Der Rat der Stadt Hagen beschließt  den im Sitzungssaal ausgelegten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen gem. § 42 a  LG NRW in der z.Z. gültigen Fassung. Die Verwaltung wird beauftragt, Behörden und öffentliche Stellen gem. § 42 b LG NRW anzuhören sowie die  öffentliche Auslegung gem. § 42 c LG NRW durchzuführen.

Kurzfassung

 

Anlass des Verfahrens ist die Absicht der Bezirksregierung Arnsberg, die bestehenden Naturdenkmalsverordnungen von 1974 des Kreises Iserlohn und des Ennepe-Ruhr-Kreises aufzuheben. Diese beiden Altverordnungen beinhalten zurzeit noch insgesamt neun  Naturdenkmale auf dem heutigen Gebiet der Stadt Hagen. Der Stadt Hagen wurde mit Verfügung v. 25.09.1997 Gelegenheit gegeben, vor Aufhebung der Altverordnungen eine eigene Verordnung nach § 42 a Abs. 2 LG NRW für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile und den Geltungsbereich von Bebauungsplänen  zu erlassen.

 

In der Ratssitzung v. 28.01.1999 wurde die Aufstellung einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen im Stadtkreis Hagen gem. § 42 a, Abs. 2 des Landschaftsgesetzes NRW beschlossen (Drucksachen-Nr. 700068/98). Der Beschluss wurde am 13.02.1999 ortsüblich bekannt gemacht.

 

 

Der vorliegende Verordnungsentwurf beinhaltet 50 Naturdenkmale mit insgesamt 95 Einzelbäumen. Er besteht aus einem allgemeinen Textteil und aus einem speziellen Text- und Kartenteil sowie einem Lageplan im Maßstab 1 : 2500 für  jedes einzelne Naturdenkmal. Zur schnellen Übersicht ist eine Liste mit den wichtigsten Angaben zu Lage und Art des Naturdenkmales ebenfalls Bestandteil der Verordnung.

 

Für erforderliche Pflegemaßnahmen an geplanten oder ausgewiesenen Naturdenkmalen sieht die Förderrichtlinie Naturschutz eine Förderung der Kosten mit 50-70% durch das Land NRW vor. Die restlichen Kosten übernimmt die Stadt Hagen. Für das Jahr 2006 und die Folgejahre wird das Umweltamt/untere Landschaftsbehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg hierfür Förderanträge stellen.

Die untere Landschaftsbehörde rechnet mit einem Mehrbedarf an Eigenmitteln in Höhe von 3.000,- € in den Jahren 2006 und 2007, die durch Umschichtungen im Haushalt gedeckt werden.

 

Derzeit prüft das Rechtsamt noch, ob die Stadt auch die Verkehrssicherungspflicht für die Bäume zu übernehmen hat oder ob diese beim Eigentümer verbleibt. Vorsichtshalber hat das Umweltamt eine Aufstockung der Mittel für Verkehrssicherungsmaßnahmen aus der Haushaltsstelle “Umsetzung Landschaftsplan” beantragt  Diese Umverteilung ist in der Veränderungsliste für den Haushaltsentwurf 2005 enthalten, die am 16.06.2005 zeitgleich mit dieser Vorlage dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und am 30.06.2005 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

 

 

 

Anlass und Inhalt des Verordnungsentwurfes

 

In der Sitzung v. 28.01.1999 hat der Rat die Aufstellung einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen im Stadtkreis Hagen gem. § 42 a, Abs. 2 des Landschaftsgesetzes NRW beschlossen (Drucksachen- Nr. 700068/98). Der Beschluss wurde am 13.02.1999 ortsüblich bekannt gemacht.

 

Anlass des Verfahrens ist die Absicht der Bezirksregierung Arnsberg, die bestehenden Naturdenkmalsverordnungen von 1974 des Kreises Iserlohn und des Ennepe-Ruhr-Kreises aufzuheben. Diese beiden Altverordnungen beinhalten zurzeit noch insgesamt neun  Naturdenkmale (z.T. Baumgruppen oder –reihen) auf dem heutigen Gebiet der Stadt Hagen. Der Stadt Hagen wurde mit Verfügung v. 25.09.1997 Gelegenheit gegeben, vor Aufhebung der Altverordnungen eine eigene Verordnung nach § 42 a Abs. 2 LG NRW für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile und den Geltungsbereich von Bebauungsplänen  zu erlassen.

