Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dem Trägerverein “Biologische Station Umweltzentrum Hagen e.V.” beizutreten. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 50,00 Euro jährlich. Werden höhere Beiträge fällig, so ist hierüber ein erneuter Ratsbeschluss einzuholen. 

 

Durch Umstellung der Förderrichtlinie “Biologische Stationen (FöBS)” des Landes NRW, die seit dem 01.01.2005 gilt, ist es der Stadt Hagen nicht mehr möglich, wie bisher einen Förderantrag zur Fortführung der Modellförderung Umweltzentrum Hagen zu stellen. Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger sind nur noch Trägervereine von Biologischen Stationen auf der Grundlage des Landschaftsgesetzes NRW. Trägervereine können sein:

 

1.      nach § 59 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) anerkannte Naturschutzverbände und

2.      eingetragene Vereine unter Beteiligung des Ehrenamtlichen Naturschutzes gem.
§ 59 BNatSchG.

 

Zur Fortführung der seit 1991 anerkannter Weise sehr effektiven Modellförderung hat sich am 30.05.2005 ein Trägerverein aus Mitgliedern der Naturschutzverbände BUND und NABU gegründet. Zur Effizienzsteigerung dieser “neuen Modellförderung” wäre es sinnvoll, wenn die Stadt Hagen dem Trägerverein beitreten würde. Es wird so eine schnellere und effizientere Abwicklung bei der Erstellung und Prüfung der Maßnahmenpakete erreicht werden können.

 

Der Mindestmitgliedsbeitrag für Fördermitglieder beträgt nach der Satzung 50,00 Euro je Jahr, er wird vom Vorstand im Einzelfall festgelegt. Fallen vom Vorstand des Trägervereins beschlossene höhere Mitgliedsbeiträge für die Stadt Hagen als Fördermitglied an, so ist für die damit verbundenen höheren Kosten ein erneuter Beschluss des Rates einzuholen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bis einschließlich Ende des Jahres 2005 wird die Stadt Hagen im Rahmen der Modellförderung “Umweltzentrum Hagen” vom Land finanziell gefördert. Die Stadt Hagen hat im Jahre 1991 mit den Naturschutzverbänden, BUND, NABU und NWV, einen Vertrag zur Umsetzung der Maßnahmen, damals noch im Vorgriff auf den Landschaftsplan, geschlossen. Diese sich im Laufe der Jahre bewährte Modell ist zwischenzeitlich landesweit als “Modellförderung Umweltzentrum Hagen” bekannt und diente als ein Beispiel für die nun vorgenommene Umstellung der Förderrichtlinien der Biologischen Stationen von der institutionellen zur projektbezogenen Förderung. Durch Änderung der Förderrichtlinien der “Biologischen Stationen ist die Stadt Hagen nun von der Förderung ausgeschlossen. 

 

Die neuen “Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung von Tätigkeiten der Biologischen Stationen NRW für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Förderrichtlinien Biologische Stationen NRW – FöBS) sind am 01.01.2005 in Kraft getreten. Da die Modellförderung für das Jahr 2005 bereits bewilligt gewesen ist, musste in diesem Jahr keine Umstellung der Förderung mehr vorgenommen werden. Soll jedoch die “Modellförderung” im Rahmen einer projektgeförderten Biologischen Station weiter fort geführt werden, so ist zum einen ein Trägerverein für die Biologische Station zu gründen und die Förderung bzw. Förderanträge auf die neuen Richtlinien umzustellen, dass heißt, es ist bis zum 15.10 diesen Jahres ein Förderantrag für das Jahr 2006 einzureichen. Dieser notwendige Trägerverein ist  am 30.05.2005 unter Beteiligung von Mitgliedern der Naturschutzverbände NABU und BUND gegründet worden.

 

Nach den Förderrichtlinien werden nun insbesondere gefördert:

 

1.      Schutzgebietsbetreuung

2.      Praktische Durchführung von Maßnahmen

3.      Vertragsnaturschutz

4.      Artenschutz

5.      Wissenschaftliche und beratende Aufgaben

6.       Naturschutzbildung.

 

Zukünftig sind Förderanträge bis zum 15. 0ktober des dem Maßnahmenzeitraumes vorhergehenden Jahres zu stellen. Das heißt, dass bis zum 15.10. diesen Jahres die Förderanträge mit dem Maßnahmenpaket gestellt sein müssen. 

 

Zur Effizienzförderung bei der Abwicklung der Förderung der Biologischen Stationen ist es sinnvoll, dass die Stadt Hagen Mitglied des Fördervereins wird. Da jedoch der Arbeits- und Maßnahmenplan von der den jeweiligen Kreisen bzw. kreisfreien Städten zu genehmigen ist, ist eine rechtliche Prüfung hinsichtlich möglicher Konfliktsituationen durchgeführt worden. 

 

Aufgrund dieser rechtlichen Prüfung wird es wegen der Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz NRW, § 20 Abs. 1 Nr. 5 (Mitwirkungsverbot von Amtsträgern im Verwaltungsverfahren) für sinnvoll und zweckmäßig erachtet, in den Vorstand des Trägervereins einen kompetenten Mitarbeiter des Umweltamtes unterhalb der Ebene des Amts- u Abteilungsleiters zu entsenden. Würde der Amtsleiter oder ein Abteilungsleiter in den Vorstand entsandt, hätte dies auf Grund der v.g. Befangenheitsregelung zur Folge, dass dieser kraft Gesetzes von einer Mitwirkung in Verwaltungsverfahren, welche die Interessen des Vereins betreffen, ausgeschlossen ist. Es ist daher angedacht, für die Stadt Hagen einen kompetenten Mitarbeiter der unteren Landschaftsbehörde zu entsenden.

 

Der derzeitige Mitgliedsbeitrag für Fördermitglieder beträgt nach der beschlossenen Satzung des Trägervereins mindestens 50,00 Euro je Jahr und wird vom Vorstand des Trägervereins im Einzelfall festgelegt. Fallen aufgrund der Festlegung des Vorstandes des Trägervereins höhere Mitgliedsbeiträge für die Stadt Hagen als 50,00 Euro je Jahr an, so ist hierfür ein erneuter Beschluss des Rates einzuholen.

 

Die Kosten werden aus der Sammelnachweisstelle “Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine und dergleichen beglichen.

 

Die geplanten Maßnahmen und die erforderliche Finanzierung werden insgesamt zu einem späteren Zeitpunkt in einer gesonderten Vorlage vorgestellt.

 

 

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
X	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
x	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
X	Neue Maßnahme
		X	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		X	Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
				X	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
X	Sachkosten		50,00		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
932066100000		50,00		50,00		50,00	50,00	50,00
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

X

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

X

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.