Beschlussvorlage - 0043-1/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Befreiung des Geschäftsführers der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Michael Idel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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20.02.2014
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen beschließt:
- den Geschäftsführer der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH, Herrn Thomas Grothe, von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien,
bei zukünftigen Verträgen, die zwischen der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH und der Stadt Hagen, bei denen die Stadt Hagen durch den Vorstandsbereich 5 vertreten wird und Herr Grothe in der besagten Doppelfunktion auftritt, eine Mitzeichnungspflicht durch den Kämmerer der Stadt Hagen oder dessen Vertreter im Amt
Sachverhalt
Kurzfassung
Begründung
Siehe Vorlage 0043/2014
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
gez. |
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(Jörg Dehm, Oberbürgermeister) |
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