 

Nach Einleitung des Aufstellungsverfahrens hat die Verwaltung eine umfangreiche Überprüfung des älteren Baumbestandes in der Stadt Hagen vorgenommen. Auch die Bürger wurden über die Presse um Vorschläge gebeten.

 

Der vorliegende Verordnungsentwurf beinhaltet nun 50 Naturdenkmale mit insgesamt 95 Einzelbäumen. Hiervon befinden sich 17 Naturdenkmale im Bezirk Mitte, 10 im Bezirk Eilpe-Dahl, 15 im Bezirk Hohenlimburg und 8 im Bezirk Nord. Der Vorlage ist eine Liste angefügt, in der die Naturdenkmale aufgelistet sind sowie 4 Übersichtspläne, aus der die Lage der Naturdenkmale ersichtlich ist. Weiterhin ist der Entwurf des allgemeinen Verordnungstextes als Anlage beigefügt.

 

Der Verordnungsentwurf selbst besteht aus einem allgemeinen Textteil, in dem Schutzzweck (§ 1), Geltungsbereich (§ 2), Ver- und Gebote (§ 3 u. 4), Nicht betroffene Tätigkeiten (§ 5), Befreiungstatbestände (§ 6), Hinweise auf Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände (§ 7) sowie Geltungsdauer (§ 8) geregelt sind. Weiterhin besteht die Verordnung aus einem speziellen Text- und Kartenteil  mit einer kurzen Beschreibung (Baumart, Standort, Koordinaten, Stammumfang, Kronenumfang, Baumhöhe und zusätzliche Ver- und Gebote) sowie einem Lageplan im Maßstab 1 : 2500 für  jedes einzelne Naturdenkmal. Zur schnellen Übersicht ist eine Liste mit den wichtigsten Angaben zu Lage und Art der Naturdenkmale beigefügt, die ebenfalls Bestandteil der Verordnung ist.

 

Von den derzeit noch geschützten neun Naturdenkmalen befinden sich zwei im baulichen Außenbereich und sind über den Landschaftsplan Hagen bereits als Naturdenkmal geschützt. Die Reihe aus 16 Sommerlinden “Am Boeckwaag” auf dem Friedhof der ev.-luth. Kirchengemeinde erfüllt nicht mehr die Kriterien für eine weitere Unterschutzstellung (s. Vorlage 700026/97). Selbiges trifft nach Aussage der Bezirksregierung und der unteren Landschaftsbehörde auch auf die Priorlinde zu. Aufgrund des ausdrücklichen Votums der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl v. 19.06.1997 ist die Priorlinde dennoch im vorliegenden Verordnungsentwurf enthalten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die aufgelisteten Bäume sind alt und weisen z.T. einen Pflegerückstand auf. Bedingt hierdurch können kurzfristig Schäden und Beeinträchtigungen auftreten, z.B. durch Astabbruch oder Pilzbefall. Mit der Unterschutzstellung soll der Erhalt der Bäume wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Ortsbild durch Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel gesichert werden. Für Pflegemaßnahmen an geplanten oder ausgewiesenen Naturdenkmalen sieht die Förderrichtlinie Naturschutz eine Förderung der Kosten mit 50-70% durch das Land NRW vor. Die restlichen Kosten übernimmt die Stadt Hagen. Für das Jahr 2006 und die Folgejahre wird das Umweltamt/untere Landschaftsbehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg hierfür Förderanträge stellen.

 

Derzeit prüft das Rechtsamt noch, ob die Stadt auch die Verkehrssicherungspflicht für die Bäume zu übernehmen hat oder ob diese beim Eigentümer verbleibt. Die Landschaftsbehörde geht derzeit davon aus, dass aufgrund der Regelung unter § 5 “nicht betroffene Tätigkeiten” die Verkehrssicherungspflicht beim Eigentümer verbleibt.

