Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung,  die in der Vorlage aufgezeigten liegenschaftsrechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Hasper Marktplatz anschließend als Markt-, Kirmes- und PKW-Parkplatz im förmlichen Verfahren gewidmet werden kann.

 

 

 

 

 

 

 

Das ehemalige Gelände der Firma Falkenroth, das seit 1962 im Eigentum der Stadt steht und von der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten als Markt-, Kirmes- und Parkplatz genutzt wird, soll aus Gründen der Rechtssicherheit förmlich gewidmet werden, sobald die liegenschaftsrechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen wurden.

 

Der Hasper Marktplatz steht seit 1962 im Eigentum der Stadt. Er ist als Verkehrsfläche ausgebaut und wird seit Jahrzehnten uneingeschränkt von der Allgemeinheit überwiegend als Markt-, Kirmes- und Parkplatz genutzt. Aufgrund der uneingeschränkten Nutzung für jedermann und der Zulassung des öffentlichen Verkehrs unterliegt der Platz den Regelungen des Straßenverkehrsrechts. Es handelt sich damit bei der bisher fiskalischen Fläche um eine sogenannte “tatsächlich-öffentliche Straße” im straßenverkehrsrechtlichen Sinne.

 

Mit Beschluss  vom 18.05.2005 hat die Bezirksvertretung Haspe die Verwaltung beauftragt, ihr eine Vorlage zur öffentlichen Widmung des Hasper Marktplatzes und der Zuwegungen als Markt- und Kirmesplatz zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mit dieser Vorlage wird diesem Beschluss Rechnung getragen.

 

Durch die förmliche  Widmung entsprechend § 6 StrWG NW erhält die bisher private (fiskalische) Platzfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne von § 2 StrWG NW. Die Eigenschaft umfasst alle Bestandteile des Platzes, das Zubehör und die Nebenanlagen und erstreckt sich gleichzeitig auf die Rechtsbeziehungen, die zur Erhaltung der Fläche und ihrer Benutzung erforderlich sind. Die Widmung eröffnet der Allgemeinheit als gesetzliche Folge den Gemeingebrauch, d.h. die Nutzung der Platzfläche ist jedermann im Rahmen der Widmung und der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Den Anliegern ermöglicht die Widmung zudem eine “gesteigerte” (qualifizierte) Nutzung der Platzfläche, soweit diese in spezifischer Weise auf die Platzfläche angewiesen sind.

 

Mit der Widmung geht die Straßenbaulast nach § 9 StrWG NW auf die Stadt über.

 

Damit obliegt der Stadt die gesetzliche Verpflichtung, die Platzfläche in einen bestimmungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand zu versetzen und entsprechend dauerhaft zu erhalten. Darüber hinaus ist sie zur ordnungsgemäßen Reinigung einschließlich Winterwartung der Platzfläche verpflichtet. Die Straßenbaulast umfasst zwar grundsätzlich nicht die Verpflichtung, die Platzfläche zu beleuchten, doch die allgemeine Beleuchtung der dem öffentlichen Verkehr offenstehenden Straßen, Wegen und Plätzen ist als selbständige öffentliche Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge und zur Gefahrenabwehr unabweisbar. 

 

Im vorliegenden Fall sind jedoch als Voraussetzung für die Widmung verschiedene technische und liegenschaftsrechtliche Maßnahmen vorab zu veranlassen und die Finanzierung sicherzustellen.  Es handelt sich hierbei um Folgendes:

 

1.      die einmalige Instandsetzung der den Platz umschließenden Stützbauwerke mit einem Kostenaufwand von ca. 60.000,00 €, die im Vermögenshaushalt unter der Haushaltsstelle 6300 956 00000 zusätzlich bereitgestellt werden müssten. Der Betrag von 60.000,00 € kann in 2005 nicht mehr zusätzlich finanziert werden.  Die anschließende laufende Unterhaltung  ist im Rahmen des vorhandenen Ansatzes bei der Haushaltsstelle 6310 511 00009 durchzuführen.

 

2.      die verkehrssichere Instandsetzung der Platzfläche in Höhe von 12.000,00 € , die zusätzlich  unter der Haushaltsstelle  8810 518 00103 bereitgestellt werden müssten. Der Betrag von 12.000,00 € kann in 2005 nicht mehr zusätzlich finanziert werden. Die anschließende laufende Unterhaltung ist im Rahmen des vorhandenen Ansatzes bei der Haushaltsstelle 6800 510 00009 durchzuführen.

 

3.       die rechtliche Klärung der Eigentumsverhältnisse der Stützbauwerke, die sich teilweise auf dem städt. Flurstück 113 und den privaten Flurstücken 47, 52 und 116  befinden. Sie dienen ausschließlich der Stützung der angrenzenden privaten Grundstücke. Die dringend notwendige Instandsetzung verursacht Kosten in Höhe von 140.000,00 €. Alternativ könnte ein Abriss der Stützbauwerke erfolgen und die Grundstücke abgeböscht werden  Dies setzt eine Einigung mit den Grundstückseigentümern voraus.

 

Vor  einer Widmung müssen die entsprechenden Haushaltsmittel zu den Punkten 1 und 2 bereitgestellt werden und die rechtliche Klärung hinsichtlich der Stützbauwerke der angrenzenden Grundstücke mit den Grundstückseigentümern erfolgt sein.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
x	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Neue Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes
		x	des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		x	Es entstehen Ausgaben
				x	einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr	2005
				x	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
x	Sachkosten		72.000,00		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
6300 956 00000		60.000,00
8810 518 00103		12.000,00
6310 511 00009				2.500,00		2.500,00	2.500,00	2.500,00
6800 510 00009				14.000,00		14.000,00	14.000,00	14.000,00
Eigenanteil:		72.000,00		16.500,00		16.500,00	16.500,00	16.500,00

 

 

4. Finanzierung

x

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

x

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.