Vorschlag zur Tagesordnung - 1196/2013

Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, der Empfehlung des Betriebsausschusses GWH zur Veränderungsliste der  Vorlage 0733/2013 Wirtschaftsplan der GWH bezüglich der Aufgabe der Sporthalle Dahmsheide zum 01.01.2014 nicht zu folgen und diese Entscheidung zurückzustellen.

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, vor einer Entscheidung über die Schließung der Turnhalle Dahmsheide folgende Aufträge an die Verwaltung zu richten und die Ergebnisse den zuständigen Gremien vorlegen zu lassen:

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig  die vom Stadtentwicklungsausschuss beauftragte und noch ausstehende vertiefende Machbarkeitsprüfung für eine Umnutzung der Sportflächen Dahmsheide zu erstellen und den Gremien vorzulegen.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt den zuständigen Gremien darzulegen, ob und ggf. wie die bisherigen Belegungen  in der Turnhalle Dahmsheide zukünftig in anderen Sporthallen sichergestellt werden können. Betroffene Schulen und Vereine sind zu beteiligen.

Begründung

Die Aufgabe der Turnhalle Dahmsheide wurde im Rahmen der Vorlage „Haushaltskonsolidierung – Pakt mit dem Hagener Sport“, Vorlage Nr. 0489/2009 diskutiert und vom Rat der Stadt am 25.03.2010 beschlossen.

Allerdings wurde der Pakt mit den Hagener Sport vor allem unter Vermarktungsaspekten möglicher Flächen getroffen. Aus diesem Grund lag der damaligen Vorlage auch eine Zusammenstellung der Bodenrichtwerte der zur Aufgabe vorgeschlagenen Standorte bei. Mögliche Erlöse aus der Vermarktung wurden Kosten für Ersatzinvestitionen gegenüber gestellt.

Das Gesamtsparvolumen allein unter dem Aspekt der Unterhaltungskosten für die in der Vorlage noch vorgesehenen Schließungen der Sportanlagen Loheplatz (wurde letztlich nicht beschlossen), Sportplatz Dahmsheide, Turnhalle Dahmsheide, Rummenohl, Berchum und Quambusch (wurde letztlich nicht beschlossen) wurde mit 120.000 € beziffert. Mit der Umsetzung könne ab 2010 begonnen werden, ein Abschluss wäre in 2016 zu erreichen.

Die Seite „Finanzielle Auswirkungen“ war nicht ausgefüllt, sodass auch daraus abzuleiten war, dass mit Beschluss über die Vorlage noch keine finanzielle Entscheidung getroffen werden konnte.

Ergänzend hat der Stadtentwicklungsausschuss am 23.03.2010 mit der Vorlage Nr. 0051/2010 „Umnutzung von Sportplätzen“  die Verwaltung beauftragt, für die Sportplätze Dahmsheide (dabei  ist in der Vorlage auch die Fläche der Turnhalle genannt) eine vertiefende Machbarkeitsstudie zu erstellen.

Aufgrund von Nachfragen aus der Politik, aber auch von Sportvereinen und aus der Bürgerschaft haben Sportverwaltung und Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass vor der Aufgabe der Turnhalle die vertiefende Untersuchung  aussteht.

Das Schulverwaltungsamt hat im September 2010 auf schriftliche Anfragen von Mandatsträgern  darüber hinaus festgestellt, dass für den Schulsport ortsnah ersatzweise nur Hallen angeboten werden können, in denen kaum freie Kapazitäten zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gibt die Schulverwaltung zu bedenken, dass Grundschülern lange Fußwege kaum zugemutet werden können. Eine abschließende Prognose könne jedoch nicht abgegeben werden.

Diese abschließende Prognose steht noch aus und sollte deshalb einer Entscheidung über die Schließung der Turnhalle Dahmsheide vorausgehen.

Im November 2010 teilt der Fachbereich Stadtentwicklung, - stadtplanung  und Bauordnung in einer Mitteilung zum Sportplatz Klutert  (Vorlage 0960/2010) mit, dass an die “Aufgabe der Sportplätze im Rahmen des Paktes mit dem Hagener Sport die Bedingung geknüpft wird, dass notwendige Ersatzinvestitionen in die Infrastruktur der aufzugebenden Anlagen vorgenommen werden.“ Weiter heißt es: „Für die verbleibenden Sportplätze Dahmsheide…sind die Untersuchungen noch im Gange.“

Bis heute liegt die Untersuchung nicht vor.

In der Sitzung des Stadtteilforums Altenhagen im Mai 2011 hat das Servicezentrum Sport darüber informiert, dass „die Verwaltung intensiv prüfen werde, ob sich die Aufgabe eines kulturellen Erlebnisraumes in Relation zum Verkaufserlös rechne. Diese Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen. … Es könne sein, dass die Anlage Dahmsheide aufgegeben werde, es könne aber auch anders entschieden werden. Diese Entscheidung treffe die Politik.“

Aus all diesen Statements und Aussagen der Verwaltung, schriftlich oder mündlich, ist abzuleiten, dass die von der Bürgerschaft immer wieder angesprochenen Mandatsträger und die Bürgerschaft selbst stets davon ausgehen mussten, dass vor einer endgültigen Schließung der Turnhalle Dahmsheide die vertiefende Machbarkeitsprüfung zur Nutzung der Fläche der Sportanlagen Dahmsheide sowie im Anschluss ggf. eine Prüfung über die mögliche Verteilung der bisherigen Belegungszeiten von Sportvereinen und Schulen auf andere Sporthallen aussteht.

gez. Jürgen Glaeser