Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005, das Investitionsprogramm bis 2008 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2005 unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste, der Ergänzungen aus der Tischvorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie folgender vom Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juni 2005 gefassten Beschlüsse:

 

Seite 19, lfd. Nr. 149 "Förderung der Musikpflege"

 

Der Ansatz wird auf 30.600 Euro festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 26, lfd. Nr. 201 "Integrationsförderung (ausländische Vereine)"

 

Auf Basis des Vorschlages des Fachbereiches Jugend und Soziales, welcher auf den Beschlüssen des Sozialausschusses bzw. des Jugendhilfeausschusses beruht, beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, den bisherigen Ansatz von 1.750 Euro auf 2.600 Euro zu erhöhen unter gleichzeitiger Kürzung des Ansatzes "Zuschüsse an Dritte" (HHSt 4600 718 00308).

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 37, lfd. Nr. 289 "Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen"

 

Der Ansatz wird nicht erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 37, lfd. Nr. 292 "Mittel gemäß § 37 Abs. 3 GO - Gemeindestraßen / Schulweg-sicherung (BV Haspe)"

 

Der neue Ansatz von 2.300 Euro wird ohne die Ergänzung durch den Beschluss der BV Haspe vom 02.03.2005 so beschlossen. Der Vorschlag der Bezirksvertretung Haspe wird nicht weiter verfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

Enthaltungen: 0

 

 

Seite 60, lfd. Nr. 424 "Neugestaltung Lennepark"

 

Der Ansatz wird nicht erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 62, lfd. Nr. 426 "Maßnahmen zur Stadtsanierung Haspe"

 

Die Entscheidung bleibt dem Rat der Stadt vorbehalten.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 62, lfd. Nr. 433 "Umbau "Untere" Elberfelder Str., u. a."

 

Der Ansatz wird, wie in der 1. Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2005 abgefasst, beschlossen. Der Empfehlung der Bezirksvertretung Mitte wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 64, lfd. Nr. 451 "Straßenbauliche Verbesserungen / Schulwegsicherungen BV Mitte" und

Seite 64, lfd. Nr. 452 "Straßenbauliche Verbesserungen / Schulwegsicherungen BV Haspe"

 

Der Ansatz wird für die Bezirksvertretungen Hagen-Mitte, Hagen-Nord, Hohenlimburg, Eilpe/Dahl und Haspe auf jeweils 10.000 Euro festgesetzt (Erhöhung von 7.000 Euro um 3.000 Euro auf 10.000 Euro).

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 67, lfd. Nr. 474 "Herrichtung behindertengerechter Parkplätze"

 

Es werden 3.000 Euro für das gesamte Stadtgebiet in Ansatz gebracht.

 

Abstimmungsergebnis:                    mit Mehrheit beschlossen

 

                                                            Dafür:                          9

                                                            Dagegen:                   8

                                                            Enthaltungen: 1

 

 

Investitionsprogramm, lfd. Nr. 14 "Neubau einer Skateranlage auf Emst"

 

Die lfd. Nr. 14 des Investitionsprogrammes wird im Sport- und Freizeitausschuss, unter Einbeziehung der Baumaßnahme in Haspe und unter Einbeziehung der Jugendräte, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2006 neu beraten. Es erfolgt keine Aufnahme in das Investitionsprogramm.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Investitionsprogramm, lfd. Nr. 22 "Erstellung der Treppenanlage Diesterweg"

 

Die lfd. Nr. 22 des Investitionsprogrammes wird bis zur Haushaltsplanberatung 2006 zurückgestellt. Im Vorfeld erfolgt die Fachausschussberatung mit Empfehlung für den Haupt- und Finanzausschuss 2006. Es erfolgt keine Aufnahme in das Investitionsprogramm.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Investitionsprogramm, lfd. Nr. 28 "Fußweg Bremker Weg/Harkortstraße"

 

Der Haupt- und Finanzausschuss folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 02.03.2005, für die Herrichtung des Fußweges Bremker Weg 15.000 Euro für 2007 zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:                    mit Mehrheit beschlossen

 

                                                            Dafür:                          9

                                                            Dagegen:                   8

                                                            Enthaltungen: 1

 

 

Investitionsprogramm, lfd. Nr. 29 "Sanierung des Hüttenplatzes"

 

Es werden im Jahr 2007 60.000 Euro und im Jahr 2008 ebenfalls 60.000 Euro in Ansatz gebracht. Es erfolgt keine Aufnahme in das Investitionsprogramm.

 

Abstimmungsergebnis:                    mit Mehrheit abgelehnt

 

                                                            Dafür:                          7

                                                            Dagegen:                   10

                                                            Enthaltungen: 1

 

 

Die Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen (Vorlage 0121/2005) in der vom Rat beschlossenen Fassung wird Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Die Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die aktualisierte Haushaltssatzung 2005 sowie die Jahresdaten über das Volumen des Investitionsprogrammes und die Finanzplanung werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005, das Investitionsprogramm bis 2008 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2005 unter Berücksichtigung der 1. und 2. Veränderungsliste.

 

Die Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen (Vorlage 0121/2005) in der vom Rat beschlossenen Fassung wird Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Die Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die aktualisierte Haushaltssatzung 2005 sowie die Jahresdaten über das Volumen des Investitionsprogrammes und die Finanzplanung werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen