Berichtsvorlage - 0969/2013

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt!

Begründung

Der Bericht zur Haushaltslage der Stadt Hagen zum 30.09.2013 stellt sich wie folgt dar:

1. Haushaltsplandaten 2013

1.1. Eckwertplandaten

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012/2013 der Stadt Hagen (lt. Ratsbeschluss v. 29.11.2012) wurde im Ergebnisplan 2013 mit voraussichtlichen anfallenden ordentlichen Erträgen von 532,6 Mio. € und ordentlichen Aufwendungen von 566,5 Mio. € festgesetzt. Daraus ermittelt sich ein zu erwartendes Defizit (Ordentliches Ergebnis) in Höhe von 33,8 Mio.  €. Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses (28,6 Mio. €), das sich aus Finanzerträgen in Höhe von 7,4 Mio. € und Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen in Höhe von 35,9 Mio. €  zusammensetzt, ergibt sich ein zu erwartendes Defizit (geplantes Jahresergebnis) in Höhe von insgesamt 62,4 Mio. €.

1.2. Aufwanddeckungsgrad (Plan 2013):

Die Kennzahl „Ordentlicher Aufwanddeckungsgrad“ zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt werden können. Es ist ein Wert oberhalb von 100% anzustreben.

Auf Basis der Haushaltsplandaten 2013 decken die ordentlichen Erträge 94,03% der ordentlichen Aufwendungen.

Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses (Defizit in Höhe von 28,6 Mio. €) können nur noch 89,6% der Gesamtaufwendungen gedeckt werden. Es bleiben 10,4% der Gesamtaufwendungen ohne Deckung.

1.3. Wichtige Ertragspositionen (Plan 2013):

*Hinweis: Die Stadt Hagen erhält für 2013 bis 2016 eine um 3,9 Mio. € gekürzte Konsolidierungshilfe. Sie beträgt für diesen Zeitraum rd. 36,0 Mio. €/a.

Auf der Ertragsseite sind die Steuern u. ähnl. Abgaben  die größte Einnahmequelle mit einem Anteil von  41% an den Gesamterträgen, gefolgt von den Zuwendungen u. allgemeine Umlagen mit einem Anteil von 36%.

1.4 Verteilung der Aufwendungen auf die Produktbereiche (Plan 2013):

Die Gesamtaufwendungen lt. Haushaltsplan 2012/2013 betragen für das Haushaltsjahr 2013 insgesamt 602,4 Mio. €. Sie beinhalten Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen, bilanzielle Abschreibungen, Transferaufwendungen, sonstige ordentliche Aufwendungen, sowie

Zinsen u. sonstige Finanzaufwendungen. Die Verteilung der Gesamtaufwendungen auf die Produktbereiche stellt sich wie folgt dar:

2. Voraussichtliche Ergebnisrechnung 2013:

Die Ämter und Fachbereiche werden im Rahmen des Controlling-Berichtswesens aufgefordert ihre Planwerte auf den aktuellen Stand zu überprüfen, und eine Prognose für das Haushaltsjahr 2013 abzugeben. Der Bericht über die voraussichtige Ergebnisrechnung 2013 mit Stand 30.09.2013 befindet sich in Bearbeitung, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch auf die Prognoseergebnisse des letzten Quartals zurückgegriffen wird.

Diese weisen bereits einige erkennbare Tendenzen aus, die sich voraussichtlich negativ auf das Ergebnis 2013 auswirken werden.  Die  unten genannten Verschlechterungen können im laufenden Haushalt in Teilen durch verschiedene Minderaufwendungen bzw. Mehrerträge in anderen Bereichen aufgefangen werden.

Die Verwaltung ist bemüht, erkennbare Defizite durch die praktizierten Bewirtschaftungsbeschränkungen weiter zu senken.

Bei den maßgeblichen Faktoren, die voraussichtlich zu der prognostizierten Ergebnisverschlechterung führen werden, handelt es sich auf der Ertragsseite u.a. um folgende Positionen:

- Grundsteuer B: Minderertrag in Höhe von 1,7 Mio. € 

Die Mindererträge resultieren daraus, dass die Stadt Hagen bisher jedes Jahr eine 2%ige Steigerung laut Orientierungsdaten eingeplant hat, die nicht realisiert werden konnte.

