Beschlussvorlage - 0430/2013

Der Umweltausschuss beschließt die aktuellen Klimaschutzkonzepte (SEAP) im Rahmen der Teilnahme am „Covenant of Mayors“- Bürgermeisterkonvent (CoM)

Kurzfassung

Der Umweltausschuss hat am 29.09.2011 beschlossen, dem „Covenant of Mayors

– Bürgermeisterkonvent (CoM)”, einem Bündnis von Städten und Gemeinden in Europa mit engagierten Klimaschutzzielen, beizutreten. Die Städte verpflichten sich in der Beitrittserklärung unter anderem dazu, einen Aktionsplan für nachhaltige Energie vorzulegen (SEAP – Sustainable Energy Action Plan). Die Verwaltung hat einen Gutachter beauftragt, die aktuellen Klimaschutzkonzeptionen der Stadt Hagen auf Basis bestehender Beschlüsse und Maßnahmenprogramme (s. Drucksachen Nr. 0238/2007; 0574/2011; 0969/2012;) systematisch zusammenzufassen und unter den Aspekten CO2-Bilanzierung, Emissionsminderungspotentiale und Akteursbeteiligung zu bewerten und zu einem Klimaschutz-Aktionsplan (SEAP) zusammenzufassen. Der Beschluss des SEAP bietet die Voraussetzung für die weitere Teilnahme am CoM. Das komplette Handlungsprogramm ist als Anhang zu dieser Vorlage beigefügt

Die wesentlichen Ergebnisse werden in der Begründung zusammengefasst dargestellt:

Begründung

Ziel der Klimaschutzkonzeptionen ist es, die vorhandenen Entscheidungsgrundlagen im Bereich des Klimaschutzes an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen und damit eine Handlungsbasis zu schaffen, mit der die Stadt Hagen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Hierbei sind auch die Ziele des Klimaschutzgesetzes NRW (Verabschiedung am 23.Januar 2013) zu berücksichtigen. Die Klimaschutz-konzeptionen sind somit eine aktuelle Entscheidungsgrundlage für die Stadt Hagen hinsichtlich ihrer zukünftigen lokalspezifischen Klimaschutzaktivitäten.

Die Ziele sehen u.a. vor:

• die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25% in Relation zum Basisjahr 1990 und
• bis zum Jahr 2050 um mindestens 80% in Relation zum Basisjahr 1990 zu senken.

Die aktuellen Klimaschutzkonzeptionen sind in die folgenden sechs Themenfelder aufgeteilt:

A) Gesamtstädtische CO2-Bilanz (Berechnungen durch Gutachter)

B) Sektorspezifische CO2-Minderungspotentiale (Berechnungen durch Gutachter)

C) Bisherige Akteursbeteiligung (Informationen der Stadt Hagen)

D) Maßnahmenprogramm (Informationen der Stadt Hagen, Bewertung durch
     Gutachter)

E) Umsetzungskonzept für Netzwerkbildung und Öffentlichkeitsarbeit (Informationen

     der Stadt Hagen, systematische Zusammenstellung durch Gutachter)

F) Konzept für Fortschreibung und Erfolgsbilanzierung (Informationen der Stadt    
     Hagen, systematische Zusammenstellung durch Gutachter).

Potentiale der Emissionsminderung:

Die CO2-Emissionen der Stadt Hagen verteilen sich folgendermaßen auf die Verbrauchssektoren:

Private Haushalte haben einen Anteil von rund 36%, der Anteil im

Primär- und Sekundärwirtschaftssektor beträgt rund 31% - hierzu zählen Land- und

Forstwirtschaft sowie das produzierende Gewerbe (Bezeichnung: Wirtschaft Sektoren I + II), der im Tertiären Wirtschaftssektor liegt bei rund 9% - Handel und Dienstleistungen (Bezeichnung: Wirtschaft Sektor III), öffentliche Liegenschaften tragen rund 1% zu den Emissionen bei und der Mobilitätssektor liegt bei etwa 22% (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1: CO2-Emissionen nach Verbrauchssektoren (Quelle: Gertec)

In Abbildung 1 zeigt sich, dass vor allem die privaten Haushalte, die Wirtschaftssektoren I und II sowie der Mobilitätsbereich einen großen Beitrag zu den CO2-Emissionen der Gesamtstadt leisten. Die öffentlichen Liegenschaften sind jedoch auf Grund der Bedeutung im Hinblick auf ihre Vorbildwirkung bei der Durchführung von Energieeinspar- und -effizienzmaßnahmen nicht zu unterschätzen.

