Beschlussvorlage - 0590/2005

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

Dem Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 23.06.2005, wonach die Verwaltung beauftragt wird, an den Wochenenden und während der Ferienzeit den Schulhof der Grundschule Hestert für Fahrzeuge der Freibadbesucher freizugeben, wird nicht gefolgt.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung Vorlage 590


 

 
 


1.     

 
Schulhöfe im Stadtgebiet von Hagen

 

Politik und Verwaltung vertreten seit vielen Jahren die Auffassung, dass alle Schulhöfe nach Schulende, an den Wochenenden und in den Ferien als Spielplätze genutzt werden sollen. Hier können sich die Kinder bei Sport und Spiel sicher bewegen und sind nicht den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt, die mittlerweile schon in Anliegerstraßen zu verzeichnen sind. Insbesondere während der Schulferien kann immer wieder festgestellt werden, dass sich viele Kinder, die nicht in den Urlaub fahren, auf den Schulhöfen treffen, um sportlich oder spielerisch aktiv zu sein.

Daher ist es in den vergangenen Jahren auch zu zahlreichen kindgerechten Gestaltungen von Schulhöfen gekommen. In Absprache mit den Schulen wurden auf den Schulhöfen Spiel- und Sportgeräte aufgestellt, die den Aufenthalt dort immer attraktiver werden ließen.

Schulhöfe sind somit als sichere Spielorte für Kinder unverzichtbar.

 

 

 

2.      Schulhof der Grundschule Hestert:

 

Auf dem relativ kleinen Schulhof der Grundschule Hestert wurde im Jahre 1998 neben der dort schon vorhandenen Sporthalle aufgrund des Raumbedarfes der Schule ein Schulpavillon mit zwei Klassenräumen gebaut. Dadurch verkleinerte sich zwangsläufig auch die Schulhoffläche.

Der Schulhof ist nach Schulende als Spielplatz freigegeben und wird auch als solcher entsprechend frequentiert.

 

 

 

3.      Gründe, die gegen eine Freigabe des Schulhofes als Parkplatz sprechen:

 

-         der Schulhof ist Spielplatz und soll als solcher täglich zur Verfügung stehen

 

-         auf dem Schulhof wurden neue Spielgeräte aufgestellt, die täglich genutzt werden, während der Schulzeit von den Schulkindern und danach von den Kindern des gesamten Wohngebietes

 

-         während der Sommerferien 2005 findet in der Grundschule Hestert / auf dem Schulhof der Grundschule Ferienbetreuung von 07:30 bis 16:00 statt. Dann werden dort ca. 30 - 40 Kinder aus dem gesamten Stadtgebiet durch FEIFS - Betreuungskräfte montags bis freitags betreut. Die Kinder wären stark gefährdet.

 

-         die Mark-E beabsichtigt in den Sommerferien eine Transport- Wasserleitungsbaumaßnahme durchzuführen. Betroffen ist der Bereich Schlesierstraße von Hestertstraße bis zum Schwimmbad. Die Baumaßnahme wird in der 28. Kalenderwoche beginnen. Die Verlegung im Bereich der Schulhoffläche wurde bewusst für die Sommerferien geplant.

 

-         wenn überhaupt, könnte nur eine geringe Anzahl von Parkplätzen angeboten werden

 

-         eine Freigabe als Parkplatz (eventuell mit Wegweisung) würde zu einer "Sog-Wirkung" führen: viele Kraftfahrer würden den Schulhof anfahren, wenn sie keinen Parkplatz mehr finden, werden die Zufahrtstraßen durch zusätzlichen Parksuchverkehr blockiert und Belästigungen der dort wohnenden Anlieger treten auf.

 

-         technische Gründe (fehlender Unterbau) sprechen gegen eine Parkplatznutzung

 

-         durch parkende Fahrzeuge können Beschädigungen bzw. Verschmutzungen (Ölflecke) entstehen.

 

 

 

4.      Dringlichkeitsbeschluss der Schulkonferenz der Grundschule Hestert

 

Der Dringlichkeitsausschuss der Schulkonferenz hat am 24.06.2005 einstimmig beschlossen, der Nutzung des Schulhofes als Parkplatz nicht zuzustimmen. Die Schulkonferenz teilt weiterhin mit, dass die neuen Spielgeräte (Klettergerüst, Tischtennisplatte) täglich genutzt werden. Außerdem ist seit langer Zeit geplant, die Schulhofbemalung für Kinderspiele zu erneuern. Auch sind bis zu den Sommerferien nachmittags und an allen Wochenenden Schulveranstaltungen geplant.

 

 

 

5.      Stellungnahme der Schulaufsicht

 

Die Schulaufsicht spricht sich ebenfalls eindeutig aus grundsätzlichen Erwägungen gegen eine Freigabe des Schulhofes als Parkplatz aus. Die Schulaufsicht vertritt - wie auch Verwaltung und Politik bisher - die Auffassung, dass Fahren bzw. Parken auf Schulhöfen nicht zugelassen werden kann.

 

 

 

6.      Entscheidung

 

Die Bezirksvertretung Haspe kennt die Situation am Hestert-Freibad, aber auch an der Hestert-Schule genau. Bei allem Verständnis für örtliche Belange kann der Schulträger aufgrund der unter 3. genannten Fakten nur zu dem Ergebnis kommen, dem Vorschlag Bezirksvertretung Haspe, den Schulhof als Parkplatz freizugeben, nicht zu folgen.

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Beschlüsse

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30.06.2005 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

Dem Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 23.06.2005, wonach die Verwaltung beauftragt wird, an den Wochenenden und während der Ferienzeit den Schulhof der Grundschule Hestert für Fahrzeuge der Freibadbesucher freizugeben, wird gefolgt.

Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen