Beschlussvorlage - 0054/2014

Die Dienstanweisung "Vorläufige Bewirtschaftungsregelungen für das Haushaltsjahr 2014" wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt!

Begründung

Die Stadt Hagen befindet sich bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2014 und des Haushaltssanierungsplanes 2014 durch die Bezirksregierung Arnsberg in der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO.

Für die Übergangszeit zwischen Beginn des Haushaltsjahres und Genehmigung der Haushaltssatzung hat der Kämmerer bzw. der Oberbürgermeister die notwendigen, einschränkenden Bewirtschaftungsregelungen auf der Basis der aufgestellten Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in schriftlicher Form zu treffen. Diese örtliche Dienstanweisung ist dabei so auszugestalten, dass die laufende Aufgabenerfüllung der Gemeinde auf ein sachlich und wirtschaftlich vertretbares Mindestmaß zurückgeführt wird.

Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen hat mit Wirkung vom 01.01.2014 die Dienstanweisung "Vorläufige Bewirtschaftungsregelungen für das Haushaltsjahr 2014" erlassen.

Die Dienstanweisung (siehe Anlage) ist dem Rat der Stadt Hagen zur Kenntnis zu geben.

Finanzielle Auswirkungen

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