Beschlussvorlage - 1128/2013

Der VI. Nachtrag zur Hundesteuersatzung vom 19.12.1997 wird, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1128/2013) ist, beschlossen.

Realisierungstermin: 01.01.2014

Kurzfassung

Die Hundesteuer wird mit Wirkung ab 1.1.2014 erhöht. Für Hundehalter mit geringem Einkommen gilt eine Sonderregelung gemäß § 3 Absatz 3. Bei Übernahme eines schwer vermittelbaren Hundes aus dem Hagener Tierheim wird der Hundehalter für diesen Hund für zwei Jahre von der Hundesteuer befreit (§ 3 Absatz 4).

Begründung

Die Hundesteuer wurde zuletzt mit Wirkung ab 1.1.2012 erhöht. Die Hundesteuer beträgt zurzeit:

wenn nur 1 Hund gehalten wird:                                          140 €

wenn zwei Hunde gehalten werden:                            160 € je Hund

wenn drei oder mehr Hunde gehalten werden:              180 € je Hund

Vor 2012 betrugen die Sätze 128 €, 148 € und 164 €. Die Erhöhung zum 1.1.2012 betrug mithin etwa 10 %. Ein Rückgang der Anzahl der angemeldeten Hunde nach der letzten Steuererhöhung ist nicht feststellbar. Die Zahl der gemeldeten steuerpflichtigen Hunde betrug:

01.01.2011                            8.593

01.01.2012                            8.706

01.01.2013                            8.841

01.11.2013                            8.965

Die Hundesteuer als herkömmliche kommunale Aufwandsteuer hat einerseits den Zweck, die Anzahl der gehaltenen Hunde zu begrenzen, anderseits der Gemeinde Einnahmen zu verschaffen. Trotz der moderaten Anhebung der Steuersätze zum 01.01.2012 stieg die Anzahl der Hunde weiterhin an. Eine erneute Anhebung der Steuersätze, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt, erscheint vor diesem Hintergrund vertretbar. Es werden somit folgende Steuersätze vorgeschlagen: 

Hundesteuer pro Hund,

wenn nur 1 Hund gehalten wird:                                          180 €

wenn zwei Hunde gehalten werden:                            210 € je Hund

wenn drei oder mehr Hunde gehalten werden:              240 € je Hund

Die geplante Steuererhöhung bedeutet bei Haltung eines Hundes eine Anhebung um 28%. Die Anhebung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die letzte Anhebung um 10% nicht zu einer Verringerung der Hundezahl geführt hat, sondern ein weiterer Anstieg zu verzeichnen war. Ein Vergleich der Steuersätze vergleichbarer Großstädte in NRW zeigt, dass Hagen sich zurzeit im Mittelfeld der Skala befindet:

Durch die geplante Steuererhöhung überschreitet die Stadt Hagen die bisher vorhandenen Steuersätze für den ersten Hund; bei den zusätzlichen Hunden haben mehrere Städte zurzeit schon höhere Steuersätze. Die Steuererhöhung bringt voraussichtlich Zusatzeinnahmen von etwa 360.000 €.

Die Steuer nach § 3 Absatz 3 für den Personenkreis mit niedrigem Einkommen soll weiterhin 70 € beim Halten nur eines Hundes betragen. Ferner wird, um einer Überlastung des Hagener Tierheims vorzubeugen, eine Steuerbefreiung für zwei Jahre für einen von dort übernommenen schwer vermittelbaren Hund eingeführt. Als schwer vermittelbar werden insbesondere Hunde angesehen, deren Verweildauer im Hagener Tierheim mehr als 6 Monate beträgt. Die Mindereinnahmen durch diese beiden Sonderregelungen werden auf 10.000 € geschätzt. 

Finanzielle Auswirkungen

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1.      Konsumtive Maßnahme