Berichtsvorlage - 0753/2013

Die Vorlage der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Begründung

Die Machbarkeitsstudie „Interkommunales Projekt B7 > 17“ soll noch in diesem Jahr in Auftrag gegeben werden.

Nach erfolgter Abstimmung mit dem Städtebau-Ministerium und der Bezirksregierung soll zur Erlangung der Landesförderung nun der Gebietsbezug zur Sozialen Stadt Wehringhausen hergestellt werden, um über das Programm mitgefördert zu werden.

Absehbar ist, dass die für 2013 bewilligten Fördergelder für die „Soziale Stadt Wehringhausen“ nur teilweise ausgegeben werden, da sich die Ausschreibung des Quartiersmanagements verzögert hat. Die für das Quartiersmanagement veranschlagten Mittel können deshalb zum größten Teil für die Machbarkeitsstudie eingesetzt werden. Auch ist davon auszugehen, dass die Jahresscheibe des Hof- und Fassadenprogramms in Höhe von 200.000 € auf Grund der fehlenden Akquise eines Quartiersmanagers nur zu einem geringen Teil noch im laufenden Haushaltsjahr ausgegeben wird. In den vergangenen Jahren war es so, dass nicht ausgegebene Mittel nicht auf das nächste Jahr übertragen werden konnten.

In der Berichterstattung für die BV Mitte am 26.03.2013 (Drucksachennummer 0579/2013) war noch von einer Finanzierung der kommunalen Eigenmittelanteile aus vorhandenen Planungsmitteln des Fachbereichs 61 ausgegangen worden. Der Eigenanteil der Stadt in Höhe von 5000 € soll nun aus den konsumtiven Haushaltsansätzen der „Sozialen Stadt Wehringhausen“ erfolgen. Dabei wird nicht davon ausgegangen, dass es zu einer Erhöhung des Mittelbedarfs für das Gesamtprojekt kommt.

Vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien hat die Verwaltung deshalb einen Änderungsantrag für die Nutzung der bewilligten Fördermittel zu Gunsten der Machbarkeitsstudie „Interkommunales Projekt B7 > 17“ bei der Bezirksregierung gestellt.