Minderungspotentiale durch den Einsatz erneuerbarer Energien und

Änderung der Energieverteilungsstruktur:

Durch den Einsatz von erneuerbaren Energien sowie Änderungen in der Energieverteilungsstruktur lassen sich zusätzliche Tonnen CO2 vermeiden. Die Abbildung 2 auf der nachfolgenden Seite zeigt zusammengefasst die bestehenden Emissionsvermeidungspotentiale durch Anwendung erneuerbarer Energieformen und veränderte Energieerzeugungsstrukturen für Hagen.

Abbildung 2: Emissionsvermeidungspotentiale auf Energieerzeugungs- und -versorgungsseite in Tonnen CO2 pro Jahr (Quelle: Gertec).

Die größten Potentiale liegen im Bereich des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen und dem der Windkraft. Weitere CO2-Einsparpotentiale können im Bereich der Solarthermie sowie dem Ausbau der Biogasnutzung und der Effizienzsteigerung der Fernwärme erschlossen werden.

Effekte des Maßnahmenprogramms:

Das bestehende Maßnahmenprogramm der Stadt Hagen hat ein quantifiziertes Emissionsminderungspotential von 61.434 Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020.

In der Abbildung 3 (auf der nachfolgenden Seite) wird die Minderungswirkung nach Handlungsfeldern dargestellt. Der Zuordnung im Maßnahmenprogramm folgend verteilen sich die quantifizierbaren Emissionsminderungswirkungen wie folgt auf die sieben Handlungsfelder:

Abbildung 3: CO2-Einsparungen in den Handlungsfeldern (Quelle: Gertec)

Die aktuellen Klimaschutzkonzeptionen der Stadt Hagen haben zentrale Themenbereiche analysiert. Aus Sicht der Gutachter ist die Stadt Hagen dazu in der Lage, die im SEAP ausführlich dargestellten Maßnahmen (siehe Anlage) im Rahmen einer Initiative für den Klimaschutz umzusetzen. Dennoch hat sich bei der Sichtung der vorhandenen Unterlagen und bisherigen Aktivitäten gezeigt, dass z.T. entscheidende Ressourcen noch fehlen, und sich die Stadt in folgenden Bereichen noch entwickeln muss, um die übrigen notwendigen Maßnahmen umzusetzen:

Vorrang ist die Einrichtung eines effektiven Klimaschutzmanagements, dessen Kernbotschaften in vereinfachter Form verstanden werden können:

• Der Klimaschutz braucht mehr als nur technische Innovation, sondern auch Organisationsentwicklung, Kompetenzentwicklung und Verhaltensänderung als Auswirkung einer Änderung von Werten (Kulturänderung) sowie intensive Kommunikation und Wissensmanagement.
• Der Klimaschutz braucht mehr als einzelne Projekte, sondern einen ganzheitlichen, strategischen Ansatz, durch den einzelne Projekte in ein umfassendes, systematisches, effizientes und effektives Prozessmanagement eingebunden werden.

Mit der Besetzung einer unbefristeten Klimaschutzstelle im Umweltamt ist ein Anfang in diese Richtung gemacht. Zusätzliche Potentiale könnten durch die Nutzung von Fördermitteln der Klimaschutzinitiative des Bundes (BMU) für die Beantragung von Klimaschutz-Teilkonzepten zur Umsetzung weiterer Maßnahmen und durch die Beantragung zeitlich befristeter „Klimaschutzmanager“ genutzt werden. Die vorliegenden, aktuellen Klimaschutzkonzeptionen der Stadt bieten somit lediglich eine Basis für das zukünftige Klimaschutzmanagement.

Finanzielle Auswirkungen

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