Beschlussvorlage - 0569/2013

Der Erneuerung der Rönselstraße wird zugestimmt. Der Ausbauumfang ergibt sich aus der Vorlagenbegründung und dem in der Sitzung ausgehängten Ausbauplan.

Kurzfassung

Nach dem Ratsbeschluss vom 22.06.2006 sind reine Straßenwiederherstellungs-maßnahmen, die eine Anliegerbeitragspflicht nach § 8 KAG auslösen, mit den beteiligten Trägern der Maßnahme abzustimmen und nach Durchführung einer Anliegerinformation in der jeweils zuständigen Bezirksvertretung beschließen zu lassen.

In der Rönselstraße sollen der Schmutz- und Regenwasserkanal, die Versorgungs-leitungen von ENERVIE sowie die Verkehrsflächen (Fahrbahn und Gehwege) einschließlich Beleuchtung erneuert werden. Der Ausbau der Verkehrsflächen einschließlich Beleuchtung und die Erneuerung der Straßenentwässerung lösen eine Beitragspflicht nach § 8 KAG aus.

Begründung

Bei der Rönselstraße handelt es sich um eine Anliegerstraße, die als erstmalig hergestellt angesehen wird, so dass Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) nicht erhoben werden können. Im Zusammenhang mit der Kanalerneuerung sowie der ENERVIE – Maßnahmen muss diese Straße erneuert  werden, da sie technisch verschlissen ist.

Die Fahrbahn soll auf einer Länge von ca. 85,00 m in einer Breite von ca. 9,00 m wie folgt erneuert werden:

  51 cm Frostschutzschicht,

  10 cm bituminöse Tragschicht,

    4 cm Asphaltdeckschicht.

Die  Gehwege sollen ebenfalls auf einer Länge von ca. 85,00 m in einer Breite von jeweils ca. 2,00 m  wie folgt erneuert werden:

30  cm Frostschutzschicht,

   7 cm Asphalttrageschicht,

   3 cm Asphaltdeckschicht.

Es sind für die Straßenbeleuchtung zwei neue Straßenlaternen vorgesehen.

Der Ausbau der Verkehrsflächen entspricht den aktuellen technischen Straßenbaurichtlinien und stellt gleichzeitig eine erhebliche Verbesserung zum jetzigen Ausbauzustand dar. Es handelt sich somit bei dieser Maßnahme um eine nachmalige Herstellung und Verbesserung, die eine Beitragspflicht nach § 8 KAG in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt für die Anlieger auslöst.

Die Kosten für die gesamte Straßenbaumaßnahme belaufen sich auf ca. 181.700,--€. Der WBH beteiligt sich wegen der Kanalerneuerung an den Fahrbahnkosten mit ca.

20.000,--€, ERNERVIE mit ca. 15.000,--€. Von den verbleibenden Kosten betragen die Anliegeranteile nach der Straßenbaubeitragssatzung für die Teileinrichtungen Fahrbahn, Beleuchtung und Sinkkästen 60%, für die Teileinrichtungen Gehwege 70%. Die Anliegeranteile betragen insgesamt somit ca. 94.720,--€.

Die Kosten für die Erneuerung des 61 Jahre alten Regenwasserwasserkanals auf einer Länge von ca. 90 m mit einem Durchmesser von 355  mm belaufen sich auf ca. 85.000,--€. Von diesen Kosten sind 50% = 42.500,--€ der Straßenentwässerung zuzuordnen. Hinzu kommen die Kosten für die anteilige Straßenwiederherstellung in Höhe von ca. 5.000,--€, so dass ca. 47.500,--€ anfallen. Hiervon beträgt der Anliegeranteil 60% = 28.500,--€, so dass insgesamt ca. 123.220,--€ auf die Anlieger entfallen. Dieser Anliegeranteil ist auf sämtliche erschlossenen Grundstücke zu verteilen, was im Ergebnis zu einer Belastung von ca. 23,--€/qm führt.

Die Maßnahme wurde den Eigentümern der betroffenen Grundstücke in einer Informationsveranstaltung am 11.6.2013 vorgestellt. Das Protokoll ist als Anlage beigefügt.

Der Beitragsanteil für die Straßenentwässerung  in Höhe von 28.500,--€ wird von der Stadt Hagen erhoben und an den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) weitergeleitet.

Finanzielle Auswirkungen

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1.      Konsumtive Maßnahme

2.      Investive Maßnahme

3.      Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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4.      Folgekosten: