Beschlussvorlage BBM - 0888/2013

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Nach Diskussionslage:

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Sachverhalt

Begründung

 

Die Bezirksvertretung Haspe hat am 30.08.2012 in nicht öffentlicher Sitzung einen Beschluss zu dem oben genannten Fußweg gefasst. Die Verwaltung hat dann in der Sitzung am 05.11.2012 mitgeteilt, dass die Kosten für den geplanten Fußweg mit ca. 100.000,00 € ermittelt wurden und bei der nächstmöglichen Haushaltsplanberatung eingebracht werden. Außerdem sollte Lage und Führung des Weges noch einmal alternativ geprüft werden.

Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 19.09.2013 zu berichten, ob der erforderliche Grunderwerb für den Fußweg bereits durchgeführt wurde und wie nunmehr Lage und Führung des Wegs festgesetzt wurden. Wann ist der Bau des Fußweges haushaltstechnisch möglich?

Diese neue Fußwegeverbindung erhält in Anbetracht der von der Verwaltung angedachten Schulschließung eventuell eine noch größere Bedeutung (Schulweg).

 

 

 

 

 

 

                                                                                                     ________________

                                                                                                           Unterschrift

 

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Beschlüsse

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19.09.2013 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt zur Kenntnis, dass die Fachvewaltung 110.000,00 € zur Herstellung des Weges in den Haushalt 2014 eingestellt hat. Die Bezirksvertretung Haspe nimmt ebenfalls den Bericht der Gebäudewirtschaft Hagen vom 12.09.2013 zur Kenntnis.

 

Die Bezirksvertretung Haspe erneuert ihren Beschluss vom 30.08.2012 und fordert die Gebäudewirtschaft Hagen auf, den Grunderwerb für den Fußweg vom Haus Harkorten zum früheren Spielplatz Bremker Weg durchzuführen.

Der Grunderwerb soll selbst dann durchgeführt werden, wenn die erforderlichen Haushaltsmittel zur Herrichtung des Fußweges noch nicht zur Verfügung stehen.

 

Insbesondere wird die Verwaltung laut Beschluss vom 30.08.2012 nochmals gebeten, mit den Investoren Gespräche über die Beteiligung an der Finanzierung zu führen und eine Vorlage zur Realisierung des Weges einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

7

 

 

CDU

3

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

Parteilos

1

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0