- Konsolidierungshilfe (Stärkungspaktgesetz): Minderertrag in Höhe v.  3,9 Mio. €

Aufgrund der Neuberechnung nach Korrektur der statistischen Meldungen der betroffenen Kommunen ergibt sich eine Absenkung der Konsolidierungshilfe auf 35,98 Mio. €.

Auf der Aufwandsseite schlagen insbesondere Mehraufwendungen bei den folgenden Positionen negativ zu Buche:

- Sonstige Hilfen in Einrichtungen (Kinder- Jugend- u. Familienhilfe): Mehraufwand in Höhe v.  ca. 1,35 Mio.  €

Im Bereich der Heimerziehung sind Mehrausgaben (steigende Fallzahlen und höhere Pflegesatzkosten) zu erwarten.

Verbesserte Steuerungsmaßnahmen im Bereich der ambulanten Hilfen können zum Teil die Mehrbelastung bei den stationären Hilfen auffangen, so dass der Mehraufwand in diesem Bereich insgesamt geringer ausfallen könnte.

- Leistungsbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende: Mehrbelastung von ca.  2,8 Mio. €

Die Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende  werden voraussichtlich höher ausfallen, als sie im Rahmen der Haushaltsplanung 2012/2013 vorgesehen waren. Die aktuellen Fallzahlen und andere Effekte  (Anpassung der Wohnfläche und Regelsatzerhöhungen) lassen derzeit keine günstigere Prognose zu, so dass die  Aufwandsseite einen voraussichtlichen Mehraufwand von ca. 3,8 Mio. € ausweisen wird. Dieser Mehraufwand wird wiederum von höheren Zuweisungen des Bundes in Höhe von ca. 1 Mio. € zum Teil  aufgefangen werden können, so dass es in diesem Bereich insgesamt zu einer Mehrbelastung in Höhe von  ca. 2,8 Mio. €  kommt.

              Eine Aussage zum voraussichtlichen Gesamtergebnis 2013 kann erst mit Fertigstellung des 3.Quartalsberichts getroffen werden.

3. Gewerbesteueraufkommen

              Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer beträgt 84.957.653 €. Aus der Jahressollstellung ergab sich ein Anordnungssoll von 70,4 Mio. €.

     Über die bisherigen regelmäßigen Veränderungen, kam es bis zum 04.10.2013 zu einem Haushaltssoll von gut 85 Mio. €.  Der Haushaltsansatz ist damit zurzeit erreicht.

4. Schuldenstand

4.1. Marktumfeld Zinsen

Der Zinsaufwand für Investitions- und Liquiditätskredite verläuft planmäßig.

Der Leitzins ist im Berichtszeitraum unverändert bei 0,50 % verblieben. Der Dreimonats-Euribor liegt weiterhin mit aktuell 0,221 % nach wie vor auf einem äußerst niedrigen Niveau.

Aktuelle Swapsätze für Liquiditätskredite (Abschlüsse erfolgen mit laufzeitenabhängigen Margenaufschlägen):

5. Ausblick

Die Verwaltung hat am 26.09.2013 den Entwurf des Haushaltsplans 2014/2015 eingebracht.

Die mittelfristige Ergebnisplanung  2014/2015 der letzten Haushaltsplanung 2012/2013

wird nach dem aktuellen Haushaltsplanentwurf durch verschiedene Veränderungen erschwert.

Ursachen für die Haushaltsverschlechterung sind:

Haushaltverbesserungen ergeben sich in folgenden Bereichen:

Umsetzung der Anforderungen:

Um die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes zu erreichen, hat die Verwaltung neue sowie bereits aus früheren Sparpaketen bekannte Maßnahmen zusammengestellt, die geeignet sind, die entstandenen Lücken zu schließen.

Finanzielle Auswirkungen

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