Beschlussvorlage - 1201/2013

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn Thomas Huyeng, Beigeordneter für den Vorstandsbereich für Recht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bürgerdienste und Kultur, als Mitglied des Verwaltungsrates des zum 01.01.2014 gebildeten Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen (AöR) zu benennen.

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Im Regierungsbezirk Arnsberg soll zum 01.01.2014 aus dem Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt  Arnsberg und den kommunalen Untersuchungsämtern der Städte Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm auf der Grundlage des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten eine integrierte Untersuchungsanstalt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts gebildet werden.

Organe der Untersuchungsanstalt sind der Verwaltungsrat und der Vorstand. Der Verwaltungsrat besteht aus den Hauptverwaltungsbeamten der als Träger beteiligten Kreise und kreisfreien Städte oder den von ihnen der Untersuchungsanstalt zu benennenden Vertretern der Kommunen.

Zurzeit kann davon ausgegangen werden, dass das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW Ende Dezember 2013 die entsprechende Einrichtungsverfügung erlassen wird.

Damit die Anstalt danach ihre Arbeit zeitnah aufnehmen kann, ist es erforderlich, die zukünftigen Verwaltungsratsmitglieder zeitnah dem designierten Vorstandsvorsitzenden des CVUA-Westfalen (Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen) zu benennen, damit Anfang Januar 2014 die erste Sitzung des Verwaltungsrates einberufen werden kann.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, Herrn Thomas Huyeng, Beigeordneter VB 4, als Vertreter des Herrn Oberbürgermeisters Jörg Dehm, der Untersuchungsanstalt als Mitglied vorzuschlagen.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

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