Beschlussvorlage - 0812/2013

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung regt an, in der Straße Im Klosterkamp ab der Einmündung der Straße Im Stift bis zum Hallenbad zusätzliche „Tempo 30-Schilder“ aufzuhängen und in diesem Straßenabschnitt außerdem mehrere „Tempo 30-Piktogramme“ auf der Fahrbahn aufzubringen. Diese Straße wird offensichtlich als „Rennstrecke“ genutzt. Dadurch besteht eine Gefahr für Leib und Leben von Fußgängern und Radfahrern.

 

Weiterhin bittet die Bezirksvertretung die Hohenlimburger Polizei, ihre vermehrten Kontrollen aus den letzten Wochen aufrecht zu erhalten, um die zwischenzeitlich eingetretene Verringerung der Lärmbelästigung dauerhaft zu sichern.

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Sachverhalt

Begründung

 

Siehe Schreiben des Rechtsanwalts Steens vom 27.08.13.

 

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Auswirkungen

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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04.09.2013 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung regt an, in der Straße Im Klosterkamp ab der Einmündung der Straße Im Stift bis zum Hallenbad zusätzliche „Tempo 30-Schilder“ aufzuhängen und in diesem Straßenabschnitt außerdem mehrere „Tempo 30-Piktogramme“ auf der Fahrbahn aufzubringen oder den Antragstellern zu gestatten, dies auf eigene Kosten  zu tun. Diese Straße wird offensichtlich als „Rennstrecke“ genutzt. Dadurch besteht eine Gefahr für Leib und Leben von Fußgängern und Radfahrern.

 

Weiterhin bittet die Bezirksvertretung die Hohenlimburger Polizei, ihre vermehrten Kontrollen aus den letzten Wochen aufrecht zu erhalten, um die zwischenzeitlich eingetretene Verringerung der Lärmbelästigung dauerhaft zu sichern.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

 

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0