Berichtsvorlage - 0122/2014

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt!

Begründung

Für eine Berichterstattung über die Haushaltslage zu Beginn des Jahres liegen noch keine Erkenntnisse vor. Daher erfolgt zunächst eine Analyse der Plandaten 2013/2014.

1. Haushaltsplandaten 2013/ Haushaltsplandaten 2014:

1.1. Eckwertplandaten

Der Haushaltsplan 2013 wurde mit einem Fehlbetrag in Höhe von insgesamt 62,4 Mio. € beschlossen.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 weist ein geplantes Jahresdefizit in Höhe von 21,67 Mio. € aus. Das entspricht eine Verbesserung in Höhe von 40,74 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.

Wie aus den Eckwertdaten ersichtlich ist,  ist die Verbesserung überwiegend durch Ertragssteigerungen (44,66 Mio.) zu begründen.

Unter Punkt 1.2. werden wesentliche  Abweichungen (positive wie negative) zwischen dem Haushalt 2013 und 2014 dargestellt. Aufgrund der Komplexität des hohen Haushaltsvolumens kann in der Vorlage nur auf einige Abweichungen eingegangen werden. Der Fokus ist dabei auf die Erträge gelegt worden,  da eine deutliche Ertragssteigerung erkennbar ist.

1.2. Abweichungen und ihre Planentwicklung (Plan 2013/Plan 2014):

Schlüsselzuweisungen des Landes: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014 wurde der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz aus August 2013 entnommen. Die endgültige Zuweisungshöhe wird erst mit dem beschlossenen Landeshaushalt 2014 feststehen.

Grundsicherung: Die Mehreinnahmen bei der Kostenerstattung, resultieren daraus, dass der Bund im Gegensatz  zum Vorjahr nicht nur 75%,  sondern 100% der Grundsicherungsleistungen erstattet. Für den Haushalt 2014 ist das ergebnisneutral (Erträge decken die Aufwendungen). Im direkten Vergleich zu 2013 führt  der Wegfall des Eigenanteils (25%) zu einer deutlichen Entlastung des Haushaltes. Für 2014 wären es ca. 4,5 Mio. € (25% von 18,1 Mio. €).

Gewerbesteuer: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde von 500 v.H. auf 510 v.H. angehoben. Auf Basis der Orientierungsdaten des Landes und in Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg ist eine  Steigerungsrate in Höhe von 3,3% angewandt worden. 

Gemeindeanteil an der Einkommen- u. Umsatzsteuer: Die für die Verteilung der Einkommen- u. Umsatzsteuer zu berücksichtigen Schüsselzahlen wurden neu festgelegt.

Bußgelder u. Verwarngelder: Es sind Mehreinnahmen im Bereich der Buß-und Verwarngelder durch Konsolidierungsmaßnahmen (Geschwindigkeitsüberwachung durch die Einrichtung neuer Blitzanlagen) zu erwarten.

Vergnügungssteuer: Die Ertragssteigerung bei der Vergnügungssteuer setzt sich aus erhöhtem Spielumsatz und Konsolidierungsmaßnahmen (Spielhallen und Gaststätten, Wettbürosteuer) zusammen.

Hundesteuer: Es sind Mehreinnahmen durch eine Steueranhebung zu erwarten (Konsolidierung). 

Konsolidierungshilfe: Die Stadt Hagen erhält für 2013 bis 2016 eine um 3,9 Mio. € gekürzte Konsolidierungshilfe. Sie beträgt für diesen Zeitraum rd. 36,0 Mio. €/a. Im Haushaltsplan 2013 waren im Plan noch 39,9 Mio. € geplant worden.

Personalaufwendungen:

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen nach NKF berücksichtigen neben den reinen Personalauszahlungen die Aufwendungen für die Zuführung zu Pensionsrückstellung, Beihilferückstellungen, Rückstellungen für Altersteilzeit, Überstunden und nicht genommenen Urlaub.