 

Vorsichtshalber hat das Umweltamt hierfür eine Aufstockung der Mittel für Verkehrssicherungsmaßnahmen aus der Haushaltsstelle “Umsetzung Landschaftsplan” beantragt, da diese Haushaltsstelle 2005 wegen ausbleibender Zuschüsse aus Landesmitteln nicht ausgeschöpft werden kann. Diese Umverteilung ist in der Veränderungsliste für den Haushaltsentwurf 2005 enthalten, die am 16.06.2005 zeitgleich mit dieser Vorlage dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und am 30.06.2005 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

In den Folgejahren ist der finanzielle Bedarf für Verkehrssicherungsmaßnahmen erfahrungsgemäß gering anzusetzen, da über Pflegemaßnahmen wie z.B. Kronenpflege auch frühzeitig Gefahren erkannt und beseitigt werden können.
 

Bei den Pflegemaßnahmen ist davon auszugehen, dass in den ersten beiden Jahren nach Rechtskraft der Verordnung an ca. 50 % der Bäume Kronenpflege durchzuführen ist, um den Pflegerückstand aufzuholen. In den Folgejahren reduziert sich der Aufwand auf durchschnittlich 10 % des Bestandes.

 

Daraus ergibt sich folgende Kostenschätzung:

 

2006 und 2007: 50 % von 95 Bäumen =  47,5  x  500,- €   = 23.750,-, also jeweils ca. 12.000,- €  pro Jahr. Bei einer Bezuschussung mit 50 % sind das jeweils 6.000,- an Eigenmitteln. Derzeit sind im aktuellen Haushaltsentwurf unter den Haushaltsstellen für Naturschutz/Landschaftspflege (Einnahmestelle: 1200 171 00 107, Ausgabestelle 1200 519 00108) nur 3.000,- € an Eigenmitteln eingeplant. Die Mehrausgaben in Höhe von 3000,- € /Jahr können durch Umschichtung aus anderen Haushaltsstellen  gedeckt werden, und zwar konkret durch Reduzierung der Ausgaben für die Umsetzung des Landschaftsplanes und Einplanung von Eigenmitteln aus der Haushaltsstelle Gefahrenabwehr, da diese in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft wurden.

 

 

Ab 2008 reduziert sich der Pflegeaufwand auf 10% der Bäume, d.h.:

10 x 500,-€ = 5.000,- € jährlich, also 2.500,- € an Eigenmitteln. Umschichtungen sind dann nicht mehr erforderlich.

Weiterer Verfahrensablauf:

 

Nach Ratsbeschluss erfolgt die Offenlage des Verordnungsentwurfes und die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange. Obwohl nicht vorgeschrieben, werden die betroffenen Grundstückseigentümer, die bereits im Rahmen von Vermessungsarbeiten auf die geplante Unterschutzstellung hingewiesen worden sind, nochmals schriftlich über die geplante Unterschutzstellung informiert und auf die Möglichkeit hingewiesen, im Rahmen der Offenlage Anregungen oder Bedenken abzugeben.

 

Mit Bekanntgabe der Offenlage tritt eine Veränderungssperre in Kraft.

Die Offenlage ist für den Spätsommer/Herbst vorgesehen. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken werden dem Rat mit einer Stellungnahme der Verwaltung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Betroffenen werden über das Ergebnis informiert.

 

Sofern keine grundsätzlichen Änderungen am Verordnungsentwurf erforderlich sind, kann die Verordnung vom Rat beschlossen werden. Sie tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses in Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
X	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
X	Neue Maßnahme
		X	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		X	Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
				X	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen		18.000		EUR
	Sachkosten		56.000		EUR
	Personalkosten		0		EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
120017100107		0		6.000		6.000	3.000	3.000
Ausgaben:
120051900108		0		12.000		12.000	6.000	6.000
120051900300		20.000		0		0	0	0
Eigenanteil:		20.000		6.000		6.000	3.000	3.000

 

 

4. Finanzierung
X	Verwaltungshaushalt
		X	Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
					HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1		Folgejahr 2				Folgejahr 3		Folgejahr 4
					120062000201	20.000	2.000		2.000				0		0
					120051900300	0	1.000		1.000				0		0
					Gesamtbetrag	20.000	3.000		3.000				0		0
		X	Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
					HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1			Folgejahr 2		Folgejahr 3				Folgejahr 4
					120017100108	0	3.000			3.000		3.000				3.000
					Gesamtbetrag	0	3.000			3.000		3.000				3.000
			Kein konkreter Finanzierungsvorschlag
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten
			Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden
			Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten
			Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:
				Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2			Folgejahr 3			Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.