Beschlussvorlage - 0172/2014

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Mit Beschluss der Rates der Stadt Hagen vom 11.07.2013 wurde im Grundsatz beschlossen, das Theater und das Philharmonische Orchester Hagen mit Beginn der Spielzeit 2014/2015 in eine gemeinnützige GmbH zu überführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren notwendigen Verträge (insb. Gesellschaftsvertrag, Einbringungsvertrag, Überleitungsvertrag, Beherrschungsvertrag, Betrauung) im Sinne dieses Beschlusses vorzubereiten und dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Dies soll in der Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 15.05.2014 geschehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt eine Information über den Stand der Arbeiten sowie die Einbringung der bisher vorbereiteten Vertragsentwürfe des Gesellschaftsvertrages (Anlage 1), der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung (Anlage 2) und des Einbringungsvertrages (Anlage 3) in die politischen Beratungen.

Ebenfalls in Vorbereitung befindet sich die formale Betrauung der zukünftigen Theater Hagen gemeinnützige GmbH.

Parallel zu den hier vorliegenden Vertragsentwürfen werden die Entwürfe der Überleitungsverträge für das notwendige Beteiligungsverfahren mit der Personalvertretung abschließend redaktionell überarbeitet.

Für die abschließende Beschlussfassung ist folgende Beratungsfolge vorgesehen:

Kultur- und Weiterbildungsausschuss                             20.03.2014

Beteiligungskommission                                                        01.04 2014

Haupt- und Finanzausschuss                                          10.04.2014

Rat der Stadt Hagen                                                        15.05.2014.

Erläuterungen zu sonstigen Arbeitsschritten:

Betrauung:

Die aus beihilferechtlichen Gesichtspunkten erforderliche Betrauung der zukünftigen Theater Hagen gemeinnützige GmbH wird derzeit vorbereitet und in der abschließenden Beschlussfassung beigefügt. Die Betrauung erfolgt durch einen entsprechenden Ratsbeschluss.

Personalüberleitungsvertrag:

Der Personalüberleitungsvertrag und die die übrigen Vertragsentwürfe werden im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens dem Personalrat des Theaters und dem Gesamtpersonalrat der Stadt Hagen zugeleitet.

Leistungsabnahmen:

Die notwendigen Leistungsabnahmen bzw. eigenen Leistungserstellungen werden zurzeit zwischen den beteiligten Ämtern und Einrichtungen der Stadtverwaltung abgestimmt.

Dabei geht es im Wesentlichen um folgende Bereiche: EDV, Buchhaltung, Gehaltszahlungen, Arbeitssicherheit, Gebäudeanmietung.

Verbindliche Auskunft der Finanzbehörde über die umsatzsteuerliche Organschaft:

In der Abstimmung mit der Finanzbehörde waren vor einer Beantragung der verbindlichen Auskunft zunächst noch ausstehende Steuererklärungen einzureichen. Hierzu mussten verschiedene Daten zunächst erhoben und dann aufbereitet werden. Mittlerweile wurden die entsprechenden Erklärungen beim Finanzamt eingereicht, so dass der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nunmehr gestellt werden kann und eine Erteilung der Auskunft noch vor der abschließenden Beschlussfassung möglich ist. Die bis dahin gefassten Beschlüsse stehen gemäß Ratsbeschluss vom 11.07.2013 noch unter dem Vorbehalt der Erteilung.

Finanzielle Auswirkungen

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