Die Planung 2014 erhält die tarifvertraglich vereinbarten Erhöhungen (+1,4%) zum Februar 2014. Die geplante Besoldungserhöhung für 2014 ist ebenfalls berücksichtigt worden (A2 bis A10= 2,95%, A11 bis A12 = 1%). Ab Februar 2014 wurde für Tarif- und Besoldungserhöhungen gem. den Orientierungsdaten des Landes eine Steigerung von 1% berücksichtigt.

Die für 2014 anstehende Überführung des ehemaligen Chemischen Untersuchungsamtes in eine landesweite Anstalt des öffentlichen Rechts wurde – genauso wie die Umwandlung des Theaters in einer gGmbH ab Mitte 2014 – ebenfalls berücksichtigt.

Theater: Durch die Überführung des Theaters in eine gGmbH zum 01.08.2014 wird unter der Position Transferaufwendungen ein Zuschuss (6,5 Mio.) an das Theater ausgewiesen.  

Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende: Der Ansatz 2014 beinhaltet die Leistungen für Unterkunft und Heizung (45,8 Mio. Euro), Mietkautionen (0,6 Mio. €). Unter Berücksichtigung der geringen Ansätze bei den Zuweisungen des Bundes (Plan 2013: 13,2 Mio. €; Plan 2014: 12,6 Mio. €)  kommt es insgesamt zu einer Mehrbelastung in diesem Bereich in Höhe von 3,3 Mio. €. Die Bundesbeteiligung für 2013 lag bei  30,4%. Für 2014 liegt sie bei 27,6%.

1.3. Aufwandsdeckungsgrad (Plan 2013/ Plan 2014):

Die Kennzahl „Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad“ zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt werden können. Es ist ein Wert oberhalb von 100% anzustreben.

Auf Basis der Haushaltsplandaten 2013 decken die ordentlichen Erträge 94,03% der ordentlichen Aufwendungen.

Auf Basis der Haushaltsplandaten 2014 decken die ordentlichen Erträge 100,46 % der ordentlichen Aufwendungen und erreichen laut Plan den Zielerreichungsgrad.

Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses weist der Haushalt 2014 jedoch weiterhin ein Defizit aus, das mit Kreditmitteln getragen werden muss. Demnach hat der der Schuldenabbau höchste Priorität.

2. Jahresabschluss 2013

Die Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2013 befinden sich zurzeit in Bearbeitung, sodass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch auf die Prognoseergebnisse des III. Quartals zurückgegriffen wird.  Danach fällt die Verschlechterung des Jahresergebnisses geringfügig aus (ca. 0,5 Mio. €;  0,73% Abweichung).

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2013 wird in der gesetzlichen Frist aufgestellt.

3. Gewerbesteueraufkommen zum 31.03.2014

Der Haushaltsansatz für 2014 beträgt 89,6 Mio. €.

Die Jahressollstellung ergab ein Haushaltssoll von 67,7 Mio. €. Durch die laufenden Sollveränderungen zu Jahresbeginn ergaben sich deutliche Sollabgänge, so dass das Haushaltssoll nun bei 63 Mio. € liegt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Haushaltsansatz zum Jahresende erreicht wird.

4. Schuldenstand

Die Mittel nach dem Stärkungspaktgesetz für 2013 in Höhe von rd. 35.987.000

Euro werden  Ende Januar 2014 erwartet und sind in dieser Darstellung noch

nicht enthalten. Sie verringern den Bedarf an Liquiditätskredite entsprechend.

4.1. Marktumfeld Zinsen

Der Zinsaufwand für Investitionskredite verläuft planmäßig. Der Zinsaufwand für

Liquiditätskredite im Tagesgeld stieg seit Anfang Dezember 2013 leicht an und ist

seit Jahresanfang auf dem Niveau verblieben.

Der EZB-Rat hat in seiner Sitzung am 09.01.2014 den Leitzins bei 25 Basispunk-

ten belassen.

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite (Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und

bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):

Finanzielle Auswirkungen

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