Beschlussvorlage - 0103/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 5/13 (649)-Steuerung von Vergnügungsstätten im Bereich Frankfurter Straße-
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Margot Sander
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Hagen-Mitte
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Vorberatung
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19.03.2014
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Erledigt
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Stadtentwicklungsausschuss
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Vorberatung
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25.03.2014
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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27.03.2014
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 5/13 (649) Steuerung von Vergnügungsstätten im Bereich Frankfurter Straße-.
Die Satzung über die Veränderungssperre ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.
Sachverhalt
Begründung:
Vorbemerkung:
Die Entscheidung über den Bauantrag:
Änderung einer Vergnügungsstätte – Spielhallen mit Sportwettbereich-
- Spielhalle 110,10 qm Bestand
- Spielhalle 26,90 qm neu
- Sportwetten 240,00 qm neu
auf dem Grundstück Frankfurter Straße 34-36
Aktenzeichen 2/63/BA/0020/13 wurde mit Schreiben vom 7.6.13 bis zum 7.6.14.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 16.5.13 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 5/13 (649) –Steuerung von Vergnügungsstätten im Bereich Frankfurter Straße- beschlossen
Der Beschluss wurde am 31.5.13 ortsüblich öffentlich bekanntgemacht.
Ziel des Bebauungsplanverfahrens:
Steuerung von Vergnügungsstätten gemäß dem Fazit aus dem Vergnügungsstättenkonzept.
Die Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens dauert z.Z. noch an.
Der Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 5/13 (649) –Steuerung von Vergnügungsstätten im Bereich Frankfurter Straße- ist somit erforderlich.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x | Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen | ||
gez. | gez. | ||
(Jörg Dehm) Oberbürgermeister | (Thomas Grothe) Technischer Beigeordneter | ||
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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537,1 kB
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2
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(wie Dokument)
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12,9 kB
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19.03.2014 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - ungeändert beschlossen
25.03.2014 - Stadtentwicklungsausschuss - ungeändert beschlossen