Beschlussvorlage - 1008/2013

Auf Grundlage der Empfehlung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl vom 18.09.2013 wird die Verwaltung beauftragt, eine Parkraumerhebung und -analyse für das Zentrum Eilpe durchzuführen und auf dieser Basis Vorschläge zur Optimierung des Parkraumangebots zu machen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt mit ihrem Beschluss vom 18.09.2013 dem Rat, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Parkraumkonzepts für den Bereich des Eilper Zentrums – analog zur Innenstadt – zu beauftragen. In der Innenstadt besteht eine flächendeckende Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums mit unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen (Parkscheibe, Parkschein) mit Regeln zugunsten der Innenstadt-Bewohner (Bewohnerparkplätze).

Grundlage für eine Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze einschließlich Bewohnerregelungen sind die Ratsbeschlüsse zur Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt aus den Jahren 1987/1993 und den Folgejahren, die schrittweise in fünf Parkzonen (A – E) nach den einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) umgesetzt wurden. Am 25.05.2005 hat der Rat entschieden, Regelungen zum Bewohnerparken nicht über den Innenstadtbereich hinaus auszudehnen.

Aus der Niederschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl geht hervor, dass mit dem Empfehlungsbeschluss vom 18.09.2013 nicht die Einrichtung einer Parkzone wie in der Innenstadt unter besonderer Berücksichtigung von Bewohner-Belangen gemeint sei, vielmehr bestünde rund um den Bleichplatz vor allem tagsüber ein erhöhter Parkdruck durch ein benachbartes privates Fortbildungsinstitut in der unteren Franzstraße.

Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich hier folglich um einen im Stadtgebiet nicht seltenen Fall eines hohen Parkdrucks durch einzelne kleinere oder größere verkehrsintensive Einrichtungen (Schulen und andere Lehranstalten, Krankenhäuser usw.) in oder in der Nähe von Wohngebieten. Jede dieser Einrichtungen löst über den Tag, die Woche, das Jahr unterschiedliche Verkehrsspitzen und damit Parkplatzbedarfe aus. Eine generelle oder standardisierte Lösung des Konflikts zwischen Bewohner- und Besucheransprüchen ist daher nicht möglich. Eine zeitliche Beschränkung mittels Parkscheibe z. B. würde aller Voraussicht nach den Parkdruck nur in die nächstgelegenen Straßen verlagern, mit entsprechenden Folgen für die dortigen Anwohner.

Da eine wie auch immer geartete Regelung zum Bewohnerparken im Zentrum von Eilpe eine Änderung des Ratsbeschlusses vom 25.05.2005 voraussetzen würde, soll zunächst eine grundlegende Parkraumerhebung und -analyse in diesem Bereich durchgeführt werden um danach gegebenenfalls „maßgeschneiderte“ Vorschläge zur Entschärfung des Problems zu entwickeln. Jahreszeitlich bedingt könnte diese Erhebung frühestens im Frühjahr 2014 durchgeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen

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