darstellen. D.h., eine Trennung zwischen Asphaltstraße und plattiertem Gehbereich mit Bordsteinen. Wo die Straßenbreiten es zulassen, werden Parkstände angeordnet.

(Eine ausführlichere technische Beschreibung findet sich in der Vorlage selbst wieder.)

1. Vorbemerkungen

 

Im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie ist seit Herbst 2004 eine klare und verlässliche Fortführung des Straßenerneuerungsprogramms ermöglicht worden.

 

Da sich zwischenzeitlich vielfach einige Eingangsvoraussetzungen und Situationen vor Ort geändert haben, musste eine Aktualisierung der Maßnahmenprioritätenliste, die dem Programm zu Grunde liegt, erfolgen.

 

Diese Aktualisierung ist in (fast) allen Bezirksvertretungen durchgeführt worden.

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg hat den Ausbau der Straße “Alter Henkhauser Weg” an erste Stelle gesetzt.

 

Ein entsprechender Planungsauftrag konnte zum Jahresende 2004 erteilt werden.

 

Nachdem der erste Planungsentwurf verwaltungsintern abgestimmt wurde, kann dieser Plan nunmehr der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur 1. Lesung vorgestellt werden.

 

Nach erfolgtem Beschluss wird eine Bürgerinformation durchgeführt, da der Straßenausbau beitragsrechtliche Auswirkungen hat.

 

 

 

2. Planung

 

Die Planung des Alten Henkhauser Weges liegt für den Gesamtabschnitt zwischen Alte Heerstraße und Hasselbach vor. Wegen der hohen Kosten der Gesamtmaßnahme und der Tatsache, dass der nördliche Teil zwischen Abzweig “Am Kronocken” und Hasselbach in einem technisch noch recht akzeptabelen Zustand ist, wurde die Maßnahme in zwei Bauabschnitte unterteilt.

Diese Vorlage bezieht sich entsprechend nur auf den 1. Teil zwischen Alte Heerstraße und Abzweig “Am Kronocken”.

 

Die Ausbauplanung orientiert sich weitgehend an den bestehenden, örtlichen Verhältnissen (Topographie, Zufahrten, Bewuchs), um nicht zuletzt die Ausbaukosten gering zu halten. Die Maßnahme befindet sich in einer “Tempo 30 Zone”.

 

Da die angrenzenden Straßen im Trennprinzip ausgebaut wurden, soll auch der Alte Henkhauser Weg so gestaltet werden. Das heißt, es wird eine asphaltierte Straße und seitlich, durch Bordsteine abgetrennte Gehbereiche geben.

Im südlichen Seitenbereich muss auf Grund der zur Verfügung stehenden Breiten zu Gunsten einiger Stellplätze auf einen durchgehenden Gehweg verzichtet werden, was aber vor dem Hintergrund einer Tempo 30 Zone durchaus akzeptabel ist.

 

Die Fahrbahnbreiten zeigen sich zwischen 4,75 m und 5,50 m. Punktuell ist eine Einengung auf 4,00 m  zur Geschwindigkeitsreduzierung vorgesehen. Die Gehbereiche sind ca. 1,75 m breit, die Parkstände 2,00 m.

 

Auf der nördlichen Seite sollen die vorhandenen, großen Böschungsbereiche erhalten werden, da ansonsten umfangreiche, kostenintensive Stützbauwerke erforderlich werden.

Südlich wird der Randbereich durch einige Baumpflanzungen ergänzt.

 

Wie bereits erwähnt erhält die Straße eine Asphaltdecke. Die Gehwege werden mit üblichem Plattenbelag der Größe 40/ 40/ 5 versehen, die Parkstände werden in anthrazit- farbigem Pflaster 10/ 20/ 8 ausgeführt.

 

Die gewählten Gefälleverhältnisse zeigen sich mit ca. 3 % Längsgefälle ähnlich dem heutigen Zustand. Beim Quergefälle können die Standardwerte gewählt werden.(Gehen und Parken ca. 3,00 %, Straße 2,50 %).

 

Im Einmündungsbereich zur Alten Heerstraße werden die Ein- und Abbiegeradien angepasst. In der Laufrichtungsachse parallel zur Alten Heerstraße werden die Bordsteine auf ca. 1 cm abgesenkt.

 

 

 

3. Finanzielle- und beitragsrechtliche Situation

 

 

Für den oben beschriebenen ersten Bauabschnitt müssen Kosten von ca. 250.000 ,- € angesetzt werden, die im Investitionsprogramm 2005/2006 veranschlagt sind.

 

Diese Summe muss auch als beitragsfähiger Aufwand angesehen werden.

Da der Alte Henkhauser Weg als bisher noch nicht erstmalig hergestellt gilt, erfolgt eine Beitragsabrechnung gem. Baugesetzbuch mit 90% Anliegerbeteiligung.

 

 

 

4. Weiteres Vorgehen

 

Nach erfolgtem Beschluss als 1. Lesung wird zeitnah die Anliegerinformation durchgeführt.

Die Ergebnisse der Bürgerinformation werden der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur endgültigen Beschlussfassung in 2. Lesung vorgestellt.

 

Der zweite Bauabschnitt des alten Henkhauser Weges könnte als eine weitere Maßnahme des Straßenerneuerungsprogramms aufgenommen werden. Der technische Zustand macht dies aber nicht unbedingt erforderlich.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
X	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
X	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
		X	des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		X	Es entstehen Ausgaben
				X	einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr	2005
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
X	Einnahmen		225.000		EUR
X	Sachkosten		250.000		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
6300 350 00003				225.000
Ausgaben:
6300 950 14407		10.000		240.000
Eigenanteil:		-10.000		+15.000

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

X	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
		X	Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

X

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

X

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.