Der Rat der Stadt Hagen genehmigt folgenden Beschluß der äußersten Dringlichkeit gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW vom 14.06.2005:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

Frau Karin Kuschel-Eisermann

 

als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu der am 22. Juni 2005 stattfindenden Gesellschafterversammlung der MVG Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH zu entsenden.

 

Sie wird beauftragt,

 

1.         den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2004 festzustellen sowie den Lagebericht und den Bericht des Aufsichtsrates zu genehmigen,

2.         dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen,

3.         den Jahresabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2005 entsprechend dem Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates zu bestellen und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu ermächtigen, den Prüfungsauftrag zu erteilen,

4.         die Mitglieder des Aufsichtsrates entsprechend dem Vorschlag zu wählen,

5.         der Wirtschafts- und Finanzplanung 2005 - 2009 zuzustimmen,

6.         zur Umsetzung/Erfüllung der vier Kriterien des EugH-Urteils entsprechend den Empfehlungen des Aufsichtsrates abzustimmen.

Die MVG Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH, an der die Stadt Hagen mit 0,539 % beteiligt ist, hält am 22. Juni 2005 ihre Gesellschafterversammlung ab. Hierzu ist eine Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

 

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

 

1.      Eröffnung der Versammlung

2.      Bericht der Geschäftsführung zur Lage der Gesellschaft

3.      Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2004 und Genehmigung des Lageberichtes sowie des Berichtes des Aufsichtsrates

4.      Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung

5.      Wahl des Jahresabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2005

6.      Wahlen zum Aufsichtsrat

7.      Wirtschafts- und Finanzplanung 2005 - 2009

8.      Umsetzung / Erfüllung der 4 Kriterien des EuGH-Urteils

9.      Verschiedenes

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen der Geschäftsführung bzw. des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Die ordentliche Gesellschafterversammlung der MVG Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH findet am Mittwoch, dem 22. Juni 2005 um 17.00 Uhr im Hotel/Restaurant Kaisergarten, Hinterm Wall 14, 58809 Neuenrade, statt.

 

Die Tagesordnung mit den Beschlussvorschlägen sowie die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die vorgeschlagenen Beschlüsse keine Bedenken.

 

 

An der letzten ordentlichen Gesellschafterversammlung am 07.07.2004 hat Herr Horst Tillmann teilgenommen.

 

 

 

 

Begründung der äußersten Dringlichkeit:

 

Die Gesellschafterversammlung findet am 22.06.2005 statt. Da die Unterlagen kurzfristig bei der Verwaltung eingegangen sind, war es nicht mehr möglich, eine Dringlichkeitsentscheidung des am 16.06.2005 tagenden Haupt- und Finanzausschusses herbeizuführen. Die nächste Sitzung des Rates der Stadt Hagen findet erst am 30.06.2005 statt. Daher ist ein Beschluss der äußersten Dringlichkeit durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied erforderlich.

 

Der Beschluss der äußersten Dringlichkeit ist dem Rat der Stadt Hagen in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.